Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

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Der Entscheidung ist bei dem gegebenen Sachverhalt zuzustimmen. 1. Bindung an die Kostengrundentscheidung Die Kostenfestsetzungsinstanzen sind bei ihrer Entscheidung über den von der erstattungsberechtigten Partei gestellten Kostenfestsetzungsantrag an die Kostengrundentscheidung gebunden. Eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Kostengrundentscheidung kommt im Kostenfestsetzu...mehr

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

Rz. 60 Der Rechtsanwalt erhält für den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine besondere 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG und ggf. eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG (Vorbem. 3.3.3 und § 18 Abs. 1 Nr. 11 RVG) nebst Auslagen. Zu beachten ist hierbei, dass allgemeine Vorbereitungsarbeiten wie z.B. die Beantragung eines Grundbuchauszuges hier...mehr

Rz. 1 In der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung wie im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig zwei Problemkreise für den Rechtsanwalt: Er muss sich Kenntnis über das Vermögen des Schuldners verschaffen und den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Nicht selten lassen sich die Maßnahmen kaum voneinander trennen. Rz. 2 Zur Beschaffung dieser Informationen können der Gläub...mehr

Rz. 21 Wie oben bereits dargelegt, ist es auch bei der Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens notwendig, dass die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen. Dazu gehören das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG), die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Partei- und Prozessfähigkeit, die Prozessvollmacht, die Postulationsfähigkeit, die Prozessführ...mehr

Rz. 47 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur für und gegen die im Titel genannten Personen betrieben werden. Die Prozessführungsbefugnis in der Zwangsvollstreckung ergibt sich also aus dem Titel selbst oder aber einer Titel umschreibenden Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO. Rz. 48 Damit ist sogleich entschieden: Eine isolierte Vollstreckungsstandschaft vergleichba...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.2: Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 886 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Namens und in Vo...mehr

Rz. 36 Die Prozessfähigkeit entspricht gemäß § 52 ZPO der Geschäftsfähigkeit. Nach h.M. muss der Gläubiger prozessfähig sein oder durch seinen gesetzlichen Vertreter handeln, um das Vollstreckungsverfahren durch seinen Antrag einzuleiten und auf dessen Fortgang Einfluss zu nehmen. Umstritten ist, ob auch der Schuldner prozessfähig sein muss.mehr

Rz. 43 Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren ist § 78 ZPO zur Anwendung zu bringen. Anwaltszwang besteht so nur dort, wo es sich bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan um ein Landgericht handelt. Rz. 44 Nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sind auch Inkassodienstleister in der Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. der Sachpfändung, bei der gütlichen Erledigung...mehr

Rz. 155 Die meisten Gerichte machen die Beauftragung eines Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller abhängig (§ 17 Abs. 3 GKG). Dieser beträgt mitunter einige 1.000 EUR. Es ist in diesem Stadium zudem ungewiss, ob der Antragsteller diesen jemals wieder zurückerhält; dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn aufgrund des Zuschlags das Meistgeb...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rz. 67 War die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in der Vergangenheit fruchtlos, so ist für jeden weiteren Vollstreckungsversuch zu bedenken, dass der Gläubiger für die Vollstreckungskosten in Vorlage zu treten hat, ohne sicher sein zu können, dass er die Vollstreckungskosten trotz § 788 ZPO letztendlich vom Schuldner einziehen kann. Dies gilt in gleicher Weise, wenn d...mehr

Rz. 40 Kraft Gesetzes erstreckt sich die für das Erkenntnisverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das Zwangsvollstreckungsverfahren, § 81 ZPO. Die Bevollmächtigung ergibt sich für das Vollstreckungsorgan daher aus dem Rubrum des Vollstreckungstitels. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist daher in diesem Fall nicht zwingend notwendig. Rz. 41 Hinweis Dies gilt allerdings ...mehr

Rz. 52 Das Rechtsschutzbedürfnis für die Zwangsvollstreckung ergibt sich grundsätzlich aus dem Vorliegen eines Vollstreckungstitels, aus dem der Gläubiger noch keine Befriedung hat erlangen können. Dies wirft in der Regel keine Probleme auf. Rz. 53 Problematischer sind wohl in der Praxis die Fälle, in denen das Rechtsschutzbedürfnis entfallen könnte:mehr

Rz. 28 Wie im Erkenntnisverfahren müssen auch in der Zwangsvollstreckung sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner parteifähig sein. Die Parteifähigkeit richtet sich nach der Rechtsfähigkeit (§ 50 ZPO), sodass natürliche und juristische Personen rechtsfähig und damit auch parteifähig sind. Darüber hinaus kann sich die Parteifähigkeit aus speziellen Vorschriften ergeben:mehr

Rz. 199 Auf Antrag eines Berechtigten oder der Staatsanwaltschaft im Sinne des Vertreters des öffentlichen Interesses kann die Beendigung der Erbengemeinschaft zum Zwecke der Erbteilung oder zur Nachlassliquidation herbeigeführt werden (Art. 4, 5). Die Eröffnung des Inventarverfahrens wird zunächst allen Berechtigten im Wege der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses bekannt g...mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 4 Die in diesem Kapitel abgehandelten gemeinsamen Vorschriften (8. Buch, §§ 704–802 ZPO) und Grundsätze gelten für das gesamte Vollstreckungsverfahren und jede Vollstreckungsart. Noch vor der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist zu überlegen, ob im Rahmen des vorgeschalteten vorläufigen Rechtsschutzes die künftige Zwangsvollstreckung g...mehr

Rz. 22 Auch wenn das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit sowie die Zulässigkeit des Rechtsweges bereits im vorangegangenen Erkenntnisverfahren durch den Anwalt und das Gericht überprüft wurden, bedarf es für das Zwangsvollstreckungsverfahren der gesonderten und erneuten Feststellung.[24] Besondere Probleme sind damit in der Praxis regelmäßig nicht verbunden. Rz. 23 Der Fr...mehr

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Gem. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem OVG – außer im PKH-Verfahren – durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Zu den vor dem OVG zugelassenen Vertretern gehören nach § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule, die die Befähigung zum Richteramt besitzen. Vorliegend hatte der K...mehr

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Rz. 998 Soweit sich ein Steuererstattungsanspruch des Schuldners aufgrund der abgegebenen Steuererklärung ergibt und dieser Anspruch dem Gläubiger nach § 835 ZPO zur Einziehung überwiesen wurde, ist er in vollem Umfange an den Gläubiger auszuzahlen. Rz. 999 Eine Argumentation des Schuldners dahingehend, dass es sich bei der Einkommensteuererstattung letztlich um Arbeitseinkom...mehr

Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, auf die Formerfordernisse der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz einzugehen. 1. Grundsätze der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz Gegen den Gerichtskostenansatz können sowohl der Kostenschuldner als auch die Staatskasse gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG Erinnerung einlegen. Hierüber entscheidet das Gericht, bei dem die Gerichtskosten...mehr

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

Rz. 3 Als Teil der Novelle des gesamten Kostenrechtes ist schon am 1.5.2001 das Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19.4.2001 in Kraft getreten.[3] Das Gesetz musste zur Harmonisierung mit anderen gesetzlichen Vorschriften und zur Beseitigung von Mängeln schon mehrfach geändert werden. Eine umfassende Änderung erfolgte durch das 2. KostRModG zum 1.8.2013, mit d...mehr

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Rz. 147 Stellt die Zwangsvollstreckung unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine mit den guten Sitten nicht mehr zu vereinbarende Härte dar, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einst...mehr

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Rz. 119 Die Pfändung umfasst die Forderung in ihrem tatsächlichen Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses (mit dem Arrestatorium) an den Drittschuldner.[140] Rz. 120 Hinweis Anders als etwa der Wortlaut des § 833a ZPO bei der Kontopfändung nahelegt, kommt es nicht auf den Bestand der Forderung am Tag der Zustellung, sondern auf denjenigen im Zeitpunkt de...mehr

Rz. 189 Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, sodass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Die Notwendigkeit der Kostenverursachung dem Grund...mehr

Rz. 99 Eine weitere Möglichkeit der Titelkorrektur ist durch § 321a ZPO, § 44 FamFG (Anhörungs- oder Gehörsrüge) gegeben. Diese sollen dem instanzbeendenden Gericht die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile in Fällen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einräumen,[91] um so die Anzahl der Verfassungsbeschwerden zu verringern.[92] Dabei ist § 44 FamFG der ...mehr

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Rz. 241 Checkliste: Aktuelle Rechtsprechung zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Welche Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen, die die Rechtsprechung zu entscheiden hat. Nachfolgend soll ein Überblick zur aktuellen R...mehr

Die Prozesskostenhilfe stellt eine Sonderform der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar. Sie dient dem Ziel, auch der wirtschaftlich schwächeren Partei in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise "Zugang zum Recht" zu verschaffen. Prozesskostenhilfe kann in allen zivilprozessualen Streitigkeiten beantragt werden. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß §...mehr