SPD-Finanzminister bleiben bei Nein zu Schweiz-Abkommen

"Lieber kein Abkommen als ein schlechtes", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Mit seinen Ressortkollegen aus den SPD-geführten Ländern habe er am Mittwoch vereinbart, dass Schäuble Mitte März von der Konferenz der Finanzminister ein Signal bekommen solle.

Hessen zeigte sich entrüstet. Auf der Finanzministerkonferenz, an der Schmid nicht teilgenommen habe, sei am Donnerstag vereinbart worden, dass eine Vierer-Arbeitsgruppe aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesministerium mögliche "Einigungskorridore" auslote, sagte der Wiesbadener Minister Thomas Schäfer (CDU). Sein Land werde dem Abkommen zustimmen, wenn die Interessen der Länder ausreichen berücksichtigt würden. "Der Bund hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert."

Schmid geht jedoch schon jetzt davon aus, dass das Abkommen trotz Nachverhandlungen am Bundesrat scheitern wird. "Das ist zu billig für Steuerbetrüger." Insbesondere die geplante Besteuerung des in der Schweiz geparkten Vermögens sei zu niedrig. Er sei für neue Verhandlungen mit der Schweiz. Das Nachbarland stehe wegen des Umgangs mit Schwarzgeld international unter Druck und sei schon deshalb an einer Lösung interessiert, sagte der SPD-Politiker.

Besonders umstritten ist dabei die geplante Regelung zur Besteuerung der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden. Schweizer Banken sollen verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend für zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert.

Das Abkommen soll nach Schäubles Plänen 2013 in Kraft treten. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.