Atomgesetz / § 58 Übergangsvorschriften

(1) § 21 Abs. 1a ist auch auf die am 11. Mai 2000 anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind.

(2) § 23d Satz 1 gilt mit Ausnahme von Nummer 2^[2] nicht für das Endlager Schacht Konrad bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht; § 24 Absatz 2 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gilt bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht.

(3) (aufgehoben)

(4^[3])^[4] Bei Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf einen Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen in Bezug auf die bestehenden Anlagen nach § 9a Absatz 3 Satz 1 auch für und gegen den Dritten; die zuständige Behörde hat in angemessener Zeit zu prüfen, ob der Dritte durch organisatorische Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und persönlichen Mitteln die Fortführung der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung der Anlage gewährleistet.

(5^[5])^{[6] 1}§ 9a Absatz 3 Satz 4 wird für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben, das Endlager Schacht Konrad und die Schachtanlage Asse II erst ab dem 1. Januar 2018 angewendet. ²Gleiches gilt für das nach § 36 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes^[7] offenzuhaltende Bergwerk.

[1] § 58 geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Bisherige Absätze 1-3 und Absatz 5 aufgehoben. Die bisherigen Absätze 4, 6 und 7 werden neue Absätze 1 bis 3. Anzuwenden ab 15.07.2016.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26.07.2016. Anzuwenden ab 30.07.2016.

[3] Absatznummerierung berichtigt durch Berichtigung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 15.12.2016, BGBl. I S. 2930.

[4] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26.07.2016. Anzuwenden ab 30.07.2016.

[5] Absatznummerierung berichtigt durch Berichtigung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 15.12.2016, BGBl. I S. 2930.

[6] Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26.07.2016. Anzuwenden ab 30.07.2016.

[7] Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze vom 05.05.2017. Anzuwenden ab 16.05.2017.