(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.

[1]entgegen § 2c Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

 

1a.[2]

ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Eisenbahnverkehrsdienste erbringt, als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnimmt oder Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreibt,

 

2.

entgegen § 7a Absatz 1 Satz 1[3] am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz[4] teilnimmt,

 

2a.[6]

entgegen § 7c [7] eine Eisenbahninfrastruktur im übergeordneten Netz[8] betreibt,

 

2c. (weggefallen)

 

2b.[9]

als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 7f Abs. 1 Satz 1 ohne Erlaubnis den Betrieb aufnimmt oder den Betrieb erweitert,

 

2c.[10]

als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 7f Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

 

2d.[11]

ohne Bescheinigung nach § 7g Absatz 1 Satz 1 ein Eisenbahnfahrzeug instand hält[12],

 

3.

ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 dort genannte Eisenbahnverkehrsdienste[13] erbringt,

 

4.

als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Tarife nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise aufstellt oder entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Tarife gegenüber jedermann nicht in gleicher Weise anwendet,

 

5. (weggefallen)

 

6.

[14]einer Rechtsverordnung nach

 

a)

§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c, Nummer 1b, 10 erster Halbsatz oder zweiter Halbsatz Buchstabe a oder d, Nummer 13 erster Halbsatz oder Nummer 14 erster Halbsatz,

 

b)

§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d oder e, Nummer 9, 10 zweiter Halbsatz Buchstabe b oder c, Nummer 13 zweiter Halbsatz, Nummer 14 zweiter Halbsatz oder Nummer 15 oder

 

c)

§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder 4

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

    

7. bis 8. (weggefallen)

 

9.

einem Gebot oder Verbot einer die Eisenbahnen betreffenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Verordnung zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer[15] 6 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

 

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 9 geahndet werden können, soweit dies zur Durchführung der betreffenden Verordnung erforderlich ist.

[1] Nr. 1 eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Anzuwenden ab 29.03.2019.
[2] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.03.2019.
[3] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden ab 16.06.2020.
[4] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Anzuwenden ab 29.03.2019.
[5] Nr. 2a aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[6] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.06.2020.
[7] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[8] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Anzuwenden ab 29.03.2019.
[9] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.06.2020.
[10] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.06.2020.
[11] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.06.2020.
[12] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden ab 16.06.2020.
[13] Geändert durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich. Anzuwenden ab 01.07.2021.
[14] Nr. 6 geändert durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich. Anzuwenden ab 01.07.2021.
[15] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Anzuwenden ab 29.03.2019.

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