Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 9.2 Bundesrecht

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Fassung	22.05.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 133 vom 26.05.2023
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Um die Digitalisierung der Energiewende nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu ermöglichen, werden mehrere Regelungen, die das Energieversorgungsnetz betreffen, angepasst. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Netzentwicklungsplan, zur netzorientierten Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und steuerbarer Netzanschlüsse sowie zum Zugang zu Energieversorgungsnetzen.

Ladesäulenverordnung (LSV)
Fassung	22.05.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 133 vom 26.05.2023
Änderung	§ 3
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Regelung zur technischen Sicherheit und Interoperabilität wird im Hinblick auf die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes angepasst.

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
Fassung	11.05.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 123 vom 15.05.2023
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird eine Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" errichtet. Zweck der Stiftung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, qualitätsgesicherten und kostenfreien Information und Beratung von Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Dadurch sollen die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten und die Patientenorientierung im Gesundheitswesen gestärkt und mögliche Problemlagen im Gesundheitswesen aufgezeigt werden.

Verpackungsgesetz (VerpackG)
Fassung	11.05.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 124 vom 15.05.2023 Nr. 12
Änderung	§§ 26, 27
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Aufgaben der Zentralen Stelle werden im Hinblick auf das Einwegkunststofffondsgesetz angepasst.