Steuerwissen & Tipps

Bei steuerpflichtigen Versorgungsbezügen bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein fester Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.

Das OVG Münster begrenzt die Reichweite des Vorbehalts der Endabrechnung: Die Bewilligungsstelle darf eine bewilligte Corona-Hilfe im Schlussbescheid nicht ohne Weiteres auf Null setzen, weil nachträglich angeforderte Unterlagen fehlen. Das eröffnet Chancen in laufenden Rückforderungsverfahren.

Das VG Karlsruhe verpflichtet die L-Bank, im Widerspruchsverfahren nachgeschobene Fixkosten zu prüfen. Die Neuzuordnung von Fixkosten in eine andere Fixkostenposition im Klageverfahren ist verspätet. Kritisch ist die Auslegung des Unternehmensverbunds zu sehen.

Für eine beim Finanzamt beantragte verbindliche Auskunft ist eine eine Gebühr fällig. Entscheidend für die Frage, welche Gebühren anfallen, ist dabei nicht die Zahl der steuerrechtlichen Einzelfragen, sondern ob ein einheitlicher Lebensvorgang vorliegt.

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und steuerlich Verluste geltend machen will, muss eine positive Gewinnprognose nachweisen. Dabei zählt nur, was zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung absehbar war – spätere Gesetzesänderungen bleiben außen vor.

Das VG Düsseldorf hat einen Schlussbescheid zur Neustarthilfe aufgehoben. Die Bewilligungsstelle hätte prüfen müssen, ob die Soloselbstständige im Januar oder Februar 2020 im Haupterwerb tätig war. Die Entscheidung wirkt über die Neustarthilfe hinaus.

Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Mrd. EUR aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Der prüfende Dritte stirbt, die Schlussabrechnung bleibt aus, die November- und Dezemberhilfe wird vollständig zurückgefordert. Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig – eine obergerichtliche Klärung dieser Fallgruppe steht aus.

Im Umsatzsteuerrecht sind Werklieferungen von Werkleistungen abzugrenzen, da hier unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen. Wie u. a. ein aktueller Fall zur Getränkeherstellung bestätigt, ist diese Prüfung sehr streitanfällig. 

Das VG Würzburg lehnt neue Fixkosten in der Schlussabrechnung ab und stützt sich dabei zusätzlich auf den beihilferechtlichen Stichtag 30.6.2022. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und die Übertragung der NRW-Rechtsprechung ist angreifbar.

Beim Kauf oder Verkauf von Anleihen zwischen zwei Zinsterminen spielen Stückzinsen eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind sie eine häufige Fehlerquelle in der Buchhaltung. Der Beitrag zeigt, wie Stückzinsen handels- und steuerrechtlich zu behandeln sind und warum sie nicht zu den Anschaffungskosten einer Anleihe gehören.

Die fortschreitende Globalisierung macht das internationale Steuerrecht zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Beratungspraxis. Die Materie stellt jedoch durch das komplexe Zusammenspiel von nationalem Recht, völkerrechtlichen Abkommen und europarechtlichen Vorgaben hohe Anforderungen an das systematische Verständnis. Ein visueller Überblick erleichtert den Einstieg.     

Ob ein Fernlehrgang kindergeldrechtlich als Berufsausbildung anzuerkennen ist, kann in der Praxis zu Streitigkeiten führen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein geringer zeitlicher Umfang der Ausbildung der Berücksichtigung entgegensteht.

Das gilt im laufenden Klageverfahren ebenso wie für eine Nachzahlung in der Schlussabrechnung. Der VGH München zieht die Linie und verlangt zugleich die Anzeige der Insolvenz.

Soloselbstständige im Nebenerwerb geraten in den Schlussabrechnungen zunehmend unter Druck. Verfehlen sie beim Haupterwerb die 51-Prozent-Grenze, droht die vollständige Rückforderung. 

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine förderrechtliche Unzuverlässigkeit, die in einem Corona-Hilfsprogramm begründet wird, auch die Rückforderung von Leistungen aus anderen Programmen tragen kann. 

Im vorangegangenen Teil dieser Serie wurde die handelsrechtliche Folgebewertung von Wertpapieren nach dem Niederstwertprinzip erläutert. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wann Wertminderungen handelsrechtlich berücksichtigt werden müssen. Steuerlich gelten jedoch andere Spielregeln.