Meike Jenrich

Am Berliner Standort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta darf ein Betriebsrat gegründet werden. Auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt, kann ein inländischer Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, entschied das BAG. 

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin auch in der letzten Instanz. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den "Digital Omnibus" zur Vereinfachung der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) geeinigt. Damit werden zentrale KI-Regelungen verschoben sowie inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen wies die Klage ab.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Während ein AGG-Hopper vor dem Arbeitsgericht Hamm mit einer rechtsmissbräuchlichen Diskriminierungsklage scheiterte, war ein schwerbehinderter Bewerber vor dem LAG Rheinland-Pfalz erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte keinen Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Welche Besonderheiten gelten im Einstellungsprozess bei schwerbehinderten Menschen? 

Massenentlassungen sind oft das letzte Mittel in schwierigen Situationen – und unterliegen weiterhin strengen Anforderungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in zwei aktuellen Urteilen entschieden. 

Fast jeder zehnte Berufstätige in Deutschland hat 2024 Nachtarbeit geleistet, zeigt eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Um die Abläufe sicherzustellen, setzen Unternehmen ihre Beschäftigten häufig im Schichtdienst ein. Doch welche arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Schichtarbeit anordnen wollen?

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. Für Januar 2026 war ein Referentenentwurf für ein nationales Gesetz zur Entgelttransparenz angekündigt, der noch immer aussteht. Eine rechtzeitige Umsetzung wird somit immer unwahrscheinlicher. Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Urlaub zu gewähren. Vor dem LAG Thüringen hatte sie damit Erfolg.

Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wer sonst an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf – und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dies anordnen darf.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war unwirksam. Die ihm neu zugewiesenen Tätigkeiten seien nicht gleichwertig zu denen der alten Position, entschied das LAG Niedersachsen.

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein aus dem Grund kündigen durfte, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Ein Arbeitgeber verweigerte einem Mitarbeiter eine jährliche Sonderzahlung. Der Grund waren zahlreiche Fehltage, die der Mitarbeiter aufgrund der Teilnahme an Streiks angesammelt hatte. Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen, entschied das LAG Nürnberg.

Die EU hat die CSRD-Berichterstattung für Unternehmen sowie die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette überarbeitet. Die Omnibus-Änderungsrichtlinie wurde am 24. Februar 2026 verabschiedet und bereits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen wurden damit deutlich vereinfacht. 

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.