Dürfen Jobcenter Sanktionen bei Hartz IV verhängen?

Sanktionen im SGB II treten bei Pflichtverletzungen ein. Es handelt sich dabei um eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II durch die Jobcenter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, ob solche Sanktionen der Verfassung entsprechen.

Monatelangen Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vorübergehende Leistungsminderungen sind jedoch weiterhin möglich, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth am 5.11.2019 bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht.

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II: Aktuelle Regelungen 

Aktuell können die Jobcenter unkooperative Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Sanktionen disziplinieren. Die Jobcenter können Leistungsempfängern, die ein Jobangebot ausschlagen oder eine Fördermaßnahme ablehnen 30 Prozent des Regelsatzes streichen. Es sind jedoch auch Sanktionen von bis zu 60 Prozent oder sogar eine Kürzung des gesamte Arbeitslosengeld II (inkl. der Kosten für Unterkunft und Heizung) möglich. Ist eine Sanktion verhängt, gilt sie immer drei Monate.

Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: «Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung.»

Gesetzgeber muss Sanktionsregelungen überarbeiten

Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei laut Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach den Worten Harbarths weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort, je nach Einzelfall, auch darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Laut Harbarth spielte für den Senat eine entscheidende Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

BMAS: Schnelle Umsetzung des Urteils 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker am 5.11.2019 nach der Verkündung in Karlsruhe.

Klarer Auftrag Sozialstaat weiterzuentwickeln

Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil. «Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden.» Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. «Und wir werden in der Koalition miteinander in Ruhe in Auswertung des Urteils besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet.»

Auswirkungen auf Sanktionen für junge Arbeitslose bis 25 Jahre

Heil sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde. Die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach verworfen. Er habe es auch immer politisch richtig gefunden, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden, die existenzielle Verunsicherung sei unverhältnismäßig. «Und das gilt, glaube ich, für alle Hilfebedürftigen in der Grundsicherung.»

Bedeutung des Urteils für Sanktionen bei Meldeversäumnissen

Das Ministerium will auch auswerten, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet. Hier entfallen zwar nur zehn Prozent der Leistungen, bisher aber auch starr für drei Monate. Außerdem kündigte Heil weitere Forschung zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen an.

Hartz IV-Regelsätze 2020

Der Hartz IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar 2020 steigt er auf 432 Euro. Die weiteren Hartz IV-Regelsätze 2020 finden Sie hier.

Hinweis: Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 5.11.2019, 1 BvL 7/16

dpa
Schlagworte zum Thema:  Sanktion, Arbeitslosengeld II, Hartz IV