Gefährdung durch Lärm und Vibrationen: LärmVibrationsArbSchV / 8.2 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 16 LärmVibrationsArbSchV enthält die üblichen Sanktionsbestimmungen. Abs. 1 bezeichnet bestimmte schwere Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung als Ordnungswidrigkeiten, die gemäß § 25 ArbSchG mit Geldbuße geahndet werden können. Werden durch einen solchen Verstoß vorsätzlich das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, kann dies durch § 16 Abs. 2 i. V. m. § 26 ArbSchG bestraft werden.

Ordnungswidrig i. S. von § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der LärmVibrationsArbSchV zuwiderhandelt. § 16 LärmVibrationsArbSchV enthält die Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten bestimmt sind. Sie sind in Tab. 3 stichwortartig aufgeführt:

	Stichwort	Nichtbeachtung von
1.	Ermittlung der Exposition ist nicht in Ordnung	§ 3 Abs. 1 Satz 2
2.	Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert	§ 3 Abs. 4 Satz 1
3.	Messungen nicht nach dem Stand der Technik durchgeführt, Messergebnisse nicht gespeichert	§ 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2; § 4 Abs. 1 Satz 4
4.	Gefährdungsbeurteilung nicht durchgeführt oder Messungen nicht von fachkundigen Personen durchgeführt	§ 5 Satz 1, Satz 4
5.	Arbeitsbereiche nicht gekennzeichnet oder nicht abgegrenzt	§ 7 Abs. 4 Satz 1
6.	Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition nicht durchführt	§ 7 Abs. 5 Satz 1
7.	Gehörschutz nicht zur Verfügung gestellt	§ 8 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2
8.	Beschäftigte verwenden den Gehörschutz nicht bestimmungsgemäß	§ 8 Abs. 3
9.	Nicht dafür gesorgt, dass Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden	§ 10 Abs. 3 Satz 1
10.	Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch Vibrationen nicht durchgeführt	§ 10 Abs. 4 Satz 1
11.	Nicht sicher gestellt, dass die Beschäftigten eine Unterweisung erhalten	§ 11 Abs. 1, Abs. 2

Tab. 3: Ordnungswidrigkeiten