Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Arbeitnehmer / 1. Grundsätzliches

Rz. 83

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Zivilrechtlich besteht während der Ehe zwischen den Ehegatten typischerweise eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs (> Splitting Rz 1). Gleichwohl bleiben ihre Vermögen beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft während der Ehe getrennt, werden also nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (§ 1363 BGB; > Eheliches Güterrecht). Entsprechendes gilt für eingetragene > Lebenspartner (vgl §§ 2, 6 LPartG; § 2 Abs 8 EStG). Zur > Nichteheliche Lebensgemeinschaft > Rz 88/1.

Rz. 84

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Die steuerlichen Vorteile eines steuerlich anerkannten Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten bestehen in Folgendem: Die dem ArbN-Ehegatten gewährten Vergütungen (> Arbeitslohn) unterliegen zwar unter Berücksichtigung der für ArbN geltenden Pausch- und Freibeträge (> Lohnsteuertarif Rz 33 ff) dem LSt-Abzug. Ggf kommt eine > Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a, 40b EStG in Betracht oder eine > Geringfügige Beschäftigung auf Minijob-Basis iSv § 40a Abs 2 EStG. Zudem kann Anspruch auf ArbN-Sparzulage (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer; > Anh 5) und Altersvorsorgezulage (> Private Altersvorsorge Rz 4, 8, 32–34) bestehen. Gleichzeitig wird aber eine eigene für ArbN typische Altersversorgung für den ArbN-Ehegatten aufgebaut, sei es durch Beiträge an die > Sozialversicherung oder durch Einbeziehung in die > Betriebliche Altersversorgung. Beim ArbG sind die auf dem Dienstverhältnis beruhenden Aufwendungen > Betriebsausgaben; ggf kann eine Pensionsrückstellung gebildet werden (§ 6a EStG; H 6a (9) EStH; ergänzend > Rz 102).

Rz. 85

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Ihre erhöhten Anforderungen an den Arbeitsvertrag eines mitarbeitenden Ehegatten (> Rz 80 ff) hatte die Rechtsprechung früher darauf gestützt, dass ein Ehegatte fami...