Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Rz. 1

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl BVerfG vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, BVerfG 87, 234). Die LG umfasst als Oberbegriff auch nichteingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften (> Lebenspartner). Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Auflösung einer LG sind keine AgB (BFH/NV 2006, 733).

Rz. 2

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Die in LG lebenden Stpfl werden als > Alleinstehende behandelt (> Familienstand Rz 5). Die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eheleuten ist verfassungsgemäß (BVerfG vom 15.05.1990, BStBl 1990 II, 764), denn die LG unterscheidet sich wesentlich von der bürgerlichen Ehe (BFH 194, 462 = BStBl 2001 II, 610) oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft (vgl BFH 246, 178 = BStBl 2014 II, 829 – VerfB nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG vom 19.08.2015 – 2 BvR 1910/14, nv). Dies gilt sowohl für die Nichtgewährung des Splittingtarifs bei Partnern, die mit gemeinsamen Kindern zusammenleben (EFG 1996, 1038, bestätigt durch BFH vom 13.08.1997 – VI R 113/96, nv), als auch für das sog Realsplitting nach § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (> Unterhaltsleistungen Rz 5 ff, BFH/NV 2022, 1174 = HFR 2022, 1116). Es ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, dass einem in einer LG lebenden Elternteil die Kinder seines oder ihres Partners aus einer anderen Beziehung nicht als sog Zählkinder berücksichtigt werden, während einem Stiefelternteil dieser Vorteil für die Kinder seines > Ehegatten zusteht (BFH 261, 307 = B...