Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lebenspartner

Rz. 1

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Gesetzliche (zivilrechtliche) Regelungen für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft enthält das Gesetz über eine eingetragene (> Rz 5) Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – kurz LPartG). Dieses wurde am 16.02.2001 erlassen (BGBl 2001 I, 266), trat zum 01.08.2001 in Kraft und wurde seither mehrfach geändert (zuletzt über Art 3 des Gesetzes vom 18.12.2018, BGBl 2018 I, 2639 [2640]). Zu Einzelheiten bei Einführung des Gesetzes vgl Dethloff, NJW 2001, 2598; zur aktuellen Situation > Rz 2.

Weil eine Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen früher nicht zulässig war (nunmehr aber > Rz 2), bedurfte es einer besonderen gesetzlich geregelten Form der Partnerschaft, um die Diskriminierung registrierter gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften zumindest teilweise überwinden zu können. Eine vollständige Gleichstellung – insbesondere auch in steuerlichen Fragen (> Rz 3 f) – wurde allein damit aber noch nicht erreicht.

Rz. 2

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Nach Dekaden politischer Diskussion steht seit dem 01.10.2017 die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren offen (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017, BGBl 2017 I, 2787; vgl nun auch § 1353 BGB: "zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts"). Auf die Ehe abstellende steuerliche Regelungen wie etwa die > Ehegattenbesteuerung gelten damit unmittelbar für alle wirksamen geschlossenen, anerkannten und bestehenden Ehen (> Familienstand Rz 3), ungeachtet der Frage, ob die > Ehegatten gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Zu einer Stellungnahme > Rz 4.

Seit dem 01.10.2017 können aufgrund der seither allgemein bestehenden Möglichkeit zur > Eheschließung neue eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mehr be...