Betriebsvorrichtungen werden bei der Vorsteuerberichtigung nicht als selbstständige Wirtschaftsgüter behandelt, sondern als Grundstücke, für die ein 10-jähriger Berichtigungszeitraum gilt. Besonderheiten gibt es bei Fotovoltaikanlagen.
Der Bundesfinanzhof (BFH ) hat entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von 10 Jahren gilt.
Der BFH begründet dies damit, dass der Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 UStG lediglich eine Differenzierung zwischen Wirtschaftsgütern, für die ein 5-jähriger Berichtigungszeitraum gilt, und Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, für die der 10-jährige Berichtigungszeitraum gilt, vorgenommen hat und keine besondere Regelung für Betriebsvorrichtungen vorsieht. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Betriebsvorrichtungen im Anwendungsbereich des § 15a Abs. 1 UStG nicht als selbstständige Wirtschaftsgüter mit einem 5-jährigem Berichtigungszeitraum zu behandeln sind, wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden oder in das Gebäude zu dessen Herstellung eingefügt sind, weil sie dann nach § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Teil des Grundstücks bzw. Gebäudes sind.
Konsequenzen für als selbstständiges Wirtschaftsgut geltende Fotovoltaikanlagen
Aus dieser BFH-Entscheidung ergeben sich unter anderem Konsequenzen für Fotovoltaikanlagen.
Fotovoltaikanlagen sind Betriebsvorrichtungen, die als selbstständige Wirtschaftsgüter eigenständige (d.h. vom Grundstück unabhängige) Zuordnungsobjekte im umsatzsteuerlichen Sinne sind. Erfährt die Fotovoltaikanlage z.B. durch einen Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 7 UStG, bestimmt sich der Berichtigungszeitraum wie folgt:
Auf-Dach-Fotovoltaikanlagen – 5-jähriger Berichtigungszeitraum
Auf-Dach-Fotovoltaikanlagen gehören regelmäßig nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes. Solche Anlagen sind im Allgemeinen für die Zweckerfüllung des Gebäudes ohne jede Bedeutung. Das Gebäude wird vielmehr auch ohne die Anlage nach der Verkehrsanschauung regelmäßig als fertiggestellt angesehen.
Auf-Dach-Fotovoltaikanlagen unterliegen deshalb grundsätzlich dem 5-jährigen Berichtigungszeitraum.
Dachintegrierte Fotovoltaikanlagen – 10-jähriger Berichtigungszeitraum
Dachintegrierte Photovoltaikanlagen dienen zugleich als Dachdeckungsersatz und sind somit wesentlicher Gebäudebestandteil nach § 94 Abs. 2 BGB, so dass für die Bestimmung des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 UStG die ansonsten umsatzsteuerrechtlich selbstständige Beurteilung der Anlage nicht in Betracht kommt. Es gilt der 10-jährige Berichtigungszeitraum.
OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.3.2012, S 7316 A - 2 - St 128
BFH , Urteil v. 14.7.2010, XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086