05.10.2016 | Praxis-Tipp

Fälligkeit bei 10-Tages-Zeitraum

Es geht um den Abfluss 10 Tage vor bzw. nach dem Jahreswechsel.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuervorauszahlungen sind steuerlich dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, selbst wenn sie kurze Zeit vorher oder nachher abfließen. Umstritten ist, ob neben der Zahlung auch die Fälligkeit innerhalb des 10-Tages-Zeitraums liegen muss. 

Wer seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, muss für die zeitliche Zuordnung seiner Betriebsausgaben das sog. Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG beachten. Nach der "Grundregel" aus Satz 1 dieser Vorschrift müssen Ausgaben in dem Kalenderjahr abgesetzt werden, in dem sie geleistet wurden. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie z. B. Umsatzsteuervorauszahlungen  (USt-VZ), sieht das Gesetz eine Ausnahmeregelung vor: Diese Ausgaben müssen im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung dieses Jahres abfließen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 EStG). Als "kurze Zeit" definiert die Rechtsprechung des BFH einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel.

Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung (OFD NRW, Kurzinfo 9/2014 v. 29.4.2016), dass ein Abzug abweichend geleisteter Zahlungen im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nur gelingt, wenn diese innerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig und geleistet worden sind. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (der Wortlaut von § 11 EStG gibt dies aber nicht her). Daher soll die Abflussfiktion des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht gelten, wenn nur die Zahlung innerhalb der "kurzen Zeit" nach dem Ende des Kalenderjahrs erfolgt ist, der Fälligkeitszeitpunkt aber außerhalb dieses Zeitraums liegt.

Beispiel anhand der USt-VA 12/15

A hat seine USt-VZ für den Monat Dezember 2015, welche bei Anwendung des § 108 Abs. 3 AO statt am 10.1.2016 (Sonntag), erst am 11.1.2016 fällig war, am 5.1.2016 durch Banküberweisung bezahlt. Folgt man der Auffassung der Finanzverwaltung, ist hier die Ausnahmeregelung vom Abflussprinzip nicht anwendbar, weil sich die Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag (Montag, den 11.1.16) verschiebt.

Das sagt die Rechtsprechung

Nach Auffassung des BFH (Urteil v. 11.11.2014, VII R 34/12) kommt eine Verlängerung des 10-Tage-Zeitraums auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit nicht in Betracht. Allerdings lag dem Urteilsfall ein Sachverhalt zugrunde, nach dem die USt-VZ unstreitig erst am 11.1. und damit außerhalb des 10-Tageszeitraums geleistet wurde. Im Zuge dessen hat der BFH klargestellt, dass § 11 EStG keine Frist regelt, sondern lediglich eine gesetzliche normierte Zufluss- bzw. Abflussfiktion schafft. Demnach kommt der BFH zutreffend zu dem Ergebnis, dass der Zahlungszeitpunkt den 10-Tages-Zeitraum nicht überschreiten darf.

Nach neuerer Rechtsprechung des BFH (Beschluss v. 8.3.2016, VIII B 58/15) ist für die Frage, zu welchem Kalenderjahr eine Zahlung i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirtschaftlich gehört, nicht auf die Fälligkeit abzustellen, sondern darauf, für welchen Zeitraum sie geleistet worden ist. Hieraus könnte man eventuell schließen, dass eine Fälligkeit innerhalb des 10-Tages-Zeitraums nicht erforderlich ist, sodass es ausschließlich auf die wirtschaftlichen Zugehörigkeit und den Zahlungszeitpunkt ankommt.

Praxis-Tipp: Neues Urteil des FG Thüringen

Das FG Thüringen hält in einer neuen Entscheidung (Urteil v. 27.1.2016, 3 K 791/15) zwar an der Notwendigkeit der Fälligkeit fest; soweit bei Zahlungsabfluss innerhalb der 10 Tage der gesetzliche Fälligkeitstermin aber auf ein Wochenende fällt, soll im Wege einer teleologischen Reduktion die Norm des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegen, nicht anwendbar sein. Die zu Gunsten der Stpfl. geschaffene Regelung des § 108 Abs. 3 AO hätte nämlich ansonsten zur Folge, dass in den Jahren, in denen der gesetzlich bestimmte Fälligkeitszeitpunkt für die USt-VZ Dezember zufällig auf einen Samstag oder Sonntag im Januar des Folgejahres fällt, die - aus Gründen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise geschaffene - Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG – trotz Zahlungsabfluss innerhalb der 10 Tage – generell nicht zur Anwendung kommen würde.

Dieses Ergebnis widerspricht aber nach Auffassung des FG dem in der Regelung des § 11 EStG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen. Die Ausnahmeregelung soll Zufallsergebnisse vermeiden, die bei strikter Anwendung des Zu- und Abflussprinzips dazu führen könnten, dass eine Einnahme bzw. Ausgabe einmal erfasst und ein anderes Mal nicht erfasst werden würde, und zwar unabhängig davon, ob der Schuldner sie am Ende des abgelaufenen Kalenderjahres oder zu Beginn des neuen Kalenderjahres zu erbringen hat. Würde aber der Betriebsausgabenabzug davon abhängig gemacht, auf welchen Wochentag der 10.1. des Folgejahres fällt, würde dies nicht dem Sinn der Vorschrift entsprechen.

Demnach kommt das FG zu dem Ergebnis, dass aus teleologischen Gründen die Regelung des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG (bei Zahlungsabfluss innerhalb der 10 Tage) nicht anzuwenden, sondern stattdessen von dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auszugehen ist, selbst wenn - wie hier - der 10.1. des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt (bei Lastschrifteinzug könnte es demnach anders sein, weil hier die Steuer am Fälligkeitstag als entrichtet gilt).

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Gegen das Urteil des FG Thüringen wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az beim BFH X B 90/16). Sollte die Finanzverwaltung betreffend der VZ 2014 und 2015 einen Abzug der USt-VZ als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit versagt haben (weil der gesetzliche Fälligkeitstag nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG in den Folgejahren auf einen Samstag bzw. Sonntag fiel), empfiehlt es sich, die Fälle offen zu halten und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO zu beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung beimisst und in einem anschließenden Revisionsverfahren zur Notwendigkeit der Fälligkeit (im Allgemeinen) Stellung bezieht. 

Schlagworte zum Thema:  Fälligkeit, Umsatzsteuer, Betriebsausgaben, Einnahmenüberschussrechnung

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