Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen", sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings"."Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen", unterstrich der CSU-Politiker.

BMF künftig von der SPD geführt

Laut Koalitionsvertrag mit der Union soll das Finanzministerium künftig von der SPD geführt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, eine von der künftigen Koalition geplante Einkommensteuerreform müsse auch finanziert werden. Wenn sie aufkommensneutral sein solle, "dann muss dazu bei den hohen Einkommen mehr geholt werden".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte dazu dem Sender Welt TV, er verstehe dies als "persönliche Zielsetzung" der SPD-Vorsitzenden. "Aber wir haben uns anders vereinbart: Wir haben uns vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird", sagte Frei.