Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen

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(Alle Änderungen bis zum 21. Februar 2008 berücksichtigt.)

§§ 1 - 16 Erster Teil Kreislauf- und Abfallwirtschaft

§ 1 Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

(1) Ziel der Kreislauf- und Abfallwirtschaft ist die nachhaltige Sicherung und Schonung der natürlichen Ressourcen sowie die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele ist der Anfall von Abfällen nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in der jeweils geltenden Fassung durch

1.	die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren zur Vermeidung und Reduzierung der Abfälle,

2.	das abfallarme Herstellen, Be- und Verarbeiten von Erzeugnissen,

3.	die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit der Erzeugnisse und die Steigerung ihrer Mehrfachverwendung und

4.	das abfallarme Verteilen von Erzeugnissen durch den Hersteller und Händler

zu vermeiden, sofern dies technisch möglich, zumutbar und nicht unverhältnismäßig ist.

(3) ¹Nicht vermeidbare Abfälle sind nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verwerten. ²Dazu sind

1.	Schadstoffe in Abfällen zu vermeiden und, soweit sie nicht vermeidbar sind, zu vermindern,

2.	angefallene Abfälle schadlos und ihrer Art und Beschaffenheit entsprechend hochwertig zu verwerten; Vorrang hat die besser umweltverträgliche Verwertungsart,

3.	Abfälle so zu behandeln, dass sie umweltverträglich verwertet werden können.

(4) ¹Für nicht verwertbare Abfälle ist die Sicherung ihrer gemeinwohlverträglichen Beseitigung zu gewährleisten. ²Menge und Schädlichkeit der Abfälle zur Beseitigung sind durch Behandlung zu vermindern.

(5) Jeder soll durch sein Verhalten zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Sicherung und Schonung der natürlichen Ressourcen beitragen.

§ 2 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

(1) ¹Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die Landkreise und kreisfreien Städte. ²Sie haben, mit Ausnahme der in § 5 geregelten Fälle, die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach Maßgabe des § 15 KrW-/AbfG zu verwerten oder zu beseitigen. ³Die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 KrW-/AbfG erstrecken sich auch auf Abfälle, die auf einem der Allgemeinheit zugänglichen Grundstück abgelagert werden, für das Betretungsrechte bestehen oder für das ablagerungsverhindernde Maßnahmen für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht zumutbar sind.

(2) ¹Landkreise und kreisfreie Städte können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nach Maßgabe des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit bedienen. ²Sie sollen sich nach Maßgabe des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zusammenschließen, wenn dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere um eine geordnete Abfallentsorgung zu gewährleisten, geboten ist. ³Soweit die geordnete Entsorgung in dem betreffenden Gebiet auf eine andere Weise nicht gewährleistet werden kann, kann die zuständige Abfallbehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 2 den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern den Zusammenschluss im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde aufgeben.

(3) ¹Die Landkreise und kreisfreien Städte können den kreisangehörigen Gemeinden auf deren Antrag die stoffliche Verwertung von Abfällen sowie die sonstige Entsorgung pflanzlicher Abfälle, von unbelastetem Boden und unbelastetem Bauschutt sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen ganz oder teilweise übertragen, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, der Abfallwirtschaftsplan der Übertragung nicht entgegensteht, die Entsorgungssicherheit im Übrigen gewährleistet ist und die zuständige Abfallbehörde der Übertragung zustimmt. ²Soweit Aufgaben nach Satz 1 übertragen werden, haben die kreisangehörigen Gemeinden diese als eigene Pflicht zu erfüllen. ³Eine Rückübertragung durch Vereinbarung ist zulässig.

(4) ¹Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Suche von geeigneten Flächen für Abfallentsorgungsanlagen zu unterstützen. ²Sie haben, soweit ihnen die Aufgabe nicht ohnehin nach Absatz 3 übertragen wurde, Flächen für die Aufstellung von zur Einsammlung von Abfällen bestimmten Behältnissen zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Entsorgungsträger, Beauftragten und Dritte, denen Pflichten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen worden sind, sind berechtigt, zu den in § 14 KrW-/AbfG genannten Zwecken Grundstücke zu betreten, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen.

(6) ¹Bei der Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen in eigenen Anlagen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG, bei der Verwertung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, bei der Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG, bei der Übertragung auf Verbände nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG und bei der Übertragung auf Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG sind die überwiegend öffentlich...