Mutterschutz / 2 Pflichten des Arbeitgebers

Sofort nach Kenntnisnahme muss der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde (staatliche Ämter für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsämter) informieren.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die Tätigkeit der Arbeitnehmerin nicht gefährdet werden. Nach § 10 MuSchG i. V. mit § 5 ArbSchG muss jeder Arbeitsplatz bei der Gefährdungsbeurteilung auch daraufhin untersucht werden, ob er ggf. besondere Anforderungen an den Schutz werdender oder stillender Mütter stellt, unabhängig davon, ob eine konkrete Mutterschutzsituation absehbar ist.

Je nach Ergebnis dieser Beurteilung sind erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen. Das kann sein:

  • Umgestaltung des Arbeitsplatzes – ggf. teilweise,
  • zeitweiliger Arbeitsplatzwechsel,
  • Freistellung.

Diese Reihenfolge ist bindend! Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach der Mutterschutz-Verordnung in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdenden oder stillenden Mütter, andere beschäftigte Arbeitnehmerinnen sowie den Betriebs- oder Personalrat über die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der daraus abgeleiteten Maßnahmen zu unterrichten.

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