Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Die Lage der Arbeitszeit ist bei einem flexiblen Arbeitsverhältnis generell ungewiss. Dies führt zu Problemen bei der Abwicklung hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, der Feiertagsvergütung sowie der Urlaubsberechnung und Urlaubsvergütung. So versagen Rückrechnungen, wie sie etwa das BUrlG bei Festlegung des Urlaubsentgelts vorsieht: In den letzten 13 Wochen m...mehr

§ 4 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (§ 4 TzBfG) konkretisiert das Gebot der Gleichbehandlung: Teilzeitarbeitnehmer dürfen nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer da...mehr

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). In § 8 Abs. 4 TzBfG ist der Kern der gesetzlichen Neuregelung über die Teilzeitarbeit enthalten. Im Gesetzentwurf war noch von "dringenden" betrieblichen Gründen...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

(BAG, Urt. v. 17.3.2016 – 6 AZR 221/15) • Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 S. 5, 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie aufgrund der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Ruhensanordnung durch höherrang...mehr

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Dem BAG (Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F), NZA 2015, 1005) lag ein Streitfall aus dem öffentlichen Dienst zur Entscheidung vor, bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung fand. Der Kläger wechselte ab dem 15.7.2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete statt bisher an fünf, nur noch an vier Tagen in der Woc...mehr

Das BAG fasst in seinem Urteil vom 29.4.2015 (7 AZR 310/13, NZA 2015, 928) die bisherigen Grundsätze zur Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG zusammen: Der klagende Arbeitnehmer war in der Zeit von 1.11.1998 bis 31.8.2013 (rund 15 Jahre) aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter in der Küche eines städtischen Alten- ...mehr

Kündigungsschranken können sich auch aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Von besonderer Bedeutung sind tarifliche Regelungen zur ordentlichen Unkündbarkeit von Arbeitnehmern (z.B. § 34 Abs. 2 TVöD). Bei einzelvertraglichen Vereinbarungen sind § 622 Abs. 6 BGB und die §§ 305 ff. BGB zu beachten.mehr

Für besonders schützenswerte Arbeitnehmer und bei Vorliegen bestimmter Umstände bestehen Kündigungs- sowie Kündigungsschutz vermittelnde Benachteiligungsverbote. Ein wichtiges statusbezogenes Kündigungsverbot ist in § 15 KSchG (s.a. § 29a HAG, § 96 SGB IX) geregelt, wonach betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern (v.a. Betriebsratsmitgliedern) nicht ordentlich gekündig...mehr

Unpfändbarkeit von Nachtzuschlägen Der BGH (Beschl. v. 29.6.2016 – VII ZB 4/15, NJW 2016, 2812) hat nun erstmalig zur (Un-)Pfändbarkeit von Nachtzuschlägen entschieden und seine Rechtsprechung geändert: "Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei i.S.v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd...mehr

Tarifvertragliche auflösende Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG/Auslegung des § 33 TV-L) Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 11.10.2004 als Lehrerin zu 50 % einer Vollzeitkraft (12,5 von 2...mehr

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Mit Urteil vom 29.1.2015 (2 AZR 280/14, ZAT 2015, 99) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Maßstab des Günstigkeitsvergleichs vertraglicher Kündigungsfristen geändert. Danach gilt nun: Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Bee...mehr

Im Berichtszeitraum hat das BAG (Urt. v. 15.11.2016 – 9 AZR 534/15; v. 18.10.2016 – 9 AZR 123/16, NZA 2017, 267 = NJW 2017, 1340) mit gleich zwei Entscheidungen erneut zur Altersdiskriminierung entschieden. Im Urteil vom 18.10.2016 war eine Urlaubsstaffelung des MTV Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt zu beurteilen, die den Urlaubsanspruch nach Lebensalter wie fol...mehr

Für die Änderung der Arbeitszeit, wenn sie mit einer Verringerung der Wochenarbeitstage einhergeht, hatte der EuGH auf die Unionsrechtswidrigkeit deutschen Urlaubsrechts erkannt. Das BAG (vgl. Gundel/Sartorius ZAP F. 17 R, S. 809, 812 unter I. 1. c) ist dem gefolgt und hat wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG entgegen dem Tarifwortlaut des TVöD entschieden (BAG, Urt. v. 15...mehr

Verlangt der Arbeitgeber den Bezug einer Werkmietwohnung, so kann sich ein Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten aus § 23 Abs. 3.1 TVöD-V bzw. § 23 Abs. 4 TVöD-K ergeben (vgl. Punkt 2.11).mehr

Eine tarifliche Norm, die für Beschäftigte die Vereinbarung eines Dienstwohnungsverhältnisses vorsieht, ist im TVöD nicht enthalten. Lediglich für Dienstwohnungen, die bereits zum Überleitungsstichtag in den TVöD bereits vergeben waren, gibt es Übergangsregelungen (siehe Punkt 1). Dienstwohnungsverhältnisse, die ab dem 1.10.2005 geschlossen wurden/werden, bedürfen einer arbe...mehr

Es besteht weder aus dem BAT/TVöD noch aus den Tarifverträgen über die Bewertung der Personalunterkünfte ein Anspruch des Beschäftigten auf Überlassung einer Personalunterkunft bzw. ein Anspruch des Arbeitgebers, dass der Beschäftigte eine Personalunterkunft dauerhaft bewohnt. Eine Verpflichtung zum Bezug einer Personalunterkunft kann sich aber aus einer im Arbeitsvertrag en...mehr

Für den Bereich des Bundes ist neben der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen" vom 16.2.1970 in der Neufassung des Jahres 1989 (Dienstwohnungsvorschriften – DWV [1]) auch die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen im Ausland" (Dienstwohnungsvorschriften Ausland – DWVA[2]) zu beachten. Als Anlage zu den DWV in der Neufassun...mehr

Die Personalunterkünfte können als eine besondere Art der Dienstwohnung angesehen werden. Seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind hinsichtlich der Überlassung von Personalunterkünften nahezu wortgleiche Tarifverträge sowohl für die Angestellten als auch für die Arbeiter vereinbart worden. Personalun...mehr

Wenn im Bereich des öffentlichen Dienstes von einer Dienstwohnung gesprochen wird, so ist damit vielfach jede Form der Überlassung einer Wohnung an einen Beschäftigten gemeint. Wohnraum kann an einen Beschäftigten in folgenden Formen überlassen werden: Dienstwohnung (im engeren Sinne) Werkmietwohnung (z. T. auch Dienstmietwohnung genannt) "normale"/einfache Werkmietwohnung funkti...mehr

Die verkürzten Kündigungsfristen des § 576 BGB sind für einen Vermieter besonders dann wichtig, wenn er nach dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, welches damit beendet ist, die Wohnung für einen neuen Beschäftigten benötigt und schnellstmöglich frei haben will. Im Falle einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann es aufgrund der ...mehr

Mit dem sich aus § 3 Abs. 1 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte ergebenden Quadratmetersätzen sind gem. § 3 Abs. 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte u. a. auch die Kosten für die Heizung abgegolten. Eine Verpflichtung zum Einbau von Messgeräten zur Berechnung der Heizkosten dürfte nicht bestehen, da mit den Beschäftigten kei...mehr

Nach § 32 Abs. 4 DWV finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Wohnraum für die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses (§ 11 DWV), der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen ist, Anwendung. Es gilt damit insbesondere § 576b BGB, da die Dienstwohnung ebenso wie die Werkdienstwohnung überlassen wird. Keine Anwendung finden die §§ 576 und 576a BGB.[1]mehr

Da ein Arbeitgeber in dem gemischten Vertrag auch vom Mietrecht abweichende Regelungen treffen kann, ist es auch möglich, in diesem Vertrag auf die Dienstwohnungsvorschriften ganz oder teilweise Bezug zu nehmen. Ein Verstoß gegen §§ 242, 315 BGB ist hierin nicht zu sehen, da die Dienstwohnungsvorschriften eine sachgerechte Abwägung der Interessen des Wohnungsüberlassers und ...mehr

Ansprüche des Beschäftigten und des Arbeitgebers aus der Überlassung einer Dienstwohnung, insbesondere auf Zahlung der Dienstwohnungsvergütung, unterliegen der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD. Der Anspruch des Arbeitgebers auf die Dienstwohnungsvergütung wird erst mit Wirksamwerden der Festsetzung fällig. Dieser Fälligkeitszeitpunkt bestimmt auch den Beginn des Fristla...mehr

Die verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung ist ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist, wenn die vergünstigte Überlassung auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Ein geldwerter Vorteil ist gegeben, wenn die Miete die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unterschreitet. Der Wert der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung ist nach...mehr

Die arbeitsrechtliche Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung kann nicht eigenständig gekündigt werden. Dies wäre eine unzulässige Teilkündigung des einheitlichen Vertrags.[1] Ein derartiges Teilkündigungsverlangen von Beschäftigten kann regelmäßig als Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zum Bezug bzw. der Zuweisung einer Dienstwohnung ausgelegt werden, wie es in ...mehr

Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005 bzw. 1.11.2006 die Frage, in welcher Rechtsform diese fortgeführt werden können. Es ergeben sich hierfür folgende Alternativen: Es könnte daran gedacht werden, die Dienstwohnungsvorschriften weiterhin anzuwenden. Von dieser Möglichkeit ist oftmals unmittelbar nach Einführung des TVöD Gebrauch gemacht worden, alle...mehr

Hinsichtlich der Beendigung der Überlassung einer Werkdienstwohnung ist zu unterscheiden, ob ein befristeter, ein auflösend bedingter oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag vereinbart wurde: Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses gilt gemäß § 576b BGB der § 542 Abs. 2 BGB entsprechend. Damit endet die Wohnraumüberlassung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, oh...mehr

Eine Mietminderung ist auch bei Dienstwohnungen möglich, da die Dienstwohnungsvergütung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts festzusetzen ist und durch den Mangel die übliche Miete geringer ist. Der Dienstwohnungsinhaber kann bei Mängeln der Dienstwohnung entsprechend den Vorschriften des BGB Minderung der Dienstwohnungsvergütung verlangen. Er ist insofern nicht schlechter gest...mehr

Rz. 3 Anders als die gewerblichen Berufsgenossenschaften hat die Unfallversicherung Bund und Bahn kraft Gesetzes Dienstherrneigenschaft und beschäftigt somit Beamte, die als mittelbare Bundesbeamte einzuordnen sind (Abs. 1 Satz 1 und 2). Für die Angestellten gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes. Die in der Literatur strittige Frage, ob die Unfallversicherung B...mehr

Rz. 16 Zu bedenken ist die gesetzliche (SGB IX) Verpflichtung der Arbeitgeber,[22] die Integration behinderter Arbeitnehmer zu fördern:[23] Zum 1.5.2004[24] wurde mit § 84 SGB IX die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements geschaffen.[25] Es kann sich empfehlen, die Anerkennung als Schwerbehinderter möglichst frühzeitig zu betreiben,[26] ...mehr

Rz. 123 Bei berufstätigen Verletzten ist deren Erwerbseinkommen keine Berechnungsgrundlage für den Stundensatz.[137] Rz. 124 Es sind die Nettovergütungen (also unter Herausnahme insbesondere der Steuern sowie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sozialversicherungsabgaben) vergleichbarer [138] Hilfskräfte (professionelle Hilfskraft) einer Berechnung zugrunde zu legen.[139] Rz. 12...mehr

Rz. 71 Die Abwicklung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche kann zulässig durch Anbindung an anderweitige flexibilisierte Richtmaßstäbe durch einen Rentenvergleich kanalisiert werden, z.B. durch die Anwendungserklärung bestimmter Einstufungen in Anlehnung an den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), dessen Nachfolgeregelung (TVöD), beamtenrechtliche Besoldung oder e...mehr

Rz. 346 Etliche Arbeitnehmer erhalten (insbesondere im tarifvertraglich, aber auch individuell einzelvertraglich vereinbarten Geltungsbereich des BAT oder TVöD) über den 6-Wochenzeitraum des EFZG hinaus das Krankengeld aufstockende Leistungen. Rz. 347 Der Forderungsübergang des EFZG greift hier nicht, die Abtretung zugunsten des Arbeitgebers ist erforderlich.[311] Zu den Wirk...mehr

Rz. 133 Zur Bemessung der Höhe des erforderlichen Stundensatzes kann auf den Tarifvertrag zwischen den Landesverbänden des Deutschen Hausfrauenbundes als Arbeitgebervertretung und den Landesbezirken der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ("Tarifvertrag für die private Hauswirtschaft und Dienstleistungszentren"[153]) zurückgegriffen werden.[154] Dieser Tarifvertrag biete...mehr

Rz. 185 Fiktive familiäre Entwicklungen (wie fiktive Heirat,[138] fiktive Kinder, fiktive Scheidung[139]) sind bei der weiteren Berechnung des Verdienstausfalles außer Acht zu lassen. Entscheidend ist die konkrete Entwicklung (siehe auch Rn 162). Rz. 186 Vor allem die steuerrechtlichen Erleichterungen für Familien dienen ihrem Sinne nach dem Familienlastenausgleich ebenso wie...mehr

Rz. 22 Die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist grundsätzlich nicht seitens des Hauptarbeitgebers genehmigungspflichtig.[20] Der Arbeitnehmer verpflichtet sich nämlich nur zur "Leistung der versprochenen Dienste" (§ 611 I BGB) und nicht seiner gesamten ungeteilten Arbeitskraft.[21] Rz. 23 Ausnahmen gelten aber u.a. im öffentlichen Dienst (§ 42 BRRG a.F., § 40 BeamtStG, §§ 65, 66...mehr

Rz. 140 Zu den Einkünften eines unselbstständig Tätigen zählen:[98]mehr

Rz. 39 Wegen der unfallbedingt beeinträchtigten Eigenversorgung steht der verletzten Person ein auf § 843 BGB gestützter Anspruch auf Mehrbedarfsrente zu, der nicht vom Familienstand abhängig ist.[43] Rz. 40 Auch einer alleinstehenden Person mit eigenem Haushalt steht der Ersatzanspruch zu.[44] Die Störung in der Eigenversorgung der verletzten Person (Hausfrau, Hausmann) selb...mehr

Rz. 291 Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, ist er zum Ersatz des auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit anteilig entfallendes Teiles des Anspruches auf bezahlte Freizeit (Urlaubsentgelt[240]) verpflichtet. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 I EFZG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsu...mehr

Das BAG hatte mit Urteil vom 6.5.2014[1] entschieden, dass Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub auch für Zeiten besteht, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Sonderurlaub oder Pflegezeit ruht. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn ein Tarifvertrag eine Verminderung des Urlaubs für Ruhenszeiten vorsieht. Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub ist nic...mehr

Aus dem Pflegezeitgesetz selbst ergibt sich bisher keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung – z. B. in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder aufgrund § 616 BGB – ergib...mehr

Leitsatz Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das BAG. Sachverhalt Der Arbeitnehmer ist Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung und ...mehr

Ansprüche auf Gewährung einer Sachleistung unterliegen als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD. Ebenso unterliegen Ansprüche des Arbeitgebers auf Zahlung eines angemessenen Betrags für den Erhalt einer Sachleistung der Ausschlussfrist.mehr

Im TVöD gibt es keinerlei Regelungen zu Sachleistungen, sodass insbesondere keine tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Sachleistungen zu gewähren. Sachleistungen können daher nur aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung erbracht werden. Sollte eine Sachleistung aufgrund eines eigenständigen Vertrags (etwa eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) er...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 9.5.1997 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 15.3.2009 voneinander getrennt und sind durch den Verbundbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011, der bezüglich Scheidung und Versorgungsausgleich seit dem 24.4.2012 rechtskräftig ist, geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegne...mehr

Charakter der Leistung ist zu klären Der Anspruch der Klägerin aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-S auf den garantierten Anteil der SSZ ist in Höhe der Klageforderung durch Zahlung der Beklagten an den Pfändungsgläubiger erfüllt worden. Der garantierte Anteil der SSZ ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug. Unpfändbar sind nur Weihnach...mehr

Drittschuldnerin zahlte Sondervergütung an Gläubigerin Die Parteien streiten darüber, ob der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung (SSZ) nach Maßgabe von § 850a Nr. 4 ZPO unpfändbar ist. Die Schuldnerin als Klägerin ist für die Beklagte (Drittschuldnerin) tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD einschließlich seines Besonderen Teils Sparkassen (...mehr

Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug. Die Auslegung der Norm ergibt, dass nur eine aus Anlass von Weihnachten geleistete Zahlung dem Pfändungsschutz unterfällt. Der nach § 44 Abs. 1 S. 2 TVöD BT-S garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung wird jedoch nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weih...mehr