Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen Schleswig-Holstein [bis 27.07.2023]
§§ 1 - 2 Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§§ 1 - 2 Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
(1) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 Meter voneinander entfernt sind und bei denen eine ständige Querlüftung vorhanden ist.
(2) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.
(3) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen.
(4) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegt.
(5) Allgemein zugängliche Garagen sind Garagen, die, zumindest auch teilweise, einem allgemeinen Besucherverkehr dienen.
(6) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden.
(7) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.
(8) Verkehrsflächen von Garagen sind alle allgemein befahr- und begehbaren Flächen, ausgenommen Garageneinstellplätze.
(9) 1Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. 2Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. 3Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit in § 3 Absatz 6 nichts anderes bestimmt ist.
(10) Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
| 1. |
bis 100 m² Kleingaragen, |
| 2. |
über 100 m² bis 1.000 m² Mittelgaragen, |
| 3. |
über 1.000 m² Großgaragen. |
(11) 1Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der Landesbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden. 2Die Erleichterungen des § 31 Absatz 3 Satz 2, § 32 Absatz 4 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, § 41 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie des § 42 Absatz 5 Nummer 1 und 3 LBO sind nicht anzuwenden.
§ 2 Allgemeine Anforderungen an Einstellplätze und Verkehrsflächen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderungen
§ 2 Allgemeine Anforderungen an Einstellplätze und Verkehrsflächen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderungen
(1) 1Einstellplätze, Verkehrsflächen, Treppenräume und allgemein zugängliche Flächen von Garagen sind so überschaubar zu gestalten und so zu kennzeichnen, dass sich jede Benutzerin oder jeder Benutzer gefahrlos orientieren kann, auch wenn sie oder er mit der Anlage nicht vertraut ist. 2Wände und Decken sind mit hellen Anstrichen zu versehen. 3Beleuchtungskörper sind derart zu verteilen, dass dunkle und verschattete Bereiche vermieden werden. 4Nicht einsehbare Bereiche sind zu vermeiden.
(2) 1In allgemein zugänglichen Großgaragen sollen mindestens zehn Prozent der Garageneinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein und sind als solche kenntlich zu machen (Frauenparkplätze). 2Sie sollen in der Nähe der Zufahrt so angeordnet sein, dass sie von mindestens einer von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmenden Person eingesehen oder durch Videokameras und Monitore in ausreichender Zahl überwacht werden können. 3Zu den Frauenparkplätzen führende Treppenräume müssen ebenfalls eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können. 4Im Bereich der Frauenparkplätze sind in ausreichender Zahl gut sichtbar Alarm-Melder anzubringen. 5Eine Unterschreitung des in Satz 1 genannten Anteils an Frauenparkplätzen kann gestattet werden, wenn nachweislich weniger Frauenparkplätze erforderlich sind.
(3) 1Allgemein zugängliche Garagen müssen mindestens ein Prozent der Garageneinstellplätze, mindestens jedoch zwei Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen nach Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d zu § 42 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 4a der Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756), haben; die Einstellplätze sind durch Zusatzschilder nach § 42 Absatz 2 StVO entsprechend zu kennzeichnen. 2Die Einstellplätze sollen so angeordnet sein, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfsmittel, wie Rollstühle, angewiesen sind, selbständig auf kürzestem Wege einen Ausgang erreichen können.
§§ 3 - 18 Teil 2 Bauvorschriften
§§ 3 - 18 Teil 2 Bauvorschriften
§ 3 Zu- und Abfahrten
§ 3 Zu- und Abfahrten
(1) 1Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 Meter Länge vorhanden sein...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Arbeitsschutz Office. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen