Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im ... / 6.4 Überwachungs- und Vollzugsbehörden im Umwelt- und Klimaschutz

Den Überwachungs- und Vollzugsbehörden sowohl auf Bundes-, als insbesondere auch auf Landesebene obliegt es, die regulatorischen Anforderungen im Umweltschutz zu vollziehen und deren Einhaltung zu überwachen. Insoweit liegt nun mit der DIN SPEC 91424 für alle diesbezüglichen Behörden und Institutionen, wie z. B. die Länderarbeitsgemeinschaften, ein Regelwerk vor, anhand dessen die Erfüllung der Umweltschutzanforderungen durch die jeweils verantwortlichen Organisationen konkreter und spezifischer überprüft und bewertet werden kann. Die ihr zukommende positive oder negative Vermutungswirkung wäre sowohl bei den gebundenen Entscheidungen als auch den Ermessensentscheidungen für begünstigende oder belastende Verwaltungsakte zu berücksichtigen.