Brüssel bekräftigt Bedenken gegen bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte dies in einem am Montag veröffentlichten Brief an die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager und die anderen EU-Finanzminister.

"Die EU-Staaten sollen es unterlassen, Vereinbarungen mit der Schweiz oder jedem anderen Drittland zu verhandeln, zu paraphieren, zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sofern irgendwelche auf EU-Ebene geregelten Aspekte berührt sein könnten."

"Mehr denn je ist es notwendig, dass der Rat mit hoher Priorität der Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit unseren Partnern, einschließlich der Schweiz, gibt", schreibt Semeta. Der Kommissar hat im Februar kritisiert, es sei "inakzeptabel", dass Österreich und Luxemburg verhindern, dass die EU-Kommission Verträge für die Informationsweitergabe aushandelt. Seit Mai 2011 warte die Brüsseler Behörde vergeblich auf ein entsprechendes Mandat. Das Finanzministerium in Wien wies den Vorwurf der EU-Kommission entschieden zurück. Das eigentliche Problem von Steuerhinterziehung würde auch nicht durch eine neue Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht gelöst. Wenn es schon einen Informationsaustausch gebe, müsse auch völlige Transparenz im Gesellschaftsrecht hergestellt werden.

Semeta erklärte in dem Brief, die EU-Kommission habe "sehr konstruktive Gespräche" mit Deutschland und Großbritannien über deren Abkommen mit der Schweiz geführt, um sicherzustellen dass die Vereinbarungen mit EU-Recht kompatibel sein. Er sei zuversichtlich, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werde. Auch die österreichische Bundesregierung will mit der Schweiz ein Steuerabkommen abschließen, mit dem Schwarzgelder in der Schweiz besteuert werden sollen. Im Rahmen des Sparpakets der österreichischen Regierung werden von solch einem Abkommen.