Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
Fassung 02.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 56 vom 08.03.2023
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Bezeichnungen werden redaktionell angepasst.

 

 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Fassung 04.01.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 10 vom 13.01.2022
Änderung § 14
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Ein Verweis wird formal angepasst.

 

 
Baugesetzbuch (BauGB)
Fassung 04.01.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 6 vom 11.01.2023
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Es wird eine Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eingefügt. Diese sind ausnahmsweise im Außenbereich zulässig.

Ebenfalls eingefügt werden Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus.

 

 
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Fassung 04.01.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 6 vom 11.01.2023
Änderung §§ 14, 25f
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es werden Erleichterungen im Bezug auf Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff geschaffen.

 

 
Bundesberggesetz (BBergG)
Fassung 22.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 88 vom 28.03.2023
Änderung § 57a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Ein Verweis wird mit Wirkung zum 28.09.2023 redaktionell angepasst.

 

 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Fassung 14.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 72 vom 20.03.2023
Änderung § 32
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Durchführung von Mitgliederversammlungen in Vereinen wird vereinfacht. Mitglieder können auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben (hybride Versammlung). Die Mitglieder können beschließen, dass künftige Versammlungen auch als virtuelle Versammlungen einberufen werden. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.
Fassung 22.02.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 51 vom 28.02.2023
Änderung § 2201
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Ein Verweis wird redaktionell angepasst.

 

 
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Fassung 22.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 88 vom 28.03.2023
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Es wird festgelegt, dass der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Gleiches gilt für die Errichtung und den Betrieb von Elektrizitätsverteilernetzen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt sowie von Elektrizitätsverteilernetzen mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt. Insofern sich diese im Außenbereich im Sinne des BauGB befinden.

Es wird eine Regelung zum Verhältnis zur EU-Notfallverordnung eingefügt.
Fassung 14.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 71 vom 20.03.2023
Änderung §§ 43e, 43f, 44c
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Verfahrensrechtliche Vorschriften werden angepasst.
Fassung 20.01.2023
Änderung Art. 6
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Das Inkrafttreten einer bereits eingefügten Regelung zur Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung wird formal mit Wirkung zum 30.09.22 bekanntgemacht.
Fassung 04.01.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 9 vom 13.01.2023
Änderung § 118
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Übergangsregelungen werden angepasst.

 

 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
Fassung 04.01.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 6 vom 11.01.2023
Änderung §§ 37, 48
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Regelungen zu Geboten für Solaranlagen des ersten Segments und zur solaren Strahlungsenergie werden angepasst.

 

 
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Fassung 26.01.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 25 vom 30.01.2023
Änderung Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Verpflichtung zum Tragen von Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr wird vom 02.02.23 - 07.04.23 ausgesetzt. Entsprechendes gilt für das Kontroll- und Servicepersonal.

 

 
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fassung 22.02.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 51 vom 28.02.2023
Änderung §§ 9b, 365, 365a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Eine Regelung zum Handelsregister wird angepasst, außerdem eine neue Vorschrift zur Transportversicherungspolice eingefügt.

 

 
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Fassung 02.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 56 vom 08.03.2023
Änderung § 69
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Eine Bezeichnung wird redaktionell angepasst.

 

 
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
Fassung 13.02.2023
Fundstelle BGBl. 2023 I Nr. 37 vom 15.02.2023
Änderung § 13
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 15.04.2023 verlängert.

 

 
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Fassung 02.03.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 56 vom 08.03.2023
Änderung § 63
Bedeutung für den...

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