Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlstellenverfahren

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge)

Zusammenfassung Begriff Beim Zahlstellenverfahren handelt es sich um ein Beitrags- und Meldeverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Zahlstellen von Versorgungsbezügen. Es stellt sicher, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen – hierzu zählen u. a. Betriebsrenten, Pensionen und Leistungen aus Direktversicherungen – korrekt und...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / Zusammenfassung

Begriff Beim Zahlstellenverfahren handelt es sich um ein Beitrags- und Meldeverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Zahlstellen von Versorgungsbezügen. Es stellt sicher, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen – hierzu zählen u. a. Betriebsrenten, Pensionen und Leistungen aus Direktversicherungen – korrekt und vollständig er...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 3 Maschineller Datenaustausch

3.1 Datenübertragung Der maschinelle Datenaustausch zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen ist verpflichtend. Zwischen Zahlstellen und Krankenkassen müssen die Meldungen auf maschinellem Weg durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen ausgetauscht werden. 3.2 Ermittlung der Versicherungsnum...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2 Meldungen durch die Krankenkassen und die Zahlstellen

2.1 Meldungen der Zahlstellen Die Zahlstellen haben der Krankenkasse des Versorgungsempfängers Beginn, Höhe, Veränderungen sowie Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Ferner ist im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V von den Zahlstellen der Tag der Antragstellung unverzüglich mitzuteilen. Dabei handelt es sich um Anträge auf eine der Waisenrente entsprechende Leistung e...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.4.3 Rückmeldung zur Vorabbescheinigung

Auf die Zahlstellenmeldung "Vorabbescheinigung" eines laufenden Versorgungsbezugs muss die Krankenkasse mit den Angaben zum Versicherungsverhältnis und zur grundsätzlichen Beitragspflicht des Versorgungsbezugs antworten.mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / Sozialversicherung

1 Aufgaben der Zahlstellen von Versorgungsbezügen Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben gegenüber den Krankenkassen Meldepflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind sie in aller Regel verpflichtet, die Beiträge aus den Versorgungsbezügen an die Krankenkasse abzuführen. Die Beiträge aus Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen müssen nicht von den Zahlstellen abgeführt ...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 3.1 Datenübertragung

Der maschinelle Datenaustausch zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen ist verpflichtend. Zwischen Zahlstellen und Krankenkassen müssen die Meldungen auf maschinellem Weg durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen ausgetauscht werden.mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 1 Aufgaben der Zahlstellen von Versorgungsbezügen

Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben gegenüber den Krankenkassen Meldepflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind sie in aller Regel verpflichtet, die Beiträge aus den Versorgungsbezügen an die Krankenkasse abzuführen. Die Beiträge aus Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen müssen nicht von den Zahlstellen abgeführt werden. Insoweit besteht nur eine Meldepflicht.mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.2.1 Bewilligung/Beginn des Versorgungsbezugs

Bewilligung/Beginn steht für den erstmaligen Zeitpunkt oder der Wiederaufnahme der Zahlung eines laufenden Versorgungsbezugs nach vorherigem Wegfall. Ferner ergibt sich diese Meldeverpflichtung bei einem sog. "Schlüsselwechsel". Jede Meldung beinhaltet eine Schlüsselkombination, die u. a. die Zahlstellennummer und das Aktenzeichen des Versorgungsbezugs bei der Zahlstelle bein...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.2.3 Ende des laufenden Versorgungsbezugs

Das Ende des laufenden Versorgungsbezugs steht nicht nur für den letztmaligen Zeitpunkt eines laufenden Versorgungsbezugs, sondern auch für einen bedingten Wegfall (z. B. bei Ruhen in voller Höhe des Bezugs) und bei einem sog. Schlüsselwechsel. Kein Wegfall ist die Änderung des Zahlungsempfängers z. B. wegen Pfändung oder Abtretung. Dies stellt keinen Meldesachverhalt dar.mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.4 Meldetatbestände

Die Krankenkassen übermitteln in dem Meldeverfahren u. a. folgende Meldungen: Rückmeldung zu Bewilligung/Beginn des laufenden Versorgungsbezugs, Änderung zum laufenden Versorgungsbezug, Rückmeldung zur Vorabbescheinigung. Daneben meldet die Krankenkasse der Zahlstelle das Ende der Meldeverpflichtung in folgenden Fällen: Krankenkassenwechsel, Ende der gesetzlichen Rente, Ende der Mi...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 3.2 Ermittlung der Versicherungsnummer

Liegt der Zahlstelle von Versorgungsbezügen keine Versicherungsnummer des Versorgungsempfängers vor, kann sie eine elektronische Abfrage der Versicherungsnummer an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Die weiteren Meldepflichten bleiben davon unberührt. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt der Zahlstelle unverzüglich durch Datenübertragung die Ver...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.2.4 Bestandsmeldung

Die Zahlstelle kann auf eigene Initiative oder auf Anforderung der Krankenkasse zu einem bestimmten Stichtagsmonat für jeden einzelnen bei der jeweiligen Krankenkasse versicherten Versorgungsbezieher eine Bestandsmeldung erstatten. Dadurch wird ein regelmäßiger Abgleich der versicherten Versorgungsbezieher und eine zusätzliche Kontrolle der beitragspflichtigen Einnahmen ermö...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.4.2 Änderung zum laufenden Versorgungsbezug

Sofern der gemeldete VBmax keine Anwendung mehr findet, wird dies von der Krankenkasse durch eine Änderungsmeldung mit dem Wert VBmax 0,00 EUR angezeigt, in der kein VBmax mehr angegeben wird. Dies gilt z. B. in den Fällen, in denen aufgrund des Wegfalls eines zweiten Versorgungsbezugs der erste Versorgungsbezug in voller Höhe beitragspflichtig wird. Daneben werden Änderungen...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.2.5 Vorabbescheinigung

Das Meldeverfahren beginnt grundsätzlich mit der Mitteilung der Zahlstelle an die Krankenkasse über den Beginn und die Höhe des Versorgungsbezugs. Einige Zahlstellen fordern von den Krankenkassen allerdings schon vor der erstmaligen Bewilligung eines Versorgungsbezugs eine Bestätigung des bestehenden Versicherungsverhältnisses und der grundsätzlichen Beitragspflicht des Vers...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.2 Meldetatbestände

Einzelheiten zu den von der Zahlstelle vorzunehmenden Meldungen regeln die Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren und die dazugehörende Verfahrensbeschreibung. Daraus ergeben sich folgende Meldetatbestände für die Zahlstellen: Bewilligung/Beginn des Versorgungsbezugs Änderung des laufenden Versorgungsbezugs Ende des laufenden Versorgungsbezugs Bestandsmeldung Vorabbescheinigun...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.3 Meldungen der Krankenkasse

Die Krankenkasse hat der Zahlstelle von Versorgungsbezügen und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und deren Umfang mitzuteilen. Letzteres gilt, soweit die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Zahlbetrag der Rente und den Versorgungsbezügen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet.mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.1 Meldungen der Zahlstellen

Die Zahlstellen haben der Krankenkasse des Versorgungsempfängers Beginn, Höhe, Veränderungen sowie Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Ferner ist im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V von den Zahlstellen der Tag der Antragstellung unverzüglich mitzuteilen. Dabei handelt es sich um Anträge auf eine der Waisenrente entsprechende Leistung einer berufsständischen Versor...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.2.2 Änderung des laufenden Versorgungsbezugs

Bei laufenden Beitragszahlungen aus Versorgungsbezügen sind nur Veränderungen zu melden. Als Veränderung gilt jede Änderung des Zahlbetrags, auch soweit sich die Änderung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Änderungsmeldungen sind auch dann zu erstatten, wenn sich der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge erhöht, weil eine Einmalzahlung gewährt wurde. In di...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 4 Beitragszahlung

Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben die Zahlstellen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Das gilt sowohl für die Krankenversicherungsbeiträge, einschließlich des in der Krankenversicherung zu zahlenden Zusatzbeitrags, für...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 4.2 Fälligkeit der Beiträge und Verjährung

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen sind am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig. Achtung Nachträglicher Beitragseinbehalt Die Beiträge aus Versorgungsbezügen trägt allein der Versorgungsempfänger. Versäumt ein zahlstellenpflichtiger Arbeitgeber die Beiträge von seinen Versorgungsempfängern einzubehalten, so kann er nach der Rechtsprechung ...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 2.4.1 Rückmeldung zu Bewilligung/Beginn des laufenden Versorgungsbezugs

Zur Zahlstellenmeldung "Bewilligung/Beginn" eines laufenden Versorgungsbezugs muss die Krankenkasse zurückmelden, wie mit diesem Versorgungsbezug bezüglich der Abrechnung verfahren werden soll. Die Zahlstelle muss die Rückmeldung überwachen. Die Rückmeldung enthält Angaben für welche Versicherungszweige (Kranken- und/oder Pflegeversicherung) der laufende Versorgungsbezug der...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 4.1 Beitragsnachweise

Von den Zahlstellen sind die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen. Die Zahlstellen müssen ihre Beitragsnachweise durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen an die Krankenkassen übermitteln. Der zusammen mit den übrigen Beiträgen von der Zahlstelle abzuführende Zusatzbeitrag der Krankenkasse ist i...mehr

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Zahlstellenverfahren (Verso... / 3.3 Beantragung einer Zahlstellennummer

Die Zahlstellen haben für die Durchführung der Meldeverfahren eine Zahlstellennummer beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen elektronisch zu beantragen. Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die zur Vergabe der Zahlstellennummer notwendig sind, werden in einer gesonderten elektronischen Datei beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen gespeichert. Die Zahlstellennummer ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 12 Maschinelles Meldeverfahren

Die Meldungen der Zahlstellen von Versorgungsbezügen werden der zuständigen Krankenkasse durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter, maschineller Ausfüllhilfen erstattet. Für die Datenübermittlung sind vom GKV-Spitzenverband Grundsätze für das Zahlstellenverfahren aufgestellt worden. Darüber hinaus sind di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 3 Literatur

Rz. 21 Verfahrensbeschreibung der Beitragsabführung zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Zahlstellen von Versorgungsbezügen (Zahlstellenverfahren) v. 5.11.2009.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: So... / 3.5 Ausweitung des Zahlstellenverfahrens

Die Pflicht der Zahlstellen von Versorgungsbezügen, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen, galt bisher nur für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Es handelt sich dabei um das sog. Zahlstellenverfahren. Künftig kommt es nicht mehr...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: So... / Zusammenfassung

Überblick Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des kommenden Jahres gegeben. Neben den für 2019 maßgeblichen Sozialversicherungswerten sind die veränderten Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung enthalten. Außerdem werden die Auswirkungen der Wiederherstellung der Beitragsparität in ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 248 Beitrag... / 2.4 Krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz

Rz. 19 Die Regelung des § 248 ist insoweit "unvollständig", als sie für Versorgungsbezüge (und Arbeitseinkommen) nur auf den allgemeinen Beitragssatz und für Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 auf den hälftigen allgemeinen Beitragssatz verweist, nicht jedoch den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz nach § 242 erwähnt, der auch auf Versorgungsbezüge und Arbeit...mehr

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Sommer, SGB V § 248 Beitrag... / 2.3 Hälftiger allgemeiner Beitragssatz für Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 (Satz 2)

Rz. 13 Abweichend von der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bestimmte Satz 2 seit dem 1.1.2004 für die Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte [AdL] mit Ausnahme einer Übergangshilfe), dass dafür (nur) der halbe allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse der Mitgliedschaft gelte...mehr

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Sommer, SGB V § 248 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 248 enthält, inhaltlich § 385 Abs. 2a RVO folgend, die Regelung über den anzuwendenden Beitragssatz auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen, die seit dem 1.1.1983 bei Versicherungspflichtigen zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen. Sie legt einen gesetzlichen Beitragssatz fest, nach dem die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, soweit dies neb...mehr

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Sommer, SGB V § 247 Beitrag... / 2.3 Beitragssatz für ausländische Renten (Satz 2)

Rz. 23 Der durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 angefügte Satz 2 regelt (seit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG ab 1.1.2015) als gesetzlichen maßgeblichen Beitragssatz für ausländische Renten die Hälfte d...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.2 Maschinelles Zahlstellenverfahren (Abs. 2)

Rz. 14 Die Zahlstelle übermittelt der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen (Satz 1). Rz. 15 Die Meldungen werden von der Krankenkasse inhaltlich geprüft (Satz 2). Alle fehlerfreien Angaben werden elektronisch übernommen, verarbeitet und genutzt. Rz. 16 Rü...mehr

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Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Die Norm sichert die rechtzeitige und vollständige Erfassung der Versorgungsbezüge, die als beitragspflichtige Einnahmen beachtet werden müssen. Rz. 1a Zum 1.7.1994 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorsch...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 2.1.4 Beitragsaufteilung (Satz 4)

Rz. 13 Beziehen Versicherungspflichtige Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen diese zusammen mit der Rente den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3), hat die Krankenkasse auf Antrag die Beiträge aus Versorgungsbezügen zwischen den Zahlstellen aufzuteilen. Dies bedeutet nicht, dass Beiträge nach einer Verhältniszahl aufzuteilen sind, sondern ...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 2.1.1 Beitragszahlung durch Zahlstelle der Versorgungsbezüge

Rz. 3 Die Regelung knüpft an die Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen an (§ 226 Abs. 1 Nr. 3, § 229 und die Verweisungen in den §§ 232 bis 236, § 237 Nr. 2). Rz. 4 Abweichend vom Grundsatz des § 252 sind die Beiträge aus Versorgungsbezügen (zum Begriff vgl. § 229 und Komm. dort) zwar allein vom Bezieher zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1), aber von der Zahlstelle der Versorgungs...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Minn, KVdR-Zahlstellenverfahren - Neuregelungen und Änderungen zum 1.1.1996, ErsK 1995, 33. Die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge neben der Rente für die Bemessung des an die Krankenversicherung der Rentner zu leistenden Beitrags ist bei Personen, die neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als (Ruhestands-)Beamte beamtenrechtliche Versorgungsbezüg...mehr