Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungshof

Rz. 22 Gem. Abs. 2 ist ein Wirtschaftsprüfer bzw. vBP als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen Grundsatz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. In der Vorschrift sind Sachverha...mehr

Rz. 5 § 321 HGB ist für alle gesetzlichen Abschlussprüfungen (Jahresabschlussprüfung, Konzernabschlussprüfung) anzuwenden. In den §§ 316–324a HGB sind die gesetzlichen Grundlagen für die Abschlussprüfung kodifiziert. Etliche andere Gesetze verweisen auf diese und lehnen sich dementsprechend an die handelsrechtlichen Grundsätze an (z. B. § 6 Abs. 1 PublG, § 34 KHG NRW, § 6b A...mehr

Die EU-Richtlinie 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IP...mehr

Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte, z. B. Stundung oder Erlass, dürfen nach Abs. 2 des § 130 AO nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Die in der Praxis wichtigste Fallgruppe ist, dass der Steuerpflichtige den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig sind.[1] So kann eine Stundung oder ...mehr

Die Neuregelung betrifft tatsächlich und rechtlich Zahlungsdienstleistungsunternehmen, die innerhalb der EU ansässig und tätig sind, sowie ihre Kunden, d.h. die (privaten und unternehmerischen) Zahler und die Zahlungsempfänger, die im Internet grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge mit Hilfe der Zahlungsdienstleister tätigen. Ab Januar 2024 müssen die Zahlungsdienstleister al...mehr

Rz. 1100 [Autor/Stand] Der Begriff des Amtsträgers ist in § 7 AO und § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB – weitgehend gleichlautend – definiert. Für § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO ergibt sich die Amtsträgereigenschaft wegen § 369 Abs. 2 AO nicht aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern aus § 7 AO. In der Sache bestehen indes keine Unterschiede, da die Definitionen weitgehend identisch sind. Nach § 7 A...mehr

Rz. 251 Nach Nr. 4 Buchst. b besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand, nämlich das Beziehen von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen aus einem Dienstverhältnis. Der Zweck der Regelung besteht darin, dass kein Staat Zahlungen des anderen Staats besteuern soll. Hierin wird ein Eingriff in die Souveränität des anderen Staats gesehen.[1] Außerdem erfolgen diese Zahl...mehr

Rz. 115 Insbesondere die folgenden internationalen Einrichtungen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) sind auch aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland umsatzsteuerlich privilegiert und Leistungen an diese Organisationen können, wenn die Einrichtungen oder ihre Außenstellen bzw. Organe ihren Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten haben, nach § 4 Nr. 7 USt...mehr

Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles erforderlich oder auch nur nützlich (dienlich) und verhältn...mehr

Rz. 45 Ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen ist jedes Verfahren, das sich mit der Verwaltung der Steuern einschließlich der Steuervergütungen befasst. Dazu gehören insbesondere die zentralen Verfahren der Besteuerung wie das steuerliche Ermittlungsverfahren, das Erstattungs- und Vergütungsverfahren, die Außenprüfung, das Steueraufsichtsverfahren, das Erhebungsverfahren, ...mehr

Rz. 133 Die Regelung in § 30 Abs. 6 AO soll bewirken, dass das Steuergeheimnis auch im elektronisch organisierten Verwaltungsverfahren gewahrt wird. Die Befugnis für den automatisierten Abruf der durch das Steuergeheimnis geschützten Daten, die in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind[1], ist in § 30 Abs. 6 S. 1 AO geregelt. Im Zusammenhang mit der Anpassu...mehr

Rz. 4 § 19 Abs. 2 EUAHiG bestimmt, für welche Zwecke die Informationen verwendet werden dürfen, die im Rahmen des EUAHiG von anderen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind. Hauptverwendungszweck ist die Verwendung zur zutreffenden Festsetzung und Erhebung aller Steuern, die unter § 1 EUAHiG fallen.[1] Die Durchsetzung der zutreffenden Steuern ist der wesentlichste Zweck des...mehr

Rn 64 Verwirkung setzt zunächst voraus, dass zwischen der ersten Möglichkeit der Geltendmachung des betreffenden Rechts und seiner tatsächlichen Geltendmachung ein längerer Zeitraum verstrichen ist, währenddessen der Berechtigte untätig geblieben ist: ›Zeitmoment‹. Der Zeitablauf allein genügt für den Eintritt der Verwirkung jedoch nicht, vielmehr müssen weitere Umstände vor...mehr

Rz. 20 Der Träger der freien Jugendhilfe muss die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten (Nr. 2). Voraussetzung dafür ist seine Bereitschaft und Fähigkeit, die Haushalts- und Rechnungsführung nachzuweisen; Abrechnungen und Verwendungsnachweise müssen vorgelegt werden (so auch Kern, in: Schellhorn, SGB VIII, § 74a Rz. 7). Anhaltspun...mehr

Rz. 13 Vgl. Literaturhinweise bei § 67. Bank, Entlastungsbeschluss des Parlaments und Bindungswirkung für Verwaltung und Rechnungshof, DöH, Jg. 8 S. 27, und DöH, Jg. 10 S. 248.mehr

Rz. 1a Vgl. zunächst die Vorbem. zu den §§ 67 bis 79 in Rz. 1b bis 1i. Rz. 1b Der in § 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthaltene Gesetzgebungsauftrag verpflichtet Bund und Länder, ihr Haushaltsrecht nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu regeln. Nach § 48 Abs. 1 HGrG ist das Gesetz auch auf die bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr

Mangelnde Kontrollen: Außerdem hat der Europäische Rechnungshofs in seinem Sonderbericht 12/2019 festgestellt, dass die Neuregelungen der mehrwertsteuerlichen Behandlung von E-Commerce Umsätzen nicht die Problematik der Unterbewertung lösen werden. In diesem Zusammenhang seien Verbesserungen der Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung wie auch eine bessere Kontrolle der in ...mehr

Erklärung zum Ratsprotokoll: In das Ratsprotokoll der Sitzung vom 5.12.2017, in der die grundlegenden Änderungen der MwStSystRL zum E-Commerce beschlossen wurden, wurde eine zusätzliche Erklärung aufgenommen. Dieser zufolge muss die EU-Kommission – insbesondere wenn es unwahrscheinlich erscheinen sollte, dass die erforderlichen IT-Systeme für Mehrwertsteuer und Zoll rechtzei...mehr

Entwürfe: Die EU-Kommission hat am 12.12.2018 Vorschläge für eine Änderung der MwStSystRL und der Zusammenarbeitsverordnung (ZusArbVO) vorgelegt. Durch diese Änderungen sollen bestimmte Anforderungen für Zahlungsdienstleister eingeführt werden.[69] Diese Vorschläge wurden durch die Entwürfe vom 31.10.2019 noch einmal geändert.[70] Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen: Beweg...mehr

Sachwert ist nicht definiert: Die Neuregelungen im Zusammenhang mit Drittlandsfernverkäufen gelten für Sendungen mit einem Sachwert von höchstens EUR 150. Dieser Betrag ist zum einen maßgeblich für die Frage, ob eine Einfuhr gem. Art. 143 Abs. 1 Buchst. ca MwStSystRL n.F. (2017) als steuerfrei behandelt werden kann (bzw. die Steuer ggf. im Rahmen der Abfertigungs-Sonderregel...mehr

Barzahlungsgeschäft ab 10.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen (tätigen) Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mit Bankscheck ist der Barzahlung gleichzustellen. Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ist kein...mehr

Einbeziehung von Marktplätzen: Die meisten der am 21.11.2019 eingefügten Neuregelungen betreffen die Einbeziehung der Betreiber elektronischer Schnittstellen (Marktplätze, Portale etc.) in die Lieferkette. Gemäß den vor zwei Jahren eingefügten Art. 14a Abs. 1 und 2 MwStSystRL n.F. (2017)[9] sollen Betreiber elektronischer Schnittstellen (ES) so behandelt werden, als ob sie d...mehr

Rz. 5 Durch die Schaffung des umsatzsteuerlichen europäischen Binnenmarkts ab dem 1.1.1993 bedurfte es einer erheblichen Intensivierung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, denn die Zollgrenzen in der Europäischen Union waren vollständig weggefallen. Die Kontrolle der nun unionsweit geltenden Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug war aufgrund der fehlende...mehr

Rz. 172 Die ZM nach § 18a UStG stellt einen zentralen Bereich der nationalen Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Schaffung eines innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens bei der USt dar (Rz. 40ff.) . Insoweit soll in diesem Zusammenhang mit einem Focus auf die ZM ein Blick auf die bestehende Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erf...mehr

Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung belastet nicht nur Rentner, sie stellt auch ein Problem für die Finanzverwaltung dar. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2014 (Denkschrift 2014, S. 144 ff.) wurden bei einer stichprobenartigen Kontrolle der von Rentnern abgegebenen Steuererklärungen im untersuchten Bereich (insb. in der Anla...mehr

Nach § 15 GwG sind die verstärkten Sorgfaltspflichten insbesondere zu erfüllen, wenn es sich bei einem Vertragspartner oder bei einem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person bzw. ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen einer PEP nahestehende Person handelt. Politisch exponiert ist eine Person, wenn sie ein hochrangiges, wichtiges, öffentliches...mehr

Rn. 109 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die erweiterte unbeschränkte StPfl betrifft nur Auslandsbedienstete, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das Vorliegen richtet sich nach dem StaatsangehörigkeitsG v 22.07.1913 (RGBl 1913, 583). § 3 StAG sieht sechs Möglichkeiten für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vor: die Geburt (§ 4 StAG), eine Erklärung (§ 5 StAG), die ...mehr

Die RL 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IPSAS) als Da...mehr

Im Stadtstaat Hamburg ist wie in Bremen eine Schlichtungsstelle als Vorstufe zur Einigungsstelle vorgesehen. Eine Ausnahme bilden nach § 81 Abs. 3 HmbPersVG der Senat, die Bürgerschaft, der Rechnungshof und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Hier wird keine Schlichtungsstelle gebildet. Die Anträge gehen bei Nichteinigung direkt zur Einigungsstelle, § 82 Abs. 1...mehr

Das Hamburgische Personalvertretungsrecht ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 3.6.2015 geändert und verändert worden. § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG, konkretisiert durch § 87 HmbPersVG (Mitbestimmung) und § 88 HmbPersVG (eingeschränkte Mitbestimmung) sowie die offene Erweiterung in § 80 Abs. 3 HmbPersVG, schaffen nunmehr einen seh...mehr

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

Rz. 3 Die Regelung sichert im Kern den Fortbestand des komplexen und in sich verbundenen Besteuerungsverfahrens (vgl. z. B. das Feststellungsverfahren) und des steuerfallübergreifenden Verifikationsverfahrens (vgl. z. B. Kontrollmitteilungen, Auskünfte Dritte) in datenschutzrechtlicher Hinsicht ab. Bei den genannten Verfahren handelt es sich um solche i. S. v. Art. 23 Abs. 1...mehr

Rz. 8 Es entspricht der bisher geltenden allgemeinen Rechtsauffassung, dass die Verwendung und Übermittlung zur Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen zulässig ist.[1] Eine klarstellende Erweiterung des Katalogs des § 30 Abs. 4 AO wurde in Nr. 1 a) vorgenommen. Grundsätzlich hätte sich der (steuerliche) Gesetzgeber wohl auch mit dem Gedanken anfre...mehr

Es ist eine beunruhigende Tatsache, dass Deutschland durch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung und Fokus auf Vectoring-Technologie von der EU schwere Mängel beim Breitbandausbau bescheinigt werden,[1] was die digitale Entwicklung der Gesellschaft behindert. Regionale Netzbetreiber und Telekommunikationsdienstleister wie die envia TEL, eine Tochter von enviaM,...mehr

Rz. 30 Durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) v. 7.2.1992 – sog. Vertrag von Maastricht –[1] wurde die mit der Einheitlichen Europäischen Akte begonnene Weiterentwicklung der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft fortgeführt. Der Vertragsteil über die Wirtschafts- und Währungsunion sah die Einführung einer gemeinsamen Währung in den Teilnehmerstaaten no...mehr

Rz. 467 Durch folgende Rechtsakte war die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der MwSt auf eine neue Grundlage gestellt worden: Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 [1]; Richtlinie 2003/93/EG.[2] Rz. 468 Die Verordnung (in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht) war am 1.1.2004 und die Richtlinie am 15.10.2003 in Kraft getreten. Mit der Verordnung (EG)...mehr

Rz. 36 Bei dem (aufgrund der letzten Ratifikation am 13.11.2009) erst am 1.12.2009 in Kraft getretenen "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der EG" v. 13.12.2007[1] handelt es sich um einen sog. Mantelvertrag mit Artikelgesetzen, der bereits existierende Verträge veränderte (die Verträge nicht ersetzte). Mit...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Das BVerfG ist mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss v. 7.11.2006 letztlich der Kritik gefolgt[2] und hat entschieden, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsse, für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2007 bei allen Vermögensgegenständen den gemeinen Wert anzusetzen. Der Beschl. des BVerfG v. 7.11.2006 trifft im Wesentlichen folgende Aussagen:...mehr

Rz. 20 Abs. 5 korrespondiert mit § 67c Abs. 3. Während dort die Zwecke, die Aufgaben im Vordergrund stehen, regelt Abs. 5 die Daten empfangenden Stellen. Zu beachten bleibt, dass außer den Rechnungshöfen nur noch die weiteren Stellen nach § 67c Abs. 3 Satz 1 genannt sind.mehr

Rz. 34 Ebenfalls ohne Einschränkung nach § 76 ist die Übermittlung auch besonders schutzwürdiger Sozialdaten zulässig an Rechnungshöfe oder sonstige Stellen i. S. d. § 67c Abs. 3 Satz 1 (Disziplinar-, Aufsichts-, Kontrollbehörden) zur Erfüllung deren Aufgaben. Näheres dazu in der Komm. zu § 69.mehr

Rz. 393 Neben den auf dem UStG und auf den unter 1. aufgeführten internationalen Abkommen beruhenden Steuerbefreiungen gibt es weitere Befreiungen, die in einzelnen internationalen Vertragswerken und Abkommen geregelt sind. Nachfolgend sind die unter § 5 Abs. Nr. 6 UStG fallenden begünstigten Einrichtungen dargestellt (s. auch VSF Z 81 01 Abs. 91 bis 97b). Rz. 394 Nach der Ve...mehr

Rz. 7 Die durch Art. 6 Abs. 1 EUV in Bezug genommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)[7] kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Sie wurde ursprünglich vom ersten Europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlic...mehr

Rz. 83 Abs. 4, eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, enthält die Regelung für ausschließlich automationsgestützt erlassene Steuerfestsetzungen.[1] Die neue Vorschrift ist nach Art. 97 § 1 Abs. 11 EGAO auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden. Nach Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes tritt es am 1.1.2017 in Kraft. Das...mehr

Rz. 5 In Abs. 1 werden die strafprozessähnlichen Verfahren aufgezählt. Es sind Verfahren, für welche allgemein oder für einzelne Abschnitte, z.B. für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Vorschriften der StPO anzuwenden sind (§ 28 Abs. 1 BVerfGG) und die einem Strafverfahren auch insoweit ähnlich sind, als von dem Gericht über die angeklagte Person oder Person...mehr

Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu ­Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jede...mehr

Rz. 17 § 58 Nr. 9 AO ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit. Die Regelung ermöglicht von Gebietskörperschaften gegründeten Stiftungen, ihre steuerbegünstigten Zwecke dadurch zu verfolgen, dass sie an (nicht steuerbegünstigte) Unternehmen Zuschüsse leisten, damit diese die steuerbegünstigte Tätigkeit ausüben. Hierdurch soll die Forschungs- und Entwicklungsarbeit ...mehr

Rz. 18 Voraussetzung für die Beifügung eines Vorbehalts bei einer Steuerfestsetzung ist lediglich, dass die Überprüfung des Steuerfalls noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht, die Beifügung des Vorbehalts bedarf nach § 164 Abs. 1 S. 1 AO auch keiner Begründung. Der Vorbehalt ist daher zulässig, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids...mehr

Adam, Gutachtliche Stellungnahme zu Abweichungen der IPSASs/EPSASs von kommunalem Haushaltsrecht und Einschätzung des resultierenden Umstellungsaufwands, 2014. Biondi, Harmonising European Public Sector Accounting Standards (EPSAS): Issues and Perspectives for Europe’s Economy and Society, Accounting, Economics and Law, Band 4, 3/2014, S. 165-178. Böhmer/Kegelmann/Kientz (Hrsg...mehr

Neben den Prinzipien zu Governance und Standards hat EUROSTAT auch einen Vorschlag für die Strukturen der Governance-Ausübung erarbeitet und im Rahmen der EPSAS-Konsultation zur Diskussion gestellt. Ein eigenes EPSAS-Governance-Organ soll nach Rückmeldung der Mehrheit der Teilnehmer an der EPSAS-Konsultation nicht geschaffen werden, vielmehr sollen hierfür die bestehenden Str...mehr

Die Notwendigkeit valider und zeitnaher Daten als verlässliche Basis für akute und längerfristige Steuerungsmaßnahmen ist unstrittig. Fraglich ist jedoch, ob die Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung überhaupt geeignet ist, die politischen Probleme zu lösen,[1] und ob das gewünschte Ziel nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann. Sicher ist, d...mehr