§ 4 Erwerbstätige Personen / b) Arbeitslohn, Gehalt
 

Rz. 140

Zu den Einkünften eines unselbstständig Tätigen zählen:

Eigentlicher Arbeitslohn bzw. Gehalt (vgl. § 4 EFZG) incl. etwaiger familienstandabhängiger Sozialzuschläge (z.B. Ehegattenzuschlag nach dem BAT/TVöD),
einzelarbeitsvertraglich oder tarifvertraglich zu gewährende jährliche Sonderzahlungen (z.B. Urlaubsgeld, 13., 14. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Treueprämie).
 

Rz. 141

Arbeitgeber können rechtlich verpflichtet sein, auch die Sonderleistungen an Arbeitsunfähige (u.U. nur anteilig) zu bezahlen. Diese Arbeitgeberleistungen sind auf den Ersatzanspruch des Verletzten anzurechnen.

 

Rz. 142

Arbeitnehmernehmer haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistung von Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen. Der Arbeitgeber kann diese Leistung – allwerdings nur unter erchwerten Voraussetzungen – einstellen oder reduzieren.

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