Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Die Kosten eines unbegründeten oder – wie hier – unzulässigen Rechtsmittels sind immer dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen. Ob in dem Verfahren Gerichtsgebühren anfallen oder nicht, ist insoweit unerheblich, da zumindest außergerichtliche Kosten anfallen können. Eine Kostenentscheidung hat lediglich dann zu unterbleiben, wenn das Gesetz den Ausschluss der Kostenerstattung vor...mehr

Rz. 43 Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung bemisst sich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer der Versicherungsnehmer erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags.[20] Rz. 44...mehr

Rz. 388 Für Falschbearbeitung von Rentenanträgen, unterlassene Unterstützung,[266] unrichtige Auskünfte,[267] aber auch unzutreffenden Regress nach § 119 SGB X [268] haftet der SVT seinem Versicherten gegenüber aus § 839 BGB bzw. pVV des Sozialleistungsverhältnisses.mehr

Der 10. Senat des BSG hatte eine vom Erinnerungsführer als prozessbevollmächtigtem Rechtsanwalt für den dortigen Kläger geführte Revision als unzulässig – weil nicht fristgemäß begründet – verworfen. Nach Zustellung des Beschlusses hat er Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut ...mehr

Vollstreckbarerklärung erforderlich bei Teilanfechtung Wird ein Urteil nur teilweise angefochten, tritt im übrigen Rechtskraft ein, so dass das Urteil ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar wird. In einem solchen Fall kann jedoch kein Teilrechtskraftzeugnis erteilt werden. Vielmehr ist beim Berufungsgericht der Antrag zu stellen das Urteil für vollstreckbar zu erklären, sowei...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitige Kostenfestsetzung lässt keinen Fehler zum Nachteil des Beklagten erkennen. Dessen Rüge, der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs erlassen worden, vermag im Ergebnis nicht zu greifen, weil das bei der grundlegenden Beschlussfassung übergangene Vorbringen nachtr...mehr

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den Antragsteller in Höhe von 2.836,55 EUR beantragt. Dem hat das AG nach mündlicher Verhandlung unter Abweisung des Antrags im Übrigen in Höhe eines Teilbetrages von 1.029,35 EUR entsprochen und den Wert des Verfahrens auf der Grundlage von § 41 FamGKG auf 1.4...mehr

Rz. 144 Eine Pflicht zur Meldung des Versicherungsfalles gemäß § 17 Abs. 1 lit. a ARB 2010 ist gegeben, sobald der Rechtsfall so konkret geworden ist, dass der VN einen Anwalt beauftragt oder ein Gerichts- oder Behördenverfahren in Gang kommt, durch das Kosten entstehen können, für die Versicherungsleistungen zu beanspruchen sind. Es besteht die Verpflichtung, den Versichere...mehr

Rz. 147 In § 17 Abs. 1 lit. c aa ARB 2010 ist geregelt, dass Kosten auslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen sind. Insbesondere ist vor Erhebung oder Abwehr von Klagen sowie vor Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen. Zu beachten ist, dass Rechtsschutzdeckung grundsätzlich nur besteht, soweit Deckung erteilt wurde. Der Deckungsumfa...mehr

Hält man sich strikt an den Wortlaut des Gesetzes, ist dem OLG Recht zu geben. Es ist allerdings in der Rspr. anerkannt, dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes auslegungsfähig und in vielen Fällen sogar auslegungsbedürftig sind.[1] So verhält es sich auch hier. Aus dem Zusammenspiel der Nr. 1211 Nr. 2 u. 4 GKG-KostVerz. ergibt sich, dass hier eine Gerichtskostenermä...mehr

Rz. 45 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1) 1Die BRAGO in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12.3.2004 (BGBl I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung ders...mehr

Die Klage ist hinsichtlich ihres Leistungsantrages zulässig; hinsichtlich des Feststellungsantrages indes bereits unzulässig, da der Kläger kein hierauf bezogenes berechtigtes Interesse dargelegt hat (zu I). Soweit die Klage zulässig ist, ist sie überwiegend begründet (zu II.). Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, in dessen Rahmen der Kläger nicht nur das Berufun...mehr

I. Gem. § 121 Abs. 2, 2. Alt. ZPO wird einer Partei, wenn die Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Besteht eine anwaltliche Vertretung im Zeitpunkt der Entscheidung des ArbG nicht mehr, so gilt: Ist zum Zeitpunkt der Entschei...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 117 Abs. 1 S. 4, 112 Nr. 1 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft (zum anwendbaren Verfahrensrecht vgl. Senatsbeschluss vom 17.12.2008 – XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entsc...mehr

Rz. 1591 Hinweis Dazu sowohl früher (siehe Rn 1554 f.) als auch später in diesem Kapitel (siehe Rn 1675 ff.). Rz. 1592 Ist der Schaden durch Zahlung von Beiträgen ausgleichbar, soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, deren Berechnung auch die Zeit nach der Verletzung umfasst.[1001] Rz. 1593 Da der RVT diejenigen RV-Beiträge erhält...mehr

Das Begehren, den Streitwert von 5.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR heraufzusetzen, hat keinen Erfolg. Ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der begehrten Erhöhung des Streitwerts ist nicht erkennbar. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Streitwertbeschwerde eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 2 GKG) ...mehr

Die Kostenentscheidung, mit der dem Gegner der PKH-Partei Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, muss wegen § 125 Abs. 1, 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen sein. Vor Eintritt der Rechtskraft ist folglich ein Kosteneinzug nicht statthaft, worauf auch Nrn. 3.3.2 S. 1, 4.8 DB-PKH hinweisen. Beispiel Zivilsache A gegen B. Es ergeht Urteil, wonach B die Kosten auferlegt werden....mehr

Die Beschwerde ist zunächst statthaft, weil der Beschwerdeführer durch den Beschluss des SG mit mehr als 200,00 EUR beschwert ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 RVG). Dabei erfolgt die Berechnung der Beschwer schon aus Gründen der Rechtssicherheit rein formal nach der Differenz zwischen den Anträgen der Beteiligten und dem Tenor der Entscheidung des Gerichts. Von der grundsät...mehr

Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt. 1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen. 2. Zutreffend hat das ArbG auch die Werte des Bestandsschu...mehr

Der Angeklagte, dem der Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, legte gegen das Urteil des AG Berufung ein. Das LG beraumte daraufhin Termin zur Berufungsverhandlung an. Am Terminstag nahm der Beschwerdeführer die Berufung im Anschluss an ein Rechtsgespräch und nach Rücksprache mit dem Angeklagten in dessen Auftrag noch vor Aufruf der Sache zurück. In ...mehr

Rz. 109 In § 17 Abs. 1 lit. c ARB 2010 sind Obliegenheiten geregelt, die es dem Versicherungsnehmer auferlegen, Kostenerhöhungen zu vermeiden. Die Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten beinhaltet für den Versicherungsnehmer die Verpflichtung, die effektivste und kostengünstigste prozessuale Möglichkeit zu wählen. Rz. 110 Als Beispiele für zu vermeidende Kosten erhöhende...mehr

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

Die nach § 71 Abs. 1, § 73 GBO iVm § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Antragszurückweisung hat keinen Erfolg. Der Senat hat ungeachtet der unterbliebenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 1.4.2014 auch über den dort genannten Hinderungsgrund zu befinden (Demharter GBO, 29. Aufl., § 18 Rn 54). 1. Die Löschung der einge...mehr

II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft sowie gem. §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt daraus, dass er für sich in Anspruch nimmt, durch den Erbvertrag vom 7.8.2007 als Testamentsvollstrecker berufen zu sein und diese Verfügungsbeschränkung in dem angefochtenen Feststellung...mehr

Die – aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 RVG statthafte – Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den Versorgungsausgleich ist gem. § 59 Abs. 1 S. 1 u. 3 FamGKG zulässig. Insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR deutlich erreicht, nachdem der Beschwerdeführer eine Festsetzu...mehr

Rz. 100 Hinsichtlich der zu erstattenden Gebühren ist zu unterscheiden zwischen den Rahmen- und den durch Gegenstandswert zu bemessenden Gebühren. Rz. 101 In § 14 RVG ist die Bestimmung der konkreten Gebühr bei Rahmengebühren geregelt. Rahmengebühren sind solche Gebühren, die nicht fest nach dem Gegenstandswert berechnet werden. Vielmehr ist durch das Gesetz ein Gebührenrahme...mehr

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ist gem. §§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59 FamGKG statthaft. Die Vorschrift des § 57 FamFG, nach der Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind, steht dem angesichts dessen, dass mit dem Rechtsmittel eine bloße Nebenentscheidung zur Überprüfun...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG angebracht worden, mithin zulässig. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu befinden hat (§ 33 Abs. 8 S. 1 letzter Hs. RVG e contrario) bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann ein beigeordneter Rechtsanwalt, dem – wie hier – w...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte (einen Haftpflichtversicherer) in einem Verfahren, das zunächst vor dem LG geführt wurde, in dem sich anschließenden Berufungsverfahren vor dem OLG, nach dort erfolgter Zurückverweisung im erneuten erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG sowie im danach (im Jahr 2005) angestrengten weiteren Berufungsverfahren vor dem OLG vertreten. Gegenstand dies...mehr

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wendet sich gegen die Kostenrechnung für ein Beschwerdeverfahren, das er vor dem BFH gegen einen finanzgerichtlichen Beschluss geführt hatte, mit dem die vom Kostenschuldner beantragte Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids versagt worden war. Der BFH verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil sie...mehr

In dem vorliegenden Werk befasst sich der Autor mit den gesamten Kostenverfahren der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Behandelt wird zunächst die Kostengrundentscheidung sowie ihre Auswirkungen für die Parteien und sonstige Verfahrensbeteiligte wie z.B. Beigeladene. Im Anschluss daran werden die einzelnen kostenrechtlichen Verfahren erläutert, insbesondere das Verfahr...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren. I. Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung ihres Antrags auf eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte die Beschwerdeführerin beim AG einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung nach dem BerHG. D...mehr

Übergang auf Unterhaltskasse ändert Rechtscharakter nicht Zutreffend geht das LG davon aus, dass § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung findet und ein Unterhaltsanspruch durch Überleitung auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse nicht den Charakter eines Unterhaltsanspruc...mehr

Actio non datur non damnificato Eine Beschwerde ist zulässig, wenn derjenige, der sie führt, beschwert ist. Beschwert war die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin aber nicht, weil ihr das, was sie durch die Entscheidung des OLG (nochmals) erhalten hat, bereits durch das FamG zugebilligt worden war. Ohne Beschwer hat sie sich also bei FamG und OLG beschwert. AG und OL...mehr

Die nach § 66 GKG statthafte Erinnerung ist unbegründet. 1. Allerdings bestehen Zweifel, ob der Kostenschuldner überhaupt eine Erinnerung hat einlegen wollen und eingelegt hat. Zwar hat er bei buchstabengetreuer Auslegung auf die Frage der Kostenstelle, ob seine Eingabe auch als Erinnerung anzusehen sei, mit der bejahenden Wendung "Natürlich" geantwortet. Zur Begründung seine...mehr

1. Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung, mit der eine (weitere) Heraufsetzung des vom FamG mit 5.000,00 EUR bereits oberhalb des Regelwertes festgesetzten Verfahrenswerts für ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls auf 16.000,00 EUR begehrt wird, ist zulässig (§§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59...mehr

Leitsatz Ein Ausschluss der Sicherheitsleistung kommt nur in Betracht, soweit der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Sicherheit oder mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH und betreibt ein Restaurant. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Buchführung und insb...mehr

Leitsatz Das vor Inkrafttreten des InvStG anzuwendende KAGG enthielt ebenso wie das AuslInvestmG keine Regelung zur Steuerpflicht der Veräußerung von Fondsanteilen. Daraus ist nicht zu schließen, dass eine Veräußerung von Anteilen innerhalb der Spekulationsfrist nicht nach § 23 Abs. 1 EStG steuerpflichtig sein kann. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte im Jahr 1999 im erheblic...mehr

Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. 2. Der Steuerpflichtige kann nach den Umstän...mehr

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht bestandskräftig entschie...mehr

Leitsatz Auch bei einer Anfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags – wie allgemein im Prozessrecht – nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln läs...mehr

Der BGH hat auf die Revision des Angekl. das Urteil des LG mit den Feststellungen u.a. aufgehoben, soweit der Angekl. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen.mehr

Der Entscheidung des OLG lagen gleich mehrere interessante Rechtsfragen zu Grunde: 1. Der Scheidungsantrag war in erster Instanz als verfrüht zurückgewiesen worden. Gegen diesen erstinstanzlichen Beschluss hatte der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das OLG führt in seinem Beschluss im Einzelnen aus, dass der Scheidungsantrag durch das erstinstanzliche Gericht zu Recht zurü...mehr

[8] "Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [9] I. Das BG hat ausgeführt, da die Rechtsvorgängerin der Kl. als LG Eigentümerin der versicherten Fahrzeuge gewesen sei, handele es sich bei den von den LN abgeschlossenen Kaskoversicherungen um Fremdversicherungen. Der auszugleichende Sachschaden sei in allen Fällen der LG als Eigentümerin der versicherten Fahrzeuge entstanden. Des...mehr

Die Grundregel findet sich in § 2 Abs. 4 StVO: "Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 ode...mehr

[1] Das LG hat den Angekl. wegen vorsätzlicher Körperverletzung, "besonders" gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Nötigung sowie wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlichem...mehr

[1] Das LG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maßregeln nach den §§ 69, 69a StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angekl. mit der Rüge der Verletzung materiellen Recht...mehr

Die am 1971 vor dem Standesamt S. … geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde auf den am 2.4.1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes mit Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – K. vom 18.9.1992 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsverbund wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass vom Versicherung...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführer wenden sich als Großeltern ihres im Jahr 2002 geborenen Enkels dagegen, vom Familiengericht nicht nach § 1779 Abs. 2 S. 2 BGB als dessen Vormund bestimmt worden zu sein. [2] 1. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern mütterlicherseits des betroffenen Kindes. Dessen alleinsorgeberechtigte Mutter ist im Oktober 2010 verstorben, der Vater kann sich k...mehr