Abwassereigenkontrollverordnung Hessen / § 7 Nachweise der Eigenkontrolle

(1) ¹Die Unternehmerin oder der Unternehmer von Abwasseranlagen hat die Ergebnisse der Eigenkontrolle in einem Eigenkontrollbericht darzustellen. ²Im Eigenkontrollbericht müssen, soweit im Erlaubnisbescheid oder Genehmigungsbescheid nichts anderes bestimmt ist, die in den Anhängen 1 bis 5 geforderten Angaben enthalten sein. ³Er besteht, soweit in den Anhängen 1 bis 5 nichts anderes festgelegt ist, aus der Wiedergabe der Daten und Messwerte der Eigenkontrolle und aus einem Eigenkontrollbericht. ⁴Für die Sammelbehälter ist kein Eigenkontrollbericht durch die Unternehmerin oder den Unternehmer dieser Anlagen zu erstellen. ⁵Für die Darstellung und die Vorlage der Daten und Messwerte der Eigenkontrolle der Anlagen nach § 1 Abs. 1Nr. 1 und 2 ist das von dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Verfügung gestellte Datenverarbeitungsprogramm zu verwenden. ⁶Die Wasserbehörde kann im Einzelfall die Vorlage der Daten und Messwerte auf Formblättern zulassen. ⁷Auf Verlangen der Wasserbehörde sind die Daten und Messwerte der Eigenkontrolle für Anlagen nach § 1 Nr. 1 und 2 auch in Schriftform vorzulegen. ⁸Die Vorlage der Daten und Messwerte der Eigenkontrolle für Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und der Erläuterungsberichte hat in Schriftform oder elektronischer Form zu erfolgen.

(2) ¹Für Kleinkläranlagen sind im eigenkontrollbericht die Ergebnisse der Fachkundigenüberwachung und der Überprüfung der Eigenüberwachung zusammenfassend darzustellen. ²Abs. 1 Satz 5 und 7 gilt entsprechend.

(3) ¹Die oder der Sachkundige hat über die Dichtheitsprüfung einer Kleinkläranlage einen Prüfbericht nach Anhang 4 Nr. 2.2 Abs. 3 zu erstellen und der Wasserbehörde innerhalb eines Monats nach der durchgeführten Dichtheitsprüfung vorzulegen und der Unternehmerin oder dem Unternehmer der Kleinkläranlage zuzusenden. ²Die Unternehmerin oder der Unternehmer der Kleinkläranlage hat den Prüfbericht bis zum Zeitpunkt der Folgeprüfung aufzubewahren.

(4) ¹Die oder der Sachkundige hat über die Dichtheitsprüfung eines Sammelbehälters einen Prüfbericht nach Anhang 4 Nr. 3.2 Abs. 2 zu erstellen und der Unternehmerin oder dem Unternehmer des Sammelbehälters innerhalb eines Monats nach der durchgeführten Dichtheitsprüfung zuzusenden und der Wasserbehörde bei festgestellten Mängeln in der Dichtheit des Sammelbehälters vorzulegen. ²Der Wasserbehörde ist der Prüfbericht auch auf Verlangen vorzulegen. ³Die Unternehmerin oder der Unternehmer des Sammelbehälters hat den Prüfbericht bis zum Zeitpunkt der Folgeprüfung aufzubewahren.

(5) ¹Der Eigenkontrollbericht ist jährlich bis zum 31. März des Folgejahres der Wasserbehörde und bei genehmigungspflichtigen Indirekteinleitungen auch der Unternehmerin oder dem Unternehmer der nachgeschalteten Abwasseranlage vorzulegen. ²Die Wasserbehörde kann die Vorlage von Zwischenberichten verlangen.