Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest hat erläutert, warum die Ampel eine große Reform der Unternehmenssteuern angehen sollte.
Im ifo Standpunkt 245 v. 24.3.2023 stellt Fuest fest, dass die aktuellen Krisen zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt hätten. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen aus seiner Sicht die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten. Ein wichtiger Standortfaktor seien dabei die Steuern auf Unternehmensgewinne.
Baustelle Gewerbesteuer
Die deutsche Politik ignoriere beharrlich den Reformbedarf, der sich auch aus dem globalen Steuerwettbewerb ergebe. Besonders frappierend sei das bei der Gewerbesteuer. Diese mache rund die Hälfte der Belastung von Unternehmensgewinnen aus.
Die Gewerbesteuer sei jedoch mit stark schwankenden Einnahmen als Kommunalsteuer ungeeignet. Das führe dazu, dass Städte und Gemeinden ihre Investitionen in Wirtschaftskrisen senken müssten. Zudem seien die höchst ungleich verteilt und das Steuersystem werde durch die Gewerbesteuer unnötig verkompliziert.
Reform der Kommunalfinanzen
Fuest räumt ein, dass es zwar politisch schwierig ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen, weil dies mit einer Reform der Kommunalfinanzen einhergehen müsse. Dies lasse sich aber durch einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer und einer Beteiligung am lokalen Lohnsteueraufkommen gut umsetzen.
Steuerlichen Verlustausgleich und Forschungsförderung
Die aktuelle steuerliche Forschungsförderung sieht Fuest kritisch, da diese zu bürokratisch ausgestaltet sei. Zudem sei der steuerliche Verlustausgleich zu stark eingeschränkt, sodass riskante Investitionen gehemmt würden.
Die von der Ampel-Koalition geplanten Verbesserungen der Abschreibungsregeln verbessern sollten nach Ansicht von Fuest nicht auf Investitionen für Klimaschutz und digitale Güter beschränkt bleiben.