10 Tage Regelung: Fälligkeit

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist grundsätzlich im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar. Fraglich ist, ob neben der Zahlung auch die Fälligkeit innerhalb dieses Zeitraums liegen muss. 

§ 11 EStG sieht für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie z. B. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, eine Ausnahmeregelung vor. Diese Ausgaben müssen im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung dieses Jahres abfließen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 EStG). Als "kurze Zeit" definiert die BFH-Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen (nach Auffassung der Finanzverwaltung) fällig und geleistet worden sind. 

Beispiel: Dauerfristverlängerung

A hat seine USt-Vorauszahlung für den Monat Dezember 2019 am 03.01.2020 durch Banküberweisung bezahlt. Da ihm eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde, ist die Vorauszahlung eigentlich erst am 10.2.2020 fällig.

BFH lässt Frage bisher offen

Eine Fälligkeit kurz vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ausgaben wird auch in der Rechtsprechung und in der steuerrechtlichen Literatur weit überwiegend als einschränkende Voraussetzung für eine vom tatsächlichen Zahlungsjahr abweichende Zuordnung erachtet. Hiernach gebiete der Ausnahmecharakter der Vorschrift eine restriktive Auslegung. Es sollten lediglich Zufallsergebnisse bei kurzfristigen Zahlungsverschiebungen vermieden und nicht die Grundsätze der Bilanzaufstellung auf die Auslegung von § 11 EStG übertragen werden. Danach wäre hier die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember 2019 in 2020 zu erfassen, weil sie nicht am 10.1.2020, sondern erst am 10.2.2020 fällig wird. 

Demgegenüber haben aber z. B. das FG Köln (Urteil v. 24.9.2015, 15 K 3676/13) und das Sächsische FG (Urteil v. 22.11.2016, 3 K 1092/16) ihren Entscheidungen allein den Wortlaut der Norm zu Grunde gelegt, sodass es nur auf den Zahlungszeitpunkt ankommt (hier also dann 2019 zuzuordnen, da innerhalb der 10 Tage gezahlt). 

Der BFH (Urteil v. 27.6.2018, X R 44/16 und X R 2/17) hat die Frage nach dem Fälligkeitserfordernis innerhalb des 10-Tages-Zeitraums zuletzt ausdrücklich dahinstehen lassen. In diesem Zusammenhang hat er aber auf mehrere Entscheidungen hingewiesen (z. B. auch BFH, Urteil v. 24.8.2017, VI R 58/15), die diese Frage bejahen. 

FG Düsseldorf bezieht sich auf Gesetzeswortlaut

Das FG Düsseldorf (Urteil v. 9.12.2019, 3 K 2040/18 E) ist aktuell den FG Köln und dem Sächsischen FG gefolgt, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift die Fälligkeit nicht von Bedeutung ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG stelle allein auf die wirtschaftliche Zuordnung der regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben zu einem Kalenderjahr sowie auf den Zeitpunkt ihres Abflusses bei dem Steuerpflichtigen ab. Dass es bei Anwendung der Vorschrift zu einer systematischen Annäherung der Einkünfteermittlung nach dem Zu- und Abflussprinzip an die Grundsätze der Bilanzaufstellung kommt, sei der gesetzlichen Regelung immanent.

Einer zu weitgehenden Ausdehnung dieser Grundsätze stehe aber bereits der auf Ausnahmefälle begrenzte Gesetzeswortlaut entgegen. Nur regelmäßig wiederkehrende Ausgaben und diese auch nur bei Zahlung innerhalb eines kurzen Zeitraums vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit können zu einer systematischen Abkehr vom Zu- und Abflussprinzip führen. Eine weitergehende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm ist nach Auffassung des FG nicht geboten. Eine solche Notwendigkeit ergäbe sich insbesondere nicht mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers, der bei Einführung der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG 1934 bewusst nicht mehr – wie noch zuvor in § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG 1925 – auf die Fälligkeit, sondern nur noch auf den Zu- oder Abfluss der Einnahmen bzw. Ausgaben abgestellt hat (so auch in BFH, Urteil v. 23.9.1999, IV R 1/99). 

Revisionsverfahren anhängig

Da gegen die Entscheidung des FG Düsseldorf ein Revisionsverfahren läuft, wird diese Frage nun endlich noch einmal abschließend geklärt. Vergleichbare Fälle können offen gehalten werden, bis der BFH (Az VIII R 1/20) entschieden hat.