(1)[2] 1Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen ohne

 

1.

einheitliche Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 oder

 

2.

Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") (ABl. L 164 vom 30. 4. 2004, S. 44; L 220 vom 21. 6. 2004, S. 16; L 103 vom 22. 4. 2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/88/EU (ABl. L 201 vom 10. 7. 2014, S. 9) geändert worden ist, und erforderlichenfalls zusätzliche nationale Bescheinigung

nicht am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz teilnehmen. 2Auf Eisenbahninfrastrukturen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen bis in den Übergangsbahnhof des übergeordneten Netzes ohne Sicherheitsbescheinigung am Eisenbahnbetrieb teilnehmen. 3Für die Teilnahme am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz mit Fahrzeugen, die ausschließlich für historische oder touristische Zwecke genutzt werden, bedarf es keiner Sicherheitsbescheinigung.

 

(2[4])[5] 1Im Rahmen einer Technischen Hilfeleistung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Sicherheitsbescheinigung für den Personenverkehr auch als Sicherheitsbescheinigung für den Güterverkehr. 2Diese Regelung gilt auch umgekehrt.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden ab 16.06.2020.
[3] Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[4] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 16.06.2020.
[5] Eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Anzuwenden ab 29.03.2019.
[6] Abs. 3 neu gefasst durch Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27.06.2012. Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden vom 30.06.2012 bis 15.06.2020.
[7] Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[8] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Anzuwenden ab 29.03.2019.
[9] Abs. 5 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[10] Abs. 6 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[11] Abs. 7 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.
[12] Abs. 8 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Anzuwenden bis 15.06.2020.

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