Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Das Verfahren auf Bewilligung von PKH und VKH ist kein kontradiktorisches Verfahren. Es findet nur zwischen der (vermeintlich) bedürftigen Partei und dem Gericht statt. Der Gegner in der Hauptsache ist lediglich zur Erfolgsaussicht anzuhören. Er wird aber nicht Beteiligter und damit auch nicht beschwerdeberechtigt. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 3/2025, S. 140...mehr

Nach § 29 SGB XII können die Länder oder von diesen ermächtigte Sozialhilfeträger für ihr Gebiet von § 28 SGB XII abweichende Regelsätze festschreiben. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Abs. 2 bis 4SGB XII höhere Regelsätze gelten, sind diese bei der Berechnung der Freibeträge heranzuziehen. Dadurch wird der Gleichlauf ...mehr

Abzusetzen sind dabei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge sowie weitere Freibeträgemehr

In dem vor dem SG Kiel anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung war dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin d...mehr

Im Aufsatzteil (S. 97 ff.) berichtet Volpert über die neue PKH-Bekanntmachung 2025. Mit der Berechnung der anwaltlichen Vergütung, also den Formalien einer ordnungsgemäßen Abrechnung unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage befasst sich in einem weiterem Beitrag Burhoff (S. 99 ff.). Wie bei einem zweiten Versäumnisurteil abzurechnen ist, insbesondere mit der Frage, ob übe...mehr

1. Einkommen Gem. §§ 51 Abs. 2, 76 Abs. 2 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von VKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs sowie, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint, – dann VKH, wenn sie die Kosten der...mehr

Der Entscheidung des LG ist zuzustimmen. Das LG begründet zutreffend die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts betreffend die Verfahrenskostenstundung damit, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Aufhebungsgrundes des § 4c Nr. 1 2. Alt. InsO im vorliegenden Fall zu bejahen sind. Die Schuldnerin ist mehrfac...mehr

Gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt oder versagt worden ist, steht der Gegenpartei kein Beschwerderecht zu. KG, Beschl. v. 13.12.2024 – 16 WF 126/24mehr

Mit Beschl. v. 28.11.2024 hat das AG Schwerin dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenanordnung bewilligt. Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die Belastung mit Raten angreift, soweit die Ratenhöhe über einen monatlichen Betrag i.H.v. … EUR hinausgeht. Das AG hat am 20.12.2024 einen Nichtabhilfebeschluss erla...mehr

Bei dem VKH-Prüfungsverfahren handelt es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren, in dem der Beschwerdeführer der VKH nachsuchenden Mutter als Gegner gegenübersteht. Es handelt sich vielmehr um ein nichtstreitiges, einseitiges Verfahren, in dem über den VKH-Anspruch der Mutter gegen den Staat, repräsentiert durch das das Hauptsacheverfahren führende Gericht, entschied...mehr

Der Beschwerdeführer hatte als Kindesvater vor dem FamG einen Antrag zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten gestellt. Die Ehefrau hatte daraufhin zur Verteidigung gegen den Antrag die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt. Das FamG hat den Antrag der Ehefrau zurückgewiesen. Dagegen wendet sich nunmehr der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Be...mehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Wird das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt, ist ein Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgeschrieben. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, hat zu überprüfen, ob es der eingelegten Beschwerde abhilft. Über eine Nichtabhilfe ist durch Beschluss zu entscheiden (Zöller/Feskorn, a.a.O., § 572 Rn 8). Das AG hat vorliegend der eingelegten sofo...mehr

1. Aufhebung gem. § 4c InsO Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I, 2710) wurde mit den §§ 4a bis 4d InsO ein Modell zur Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren eingeführt, um völlig mittellosen Personen (natürlichen Personen) den Zugang zum Insolvenzverfahren zu eröffnen und über eine Restschuldbefreiung eine...mehr

1. Keine Verfristung Das LSG Schleswig hat zunächst festgestellt, dass die Erinnerung der Staatskasse vom 29.3.2018 gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zulässig gewesen ist. Sie sei nämlich nicht fristgebunden. Das Erinnerungsrecht der Landeskasse sei auch nicht verjährt oder verwirkt. 2. Keine Verwirkung Die Verwirkung setzt nach den Ausführungen des LSG ein Umstands...mehr

Nach Auffassung des LSG Schleswig hat die UdG hier die Erinnerung der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zu Recht auch als begründet angesehen. 1. Gebührenhöhe Wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sei bei durchschnittlicher Schwierigkeit und deutlich unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ...mehr

Rz. 13 § 81 sieht eine Förderung nur für Arbeitnehmer vor. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass jedenfalls nach dem SGB III das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium dem Personenkreis zuzurechnen ist, der grundsätzlich zur Versichertengemeinschaft der Arbeitsförderung gehört, also jedenfalls zukünftig wieder arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt werden ...mehr

Rz. 10 Insoweit das Pflegegeld Kosten der Erziehung erfasst, ist es von der älteren Rechtsprechung als Einkommen der Pflegeperson gewertet worden und deshalb für die Berücksichtigung bei Prozesskostenhilfe i. S. d. § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO herangezogen worden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 13.6.2003, 16 WF 169/02; OLG Nürnberg, Beschluss v. 24.3.2010, 11 WF 329/10). Die ne...mehr

Mit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft erwirbt der Arbeitnehmer Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Regelmäßig übernimmt die Gewerkschaft auch die Prozessvertretung des Arbeitnehmers vor den Arbeitsgerichten, sodass dem Arbeitnehmer keine außergerichtlichen Kosten entstehen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, von dieser Vertretungsmöglichkeit Gebrauch zu mache...mehr

Rz. 15 Abs. 4 sieht Leistungseinschränkungen für die von den sog. Relokationsbeschlüssen des Rates der Europäischen Union aus dem September 2015 betroffenen Ausländer vor; betroffen sind zunächst Drittstaatsangehörige und Staatenlose (vgl. Oppermann, jurisPR-SozR 8/2016 Anm. 1). Oppermann (a. a. O.) wirft zu Recht die Frage auf, an welches konkrete Fehlverhalten diese Sankti...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist einer Partei, die mit ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, PKH zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt Gem....mehr

§ 115 Abs. 3 ZPO; § 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 SGB XII; § 7 Abs. 7 BauSparkG; § 3 Abs. 2 BelWertV Leitsatz Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 176,98 m² auf einem 700 m² großen Grundstück für einen 3-Personen-Haushalt überschreitet in der Regel den Rahmen eines angemessenen Hausgrundstücks und stellt daher kein Schonvermögen gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs....mehr

Der Antragsteller ist Alleineigentümer eines 700 m² Grundstücks. Dieses wurde von der Antragsgegnerin mit einem Einfamilienhaus (Wohnfläche: 176,98 m²) bebaut. Der Antragsteller hat diesen Vertrag mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.7.2019 mangels Fortsetzung/Fertigstellung durch seinen anwaltlichen Vertreter außerordentlich kündigen lassen und beabsichtigte zuerst, die Antr...mehr

Mit Schreiben vom 27.7.2023 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.8.2023. Der Kläger bezog seit April 2023 Krankengeld. Gegen die Kündigung reichte der Kläger beim ArbG Verden Kündigungsschutzklage ein und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). In dem Gütetermin vor dem ArbG einigten sich die Parteien auf eine Beendigu...mehr

Maßgebend für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Im Beschwerdeverfahren sind damit die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend. Treten Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen noch vor der abschließenden Ent...mehr

Am 23.12.2024 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) vom 18.12.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I Nr. 429 v. 23.12.2024). Die Bekanntmachung weist die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab dem 1.1.2025 vom Einkommen der Parteien abzusetzenden Freibeträge aus. Für München, den Landkre...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers und daran anschließend seine Rechtsbeschwerde waren von Anfang an nicht erfolgversprechend. Es entspricht der höchstrichterlichen Rspr., dass für die Bewilligung von PKH die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der um PKH nachsuchenden Partei die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich sind. Geht es um eine Beschw...mehr

Die in der gebotenen Kürze ergangene Entscheidung des Einzelrichters des BGH gegen einen offensichtlich querulatorischen Beschwerdeführer ist inhaltlich völlig zutreffend. Gerade infolge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind sich viele Rechtsanwälte und Behördenmitarbeiter unsicher, welche Formerfordernisse im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtsk...mehr

Ferner wurde der Referentenentwurf eines Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetzes besprochen, der eine neue Erstberatungsgebühr von 190,00 EUR (§ 44a RVG-E "Vergütungsanspruch bei Erstberatung nach § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen") für Rechtsanwälte im Betragsverfahren vorsieht. Ähnlich wie bei Beratungs- oder Prozesskos...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nu...mehr

Im Aufsatzteil (S. 49 f.) befasst sich Schneider mit der Zusätzlichen Gebühr bei Rücknahme der Anklage oder Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Anlass ist die jüngst ergangene Entscheidung des AG Gießen (AGS 2025, 22; besprochen von Burhoff). Mit diesem Beitrag soll erläutert werden, wie die konkreten Abrechnungen in den verschiedenen Fallkonstellationen vor...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Verfügt die bedürftige PKH-Partei über Grundvermögen, so zählt dieses im Rahmen der Bewilligung von PKH grds. zum einzusetzenden Vermögen gem. § 115 Abs. 3 ZPO. Bei eigengenutzten Häusern sind jedoch die Schonvermögensgrenzen des § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII sowie eine mögliche Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB...mehr

Die eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte nur insoweit Erfolg, dass der Stundungsausspruch der Vorinstanz aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit anzupassen war. Die Bewilligung von PKH ist in der Weise möglich, dass der bedürftigen Partei die Verfahrenskosten so lange gestundet werden, bis der entsprechende Vermögenswert verwertet werden kann (Mu...mehr

Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 176,98 m² auf einem 700 m² großen Grundstück für einen 3-Personen-Haushalt überschreitet in der Regel den Rahmen eines angemessenen Hausgrundstücks und stellt daher kein Schonvermögen gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar. Gleichwohl muss der Einsatz eines solchen Hausgrundstücks zur Finanzierung der Koste...mehr

1. Einleitung Rz. 21 Wie oben bereits dargelegt, ist es auch bei der Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens notwendig, dass die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen. Dazu gehören das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG), die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Partei- und Prozessfähigkeit, die Prozessvollmacht, die Postulationsfähigkeit, di...mehr

Rz. 54 Die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überprüft werden. Insbesondere, wenn die Erteilung des Mandats erst nach Abschluss des Erkenntnisverfahren erfolgt. Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf die Zwangsvollstreckung, sondern ist dafür gesondert zu bean...mehr

Rz. 218 Die Zwangsvollstreckung beginnt schon vor und während des Erkenntnisverfahrens. Der aufmerksame Gläubiger kann hier eine Vielzahl von Informationen erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner als Beklagter im Prozess Prozesskostenhilfe beantragt. Rz. 219 Hinweis In diesem Fall muss sich der Gläubiger vor Augen führen, dass seine Zwangsvollstreckung auch ...mehr

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Der als "Kläger" bezeichnete Beteiligte hatte beim VG Stuttgart einen Schriftsatz eingereicht. Der Berichterstatter des VG hatte ihn mit Verfügung vom 31.5.2024 um Klarstellung gebeten, ob ein isolierter PKH-Antrag gestellt worden sei oder eine Klage, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), eingereicht worden sei. Ferner wies der Berichtersta...mehr

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Rz. 299 Die Rechtsbeschwerde ist des Weiteren zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Rz. 300 Diese zweite Voraussetzung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegeben, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen d...mehr

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr

Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr

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Rz. 3 Ist der Schuldner Rechtsanwalt, dann muss im Hinblick auf die Pfändbarkeit der Vergütung unterschieden werden: I. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse Rz. 4 Der Vergütungsanspr...mehr

Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr