Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für Zündstoff. SPD und Grüne pochen auf Korrekturen - notfalls würden sie das Abkommen scheitern lassen.
Jetzt will Finanzminister Schäuble noch einmal mit den Eidgenossen über weitere Kompromisse verhandeln.
Die Bundesregierung will auf Druck der Länder noch einmal über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln. Zwischen Bund und Ländern bestehe Übereinstimmung, dass es sich lohne, nochmals auf die Schweizer Partner zuzugehen, verlautete nach Gesprächen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Länderfinanzministern am Mittwochabend in Berlin.
Es solle möglichst schnell gemeinsam ausgelotet werden, ob noch weitere Kompromisse bei der einen oder anderen Frage möglich seien, hieß es in Regierungskreisen. Grundsätzlich würden die Vorteile anerkannt, die ein solches Abkommen bringen könne.
Die von SPD und Grünen geführten Länder beharren auf Korrekturen an der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge bei Schweizer Banken. Schäuble ist in der Länderkammer auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten.
Umstritten ist die Regelung zur Besteuerung des in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgelds. Schweizer Banken sollen auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Kunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen. Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert.
Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive "Soli"-Zuschlag) gezahlt werden. Zinsen würden aber niedriger besteuert als nach der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU (35 Prozent).
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) bekräftigte vor den Gesprächen, dass dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden könne: «Die SPD hat erhebliche Bedenken, weil die Steuergerechtigkeit infrage gestellt wird.» Dies betreffe insbesondere die geplante Regel für Alt-Vermögen. Sie stelle Steuerhinterzieher besser als ehrliche Steuerzahler. Es gebe noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Schäuble, sagte Schmid.
Mit ein paar technischen Änderungen allein werde sich die SPD nicht abspeisen lassen. Er wünsche sich eine einvernehmliche Regelung, sagte Schmid. Das jetzige Abkommen sei jedenfalls nicht ausreichend: "Lieber kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen." Die Ressortchefin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin (SPD), sprach von einem vergifteten Angebot, das nicht zustimmungsfähig sei.
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), betonte, das Abkommen würde ein weiteres Steuerschlupfloch schließen: "Es werden Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland fließen, auch zum Wohle der Länder", sagte sie mit Blick auf die Blockadehaltung.