Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderkündigungsrecht

Rz. 66 Das Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen war mit dem Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1946) bisher in Satz 5 nur als Ausnahme von der Bindungsfrist des Satzes 1 geregelt, so dass insbesondere zweifelhaft war, ob dieses Sonderkündigungsrecht nur befristet bestand oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt geltend ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem jetzigen Inhalt durch Art. 1 Nr. 116 GSG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung ab 1.1.1996 (Art. 35 Abs. 6 GSG) in das SGB V eingefügt worden. Durch Art. 1 Nr. 52 des 2. GKV-NOG (BGBl. I S. 1520) war mit Wirkung ab 1.7.1997 in Abs. 4 Satz 3 ein Sonderkündigungsrecht bei Leistungsänderungen oder Beitragssatzerhöhungen eingeführt worden. Mi...mehr

Rz. 93 Vgl. auch Literaturangaben zu Vorbemerkungen und vorherigen Vorschriften. Schermer, Kassenzuständigkeit. Illegal Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte, ErsK 1996, S. 26. Marburger, Wesentliche Änderungen in den Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Krankenkassen ab 1.1.1996, RdA 1996, S. 240. Marburger, Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte zum 1.1.2002, Zf...mehr

Leitsatz Im Verwaltervertrag kann ein Sonderkündigungsrecht der Wohnungseigentümer für den Fall vereinbart werden, dass der derzeitig für die Vewaltung zuständige Sachbearbeiter bei dem Verwalter ausscheidet. Fakten: Vorliegend wendet sich die Verwalterin gegen ihre Abberufung und die Kündigung des Verwaltervertrags. Im Rahmen der Verlängerung der Verwalterstellung hatten die...mehr

Leitsatz Verwaltervertraglich kann ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Sachbearbeiterwechsels vereinbart werden Normenkette § 26 WEG Kommentar Vom Beschluss der Eigentümer über die Abberufung des Verwalters ist die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden (Trennungstheorie). Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur Kündigung des Verwaltervertrags kann der V...mehr

Leitsatz Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; § 581 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss auch einem Miteigentümer den gemeinschaftlichen Garten für 30 Jahre verpachten (vorliegend auch mit Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund sowie ei...mehr

Rechtsgrundlage SGB V §§ 173-177 Vorbemerkung Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hatte mit Wirkung vom 1.1.1996 die bisher bestehende Zuständigkeitsverteilung der Krankenkassen grundlegend umgestaltet. War das System der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung bislang durch strikte gesetzliche Zuweisungen der Mitglieder bestimm...mehr

Leitsatz Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechtes für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Miet...mehr

Leitsatz Es ist nicht als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten - erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung anzusehen, wenn der Vermieter sich dazu nicht innerhalb einer ihm vom Mieter gesetzten angemessen Frist äußert. Fakten: Der Mieter bat unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbe...mehr

Leitsatz Das Schweigen des Vermieters innerhalb der vom Mieter gesetzten angemessenen Frist zur Mitteilung, ob der Vermieter der Untervermietung zustimme, berechtigt den Mieter nach Fristablauf zur Sonderkündigung. Fakten: Nach dem Gewerbemietvertrag war der Mieter "ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsü...mehr

Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache ist verwirkt, wenn der Mieter es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausübt. Das gilt auch dann, wenn sich der Mieter das Kündigungsrecht vorbehalten hat. Fakten: Der Mieter hatte dem Vermieter eine Frist von einer Woche gesetzt, um...mehr

Leitsatz Stirbt der nichteheliche Lebenspartner, hat der überlebende Partner das Recht zur außerordentlichen Kündigung der bisher gemeinsam genutzten Wohnung. Fakten: Nach dem Tod ihres Lebenspartners kündigte die Mieterin die bis dato gemeinsam genutzte Wohnung mit einer Frist von drei Monaten. Der Mietvertrag war auf fünf Jahre befristet abgeschlossen worden. Der Vermieter ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter gekündigt, kann er innerhalb der regulären Kündigungsfrist zusätzlich von seinem außerordentlichen Sonderkündigungsrecht wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis (§ 549 Abs. 1 S. 2 BGB) Gebrauch machen. 2. Lehnt der Vermieter die Untervermietung generell ab, muß der Mieter keinen bestimmten Untermieter benennen. Sachverhalt Der Mieter kündigte f...mehr

Leitsatz Die Verweigerung einer generellen Erlaubnis zur Untervermietung, durch die der Vermieter im vorhinein jedweden Untermieter akzeptieren sollte, berechtigt den Mieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Sachverhalt Die Mieter kündigten einen befristeten Mietvertrag vorzeitig aus folgendem Grund: Die Vermieterin habe die erbetene Erlaubnis zur Untervermietung zu ...mehr

Kommentar Beim Tode des Mieters ist sowohl dessen Erbe wie auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Erbe als Ehegatte oder Familienangehöriger des verstorbenen Mieters mit diesem in der Wohnung einen gemeinsamen Hausstand geführt hatte – de...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters aufgrund des Sonderkündigungsrechts aus § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 564b BGB hat. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hau...mehr

Kommentar In einem ( Mietvertrag ) über Geschäftsräume war vorgesehen, daß die Untervermietung nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig sei und die erteilte Einwilligung auch widerrufen werden könne. Gleichzeitig wurde das gesetzliche Recht (§ 549 Abs. 1 Satz 2) des Mieters zur Kündigung ausgeschlossen. Der BGH hält eine derartige vertragliche Bestimmung für unwirksam ...mehr

1 Leitsatz Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist. 2 Normenkette § 573d Abs. 1 BGB, § 57a ZVG 3 Das Problem Die Vermieter einer Eigentumswohnung verlangen vom Mieter...mehr

(BGH, Urt. v. 25.11.2014 – XI ZR 169/13) • Gibt es bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100-prozentigem oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlusts, ist dies eine für ...mehr

Dem Vermieter wird im Fall der gesetzlichen Änderung des Mietvertrags auf einen Ehegatten ein Sonderkündigungsrecht zugebilligt (§ 563 Abs. 4 BGB analog, § 1568a Abs. 3 S. 2 BGB). Er kann das geänderte Mietverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist (drei Monate) kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund in der Person des neuen (Allein-)Mieters oder in damit zusammenhängend...mehr

(LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.1.2021 – L 5 KR 189/20 NZB) • Das Sonderkündigungsrecht bei der Erhebung eines Zusatzbeitrags ermöglicht einen Wechsel der Krankenkasse ohne Einhaltung der Mindestbindungsdauer. Bei Deckungslücken ist die Krankenkasse nach dem SGB V verpflichtet, den Zusatzbeitragssatz zu erhöhen. Sofern eine Krankenkasse einen solchen Zusatzbeitrag erstmal...mehr

(BGH, Urt. v. 17.11.2022 – VII ZR 862/21) • Der Besteller kann einen Architekten- bzw. Ingenieurvertrag nach Vorlage von Unterlagen gem. § 650p Abs. 2 BGB außerordentlich kündigen. Kündigt er den Vertrag ordentlich nach § 648 S. 1 BGB, obwohl ihm bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gem. § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch ge...mehr

(BGH, Urt. v. 5.7.2017– VIII ZR 163/16) • Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gem. § 43 Abs. 3 S. 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rüc...mehr

(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 1.12.2021 – 4 Sa 32/21) • Maßgeblich für den Sonderkündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG ist das tatsächliche Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs. Das Herleiten des Bestehens einer Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit ist über einen Anscheinsbeweis m...mehr

Der BGH gibt den Vermietern recht. Die Eigenbedarfskündigung ist wirksam. Der im Mietvertrag vereinbarte Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung steht der vorliegenden Kündigung nicht entgegen. § 57a ZVG gewährt demjenigen, der eine vermietete Immobilie durch Zwangsversteigerung erwirbt, ein Sonderkündigungsrecht. Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unt...mehr

Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.mehr

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Die Vermieter einer Eigentumswohnung verlangen vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Sie hatten die vermietete Wohnung per Zwangsversteigerung erworben. Vier Tage später erklärten sie die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs, da die Wohnung für ihren volljährigen Sohn benötigt werde. In dem 2005 mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrag ist...mehr

Der Ersteigerer eines Grundstücks tritt zwar auch nach § 566 BGB in die Mietverträge ein, ihm steht aber gem. § 57a ZVG ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Sonderkündigungsrecht geht mangels abweichender Versteigerungsbedingungen einem vertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem Mieter vor (BGH, Urt. v. 15.9.2021 – VIII ZR 76/...mehr

Insofern gilt für Franchise-Verträge lt. Rohrßen (a.a.O., 36) die Empfehlung, bei Preisanpassungsklauseln in Franchise-Verträgen die Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten, insb.: eine klare Formulierung der Anpassung ggf. als Mechanismus, um dem Willkürargument entgegenzuwirken; Beachtung von Umstellungsfristen innerhalb deren Anlage in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Ber...mehr

Im Falle der Zwangsversteigerung eines vermieteten Grundstücks steht dem Vermieter gem. § 57a ZVG ein Sonderkündigungsrecht zu. Gemäß § 573d BGB müssen aber auch bei einer solchen Kündigung die Voraussetzungen des § 573 BGB vorliegen. Die Bedeutung des § 57a ZVG i.V.m. § 573d BGB erschöpft sich allein darin, dem Ersteigerer ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen ...mehr

Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter gem. § 573a BGB auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Der Begriff der Wohnung richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Danach wird unter einer Wohnung "ein selbstständiger, räumlich und wirtsch...mehr

Für Wohnungen, für die noch die Kostenmiete nach dem WoBindG, der II. BV und der NMV zu zahlen ist, ist § 11 Abs. 1 WoBindG lex specialis (BGH NJW 2012, 2270). Etwas anderes gilt jedoch für den geförderten Wohnungsbau in einigen Bundesländern. Nach Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit für den Bereich der Wohnraumförderung durch das "Gesetz zur Überleit...mehr

Während der Schutzfrist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Arbeitnehmerin nur vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, nicht aber vor einer Beendigung aus sonstigen Gründen geschützt. Insbesondere bei Nichtigkeit eines Beschäftigungsverhältnisses ist der Arbeitgeber nicht gehindert, sich jederzeit von der schwangeren Arbeitnehmerin zu trennen. N...mehr

Rz. 2141 Im Rahmen der Unterrichtsverträge müssen zwei Typen auseinander gehalten werden: der Direktunterricht (z.B. Internat, Tagesschule, Erwachsenenbildung, Musikschule, Fahrschule etc.) und der Fernunterricht. Für Letzteren besteht eine spezielle Gesetzesgrundlage, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Dieses Gesetz ist auf Direktunterrichtsverträge nicht anzuwenden...mehr

Grundsätzlich ist der Mieter bereits bei seiner ersten Anfrage wegen einer generellen Untervermietungserlaubnis verpflichtet, dem Vermieter einen konkreten Untermieter namentlich zu benennen (OLG Koblenz, Urt. v. 30.4.2001 – 4 W RE-525/00; a.A. LG Köln, Urt. v. 3.12.1997 – 10 S 367/97). Der Mieter muss auch das Vorliegen dieser Voraussetzung darlegen und beweisen (OLG Koblen...mehr

Abschaffung Betriebskostenumlage Die Umlagefähigkeit der in § 2 Nr. 15 a und b BetrKV geregelten Kosten zum Betrieb der Gemeinschaftsantennenanlage sowie Breitbandanschlüsse werden für Bestandsanlagen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 abgeschafft. Als Betriebskosten umlagefähig bleiben ab dann nur noch die reinen Stromkosten für diese Anlagen sowie im Falle der Gemeinschaftsant...mehr

Die Voraussetzungen für einen solchen Entschädigungsanspruch sind schnell gegeben: Gemäß Art. 15 III 1 EU-DSGVO besteht ein Anspruch desjenigen, über den personenbezogene Daten gespeichert worden sind, dass ihm die entsprechenden Daten einschließlich einer Kopie der verarbeiteten Daten bekannt bzw. zur Verfügung gestellt werden. All diese Daten sind unverzüglich, d.h. auf je...mehr

Rz. 1959 Aufgrund der im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Tankstellenbetriebs nicht unerheblichen Investitionskosten haben Tankstellenstationärverträge häufig eine von § 89 HGB abweichende deutlich längere Mindestlaufzeit und/oder längere Kündigungsfristen. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass eine Vertragsbindung von zehn oder mehr als zehn Jahren allerdings vorauss...mehr

Nach Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 1 SR 2y BAT können zeitbefristete Arbeitsverträge – d.h. Befristungen mit Enddatum – bis zu einem Jahr nicht gekündigt werden. Dies kann zu Problemen führen. Praxis-Beispiel Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung für die Mutterschutzfrist und die Elternzeit einer festangestellten Mitarbeiterin zeitbefristet (zwingende Vorgabe nach § 2...mehr

Rz. 55 Generell zielt die Inhaltskontrolle auf die Frage, ob eine bestimmte Klausel wirksam ist. Hierbei kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob eine sachlich zusammengehörige Klausel aufgespalten wird. In diesem Fall sind beide Bestandteile des Komplexes als eine Klausel aufzufassen, die sich damit auch zur Unwirksamkeit "aufsummieren" können.[72] Klauseln, die für sic...mehr

(BGH, Urt. v. 27.1.2022 – IX ZR 44/21) • Wenn ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Arten von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis und aus dessen Beendigung hat, dieses wirksam verpfändet und ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet wird und der Insolvenzverwalter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, sichert das vertra...mehr

Wurde dem Vermieter als Mietsicherheit ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vo...mehr

Der Gesetzgeber stellt auf Erkennbarkeit pandemischer Entwicklungen ab und grenzt den Anwendungsbereich von Art. 240 § 7 EGBG damit ein. Zur Abgrenzung lässt sich die gesetzgeberische Entscheidung im ersten Pandemiegesetz von 27.3.2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff.) im anderen Zusammenhang fruchtbar machen (Art. 240 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB; temporär begrenztes Leistungsverweigeru...mehr

Dem Mieter wurde vom Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht in § 561 BGB eingeräumt. Danach kann der Mieter sowohl nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete als auch nach einer Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 BGB das Mietverhältnis bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang des Zustimmungsverlangens/der Erhö...mehr

Der Mieter von Wohnraum hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten (§ 553 BGB). Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht (§ 540 BGB) Gebrauch machen; d. h. auch ein längerfristiges Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorze...mehr

Dem Vermieter steht kein insolvenzbedingtes Sonderkündigungsrecht in der Insolvenz des Mieters zu. Der Vermieter ist auf die allgemeinen Kündigungsbestimmungen des BGB, insb. § 543 BGB verwiesen, sofern der Verwalter die Miete nicht aufbringen kann. Dabei ist § 112 InsO zu beachten. Danach kann ein Mietverhältnis, das der Schuldner als Mieter eingegangen war, vom Vermieter na...mehr

Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung...mehr

Auch die Vertretung für Mutterschutz und Erziehungsurlaub bildet einen Unterfall zur Fallgruppe Vertretung für zeitweilig ausfallende Mitarbeiter. § 21 BErzGG regelt diesbezüglich einige Besonderheiten: Die Dauer der Befristung muss grundsätzlich kalendermäßig bestimmt sein. Eine Zweckbefristung "bis zur Rückkehr der Schwangeren an ihren Arbeitsplatz" nach den allgemeinen Grund...mehr