Bundesrat berät schwarz-gelbe Steuerpläne

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Sie hält es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. "Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht."

Der Bundesrat befasst sich heute (Freitag) erstmals mit den Plänen der Koalition. Aus der Länderkammer kommt massiver Widerstand gegen die ab 2013 geplante Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro. Zwar will der Bund einen Großteil dieser Mindereinnahmen allein schultern und Einnahmeausfälle der Länder kompensieren. Doch die SPD und die von ihr geführten Länder blockieren die Pläne. Sie lehnen mit Blick auf die Schuldenbremse Einnahmeausfälle in den öffentlichen Kassen ab und halten die Steuerentlastungen für unausgewogen.

Eine von der SPD im Gegenzug geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnen die FDP und Teile der Union entschieden ab. Ein Kompromiss gilt daher als äußerst schwierig. Bleibt es in den nächsten Monaten bei dem Nein der Länder und der Opposition, stehen die Steuerpläne von Union und FDP vor dem Aus.

Die Koalition will das Problem der "kalten Progression" mildern. Sie will verhindern, dass Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durch höhere Steuersätze größtenteils wieder "aufgefressen" werden. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.

Nach den Plänen soll der Grundfreibetrag in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro für Ledige pro Jahr angehoben werden. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Der Städte- und Gemeindebund wandte sich gegen Steuersenkungen. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Deutschland sitze auf einem öffentlichen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro. Dafür seien Zinsen von 190 Millionen Euro pro Tag fällig. Vor diesem Hintergrund sei die von der schwarz-gelben Regierung geplante Steuersenkung um jährlich sechs Milliarden Euro ohne Kompensation nicht zu verkraften.