Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Wertgebühren, die ein gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt aus der Staatskasse erhält und die bei Gegenstandswerten von mehr als 4.000,00 EUR aus der Tabelle zu § 49 RVG entnommen werden, sind ebenfalls um durchschnittlich 6 Prozent angehoben worden.[9]mehr

Zusätzlich sind in § 49 RVG folgende weitere Anhebungen erfolgt: Hinweis: Die konkreten Auswirkungen werden in ei...mehr

Das LG Potsdam hat der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Anordnung von Zahlungen bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Aufgrund der ihr günstigen Kostengrundentscheidung hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt, in dem zu ihren Gunsten Gebühren und Auslagen ihres Prozessbevollmächtigten festgesetzt worden sind...mehr

Gelegentlich gibt es in der Praxis trotz gesicherter höchstrichterlicher Rspr. immer wieder Probleme bei der Kostenfestsetzung, wenn es um bewilligte PKH geht. Dabei wird nicht immer unterschieden, um welche Ansprüche es in dem betreffenden Verfahren geht. Dies beruht teilweise auch auf der Unkenntnis der einzelnen Ansprüche der Beteiligten. Dies soll hier noch einmal verdeu...mehr

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2024 – 6 W 57/24mehr

Das LG Hamburg hat dem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kläger K für seine Zahlungsklage über 25.000,00 EUR Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt und ihm seinen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt F beigeordnet. Der Rechtsstreit endete nach streitiger Verhandlung durch ein der Klage stattgebendes Urteil, in dem das LG die Kosten des Rechtsstreits dem Bekl...mehr

“… II. … Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist … ungeachtet der vom Kl. eingereichten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzulehnen, da der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO bietet. Auch wenn dabei die Anforder...mehr

Der Kostenbeamte hat die dem Rechtsanwalt F ausgezahlte PKH-Anwaltsvergütung gegen den Beklagten in den Gerichtskostenansatz eingestellt. Der Landeskasse steht nämlich gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch zu. Dieser hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und damit dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Mit Auszah...mehr

Von RiinOLG Yvonne Gottschalk und Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider. 11. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. 486 S., 75,00 EUR Das seit vielen Jahren in der Praxis eingeführte Werk ist gerade in 11. Aufl. erschienen, was schon allein ein Qualitätsmerkmal ist. Mit einem Stand von November 2024 ist es hochaktuell. Das am 31.1.2025 vom Bundestag beschlossene KostBRÄG 2025 ...mehr

Rechtsanwalt F kann aber auch alternativ für den Kläger dessen Erstattungsanspruch nach Maßgabe der §§ 103, 104 ZPO gegen den Beklagten durchsetzen. Hierzu reicht er einen Kostenfestsetzungsantrag für den Kläger ein, über den der Rechtspfleger des LG Hamburg entscheidet. Der dann erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss weist als Gläubiger des Erstattungsanspruchs den Kläger pe...mehr

Der den Antragstellern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt hatte für diese Anfechtungsklage gegen den Bescheid der beklagten Behörde erhoben und in erster Instanz vor dem VG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Nach Abweisung der Klage und Einlegung der Berufung hat der Prozessbevollmächtigte vor dem OVG gem. § ...mehr

Der auf der Grundlage der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG berechnete Erstattungsanspruch bemisst sich nach der Berechnung unter II. 2. auf 2.623,95 EUR. Abzüglich der von der Landeskasse auszuzahlenden PKH-Anwaltsvergütung nach der Berechnung unter I. 2. i.H.v. 1.255,45 EUR beläuft sich die Differenzvergütung auf 1.368,50 EUR. Rechtsanwalt F macht also in dieser Fallge...mehr

Rechtsanwalt F kann alternativ auch eine Kombination der beiden Anspruchsvarianten unter I. und II. geltend machen. Er beantragt einmal die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung gegen die Landeskasse nach Maßgabe der §§ 45, 46 Abs. 1, 49, 55 Abs. 1 RVG. Wegen der Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der erheblich geringeren PKH-Anwaltsvergütung kann er sein eigenes...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen Vergütung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch...mehr

Der Senat vermag sich nicht der Rspr. des BGH anzuschließen, wonach die Kosten eines Beschwerdeverfahrens auch im Falle der Erfolglosigkeit der Beschwerde Teil der Kosten des Hauptsacheverfahrens seien, weil im Aussetzungsverfahren selbst keine Kostenentscheidung ergehe (BGH, Beschl. v. 9.3.2021 – II ZB 16/20, juris Rn 23 m.w.N. aus der Rspr.; im Anschluss an den BGH ohne er...mehr

Rz. 1 § 95 FGO bestimmt, dass das Gericht über eine Klage als selbstständiges Rechtsschutzverfahren grundsätzlich durch Urteil entscheidet. Neben der Klage kennt die FGO das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts gem. § 69 Abs. 3 FGO, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO, die Anhörungsrüge nach § 133a FGO, das Prozesskost...mehr

Rz. 1 Beschlüsse sind gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide und keine prozessleitenden Verfügungen oder Aufklärungsanordnungen sind.[1] Verfahren und Inhalt von Beschlüssen sind nicht zusammenhängend geregelt. § 113 FGO verweist (nicht abschließend) auf einzelne Vorschriften, die für Urteile gelten. Für Beschlüsse ist eine mündliche Verhandlun...mehr

Rz. 3 § 57 FGO regelt die Beteiligtenstellung für das erstinstanzliche Klageverfahren und gilt entsprechend im Beschlussverfahren [1] sowie im Prozesskostenhilfeverfahren.[2] Rz. 4 Die Beteiligtenstellung im Rechtsmittelverfahren ist gesondert geregelt.[3] Beteiligter im Revisionsverfahren kann nur sein, wer bereits im Klageverfahren beteiligt war.[4] Entsprechendes gilt für d...mehr

Rz. 3 Nach dem Wortlaut der Vorschrift wird eine umfassende (erstinstanzliche) sachliche Zuständigkeit der FG für alle Rechtsstreitigkeiten des Finanzrechtswegs nach § 33 FGO begründet, unabhängig vom Streitwert, vom Streitgegenstand und davon, ob auf Seiten der Finanzverwaltung eine Landesfinanzbehörde oder eine Bundesfinanzbehörde beteiligt ist. Die Zuständigkeit des FG be...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ein Kostenvorschuss ist regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn d...mehr

Leitsatz Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden. Sachverhalt Die Beklagte war bis zum 31.8.2022 als IT-Systems Engineer Netzwerk- und Security beim Landesam...mehr

Rz. 73 Für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige Gewährung von Hilfen für junge Volljährige nach § 41 ist der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen, da ein auf die Einleitung bzw. Fortführung des Hilfeplanverfahrens gerichteter Antrag nicht wirtschaftlich zu bemessen ist (zur Gegenstandswertfestsetzun...mehr

Wohnungseigentümer B wird mit einem ihm am 29.5.2024 zugestellten AG-Urteil zur Zahlung von Hausgeld verurteilt. Unter dem 17.6.2024 richtet B ein mit "Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsfrist" bezeichnetes Schreiben an das AG und führt darin aus, dass er bis zum 10.6.2024 ortsabwesend gewesen sei. Er meint, die Berufungsfrist laufe wegen der Ortsabwesenheit erst seit ...mehr

Rz. 9 Von dem nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommen sind ferner bestimmte persönliche Aufwendungen und Belastungen abzugsfähig (Satz 1). Satz 2 ordnet als Regelfall eine pauschale Kürzung um einen Betrag in Höhe von 25 % des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommens an und dient damit der Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung. Sofern im Einzelfall eine höhere Belastung b...mehr

§ 44 Rechte des Versicherten (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur dann über seine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend mache...mehr

Rz. 21 Die Erlangung von Leistungen des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes stellt die Ausnahme dar. Benötigt wird eine Leistungsverfügung, bei der grundsätzlich die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache besteht. In der Praxis ergehen im Bereich des Versicherungsrechts Leistungsverfügungen bei der Personenversicherung, so im Bereich der Kranken- oder Kranke...mehr

B3-3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls B3-3.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als bes...mehr

Rz. 13 B3-3.2 AVB D&O enthält "einen ganzen Strauß" an Obliegenheiten die der Versicherungsnehmerin und den Versicherten auferlegt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung betreffen die Obliegenheiten an die Versicherungsnehmerin nur ihr eigenes versichertes Interesse, also nach den AVB-D&O die Company Reimbursement Klausel (A-3 AVB D&O). Siehe dazu die Ausführungen oben...mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB D&O) Musterbedingungen des GDV (Stand: Mai 2020) Allgemeine Versicherungsbedingungen A-1 Versicherungsschutz, versicherte Personen, Vermögensschäden Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass ein gegenwärtiges oder ehemali...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 § 121 § 127 Leitsatz Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es is...mehr

Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es ist dem Antragsteller nach erfolgter B...mehr

…“ Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragstellers vom 13.7.2024 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 8.11.2023 zurückweisenden Beschluss des LG vom 12.4.2024 ist zulässig. Die Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO bei Gericht eingegangen. Dem Antragsteller ist jedoch auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung...mehr

Der Antragsteller des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens hatte beim LG Köln unter dem 8.11.2023 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren beantragt, mit dem er eine Verurteilung der Antragsgegner als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 EUR, zur Erstattung von Operationskosten in Höhe von rund 1.300 EUR sowie die Fe...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Über § 76 Abs. ...mehr

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) ist die Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) v. 18.12.2024 veröffentlicht worden.[1] Die PKH-Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, S. 5 ZPO werden gem. § 115 Abs. 1 S. 6 ZPO vom Bundesministerium der Justiz bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung im BGBl bekannt gegeben. D...mehr

Reicht der Kläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auf Anforderung des Gerichts unter Hinweis auf die Konsequenzen keine Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ein, so kann gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe der Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO auch im Beschwerdeverfah...mehr

Das Ausgangsverfahren beim ArbG Lübeck endete durch Versäumnisurt. v. 1.2.2023. Dem Kläger wurde am 1.2.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenanordnung unter Beiordnung des Prozessvertreters bewilligt. Das ArbG hat den Kläger am 23.4.2024, zugestellt am 26.4.2024, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der PKH gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgefordert, sich über sei...mehr

§ 127 Abs. 1 ZPO Leitsatz Gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt oder versagt worden ist, steht der Gegenpartei kein Beschwerderecht zu. KG, Beschl. v. 13.12.2024 – 16 WF 126/24 I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte als Kindesvater vor dem FamG einen Antrag zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten gestellt. ...mehr

§§ 56, 59 RVG; Nr. 3106 VV RVG Leitsatz Die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Fußt das Umstandsmoment allein auf der Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten bzw. der Auszahlung der festgesetzten Vergütung, scheidet eine Verwirkung innerhalb eines Jahres seit der Festsetzungsentscheidung regelhaft aus. Der für die ...mehr

§§ 120a Abs. 1 S. 3, 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO Leitsatz Reicht der Kläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auf Anforderung des Gerichts unter Hinweis auf die Konsequenzen keine Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ein, so kann gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe der Erklä...mehr

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO; § 76 Abs. 2 FamFG Leitsatz Ratenbelastungen aus früheren PKH-/VKH-Verfahren sind im Rahmen des VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren als besondere Belastungen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO vom zu ermittelnden Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Aufschub der Fälligkeit der Raten bis zur vollständigen Tilgung der früheren Raten kann nicht ernstlich in Betr...mehr

Maßgeblich sind gem. § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der PKH gelten. Auf den Zeitpunkt der Beantragung der PKH kommt es nicht an. Sofern nach Beantragung der PKH ein Umzug der Partei in eine Region erfolgt, in der höhere Freibeträge gelten (Landkreise Fürstenfeldbruck und München und Landeshauptstadt München), ist daher darauf zu achten, ...mehr

Der Entscheidung des LAG ist zuzustimmen. Das Gericht hat die entsprechende Aufforderung zur Einreichung der Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO der PKH-Partei förmlich zukommen zu lassen, entweder durch entsprechende Zustellung analog gem. § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO oder durch förmliche Bekanntmachung analog § 15 Abs. 2 FamFG. Der PKH-Partei ist dabei gem. §§ 120a Abs. 4 S. 2, ...mehr

Ratenbelastungen aus früheren PKH-/VKH-Verfahren sind im Rahmen des VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren als besondere Belastungen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO vom zu ermittelnden Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Aufschub der Fälligkeit der Raten bis zur vollständigen Tilgung der früheren Raten kann nicht ernstlich in Betracht gezogen werden. OLG Rostock, Beschl. v. 8.1.2025 –...mehr

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) ist die Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) v. 18.12.2024 veröffentlicht worden.[1] Die PKH-Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, S. 5 ZPO werden gem. § 115 Abs. 1 S. 6 ZPO vom Bundesministerium der Justiz bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung im BGBl bekannt gegeben. Di...mehr

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Partei ihr Einkommen einzusetzen, § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zum Einkommen gehören gem. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition des Einkommens stimmt mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich überein, was deutlich macht, dass der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 ZPO an denjenige...mehr

Nach § 115 Abs. 1 S. 3a ZPO sind vom Einkommen auch die in § 82 Abs. 2 SGBI XII bezeichneten Beträge abzusetzen. Zu den Abzugsbeträgen gehörenmehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens werden durch die PKH-/VKH-Antragsteller oftmals vielfältige Ausgaben aller Art geltend gemacht, die vom Einkommen abgesetzt werden sollen. In § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO ist geregelt, dass weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist, abgesetzt wer...mehr

1. Allgemeines Das ArbG hat gem. § 120a ZPO die Möglichkeit, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die PKH-Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist (Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., 2023, § 120a Rn 1...mehr