Befristete Arbeitsverträge (BAT) / 3.2.6 Vertretung für Mutterschutz, Erziehungsurlaub

Auch die Vertretung für Mutterschutz und Erziehungsurlaub bildet einen Unterfall zur Fallgruppe Vertretung für zeitweilig ausfallende Mitarbeiter.

§ 21 BErzGG regelt diesbezüglich einige Besonderheiten:

• Die Dauer der Befristung muss grundsätzlich kalendermäßig bestimmt sein.

  Eine Zweckbefristung "bis zur Rückkehr der Schwangeren an ihren Arbeitsplatz" nach den allgemeinen Grundsätzen ist erst seit der Neufassung des § 21 Abs. 3 BErzGG mit Wirkung vom 1.10.1996 zulässig!

  Vor diesem Zeitpunkt geschlossene zweckbefristete Verträge verstoßen gegen die damals gültige ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in § 21 BErzGG.^[1] Bei diesen Verträgen ist die Befristungsabrede unwirksam.

  Der Beginn der Mutterschutzfrist richtet sich nach dem errechneten Geburtstermin des Kindes. Die Dauer des Erziehungsurlaubs, der nach § 16 Abs. 1 BErzGG unter Umständen wegen eines Wechsels mit dem Ehepartner abschnittsweise genommen wird, muss vom Arbeitnehmer, von der Arbeitnehmerin spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs dem Arbeitgeber gegenüber verbindlich erklärt werden (§ 16 Abs. 1 BErzGG).

• Zwar ist es nach dem Gesetz grundsätzlich erlaubt, einen einheitlichen befristeten Vertrag mit der Vertretung für Mutterschutz und Erziehungsurlaub zu vereinbaren. Die Schwangere hat jedoch wie geschildert das Recht, erst vier Wochen vor der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs zu erklären, ob und wie lange sie in Erziehungsurlaub gehen will. Zudem können nicht vorhersehbare Probleme während der Schwangerschaft – wie etwa eine Fehlgeburt – auftreten. Es ist kaum möglich, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretung die Dauer eines möglichen Erziehungsurlaubs bereits datenmäßig zu bestimmen.

Praxis-Tipp

Empfohlen wird deshalb, "für die Dauer der Mutterschu...