AGS 01/2025, Unzulässige Erinnerung per E-Mail / IV. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, auf die Formerfordernisse der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz einzugehen.

1. Grundsätze der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Gegen den Gerichtskostenansatz können sowohl der Kostenschuldner als auch die Staatskasse gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG Erinnerung einlegen. Hierüber entscheidet das Gericht, bei dem die Gerichtskosten angesetzt sind. Über die Erinnerung hat zunächst gem. § 28 Abs. 2 S. 1 KostVfg der Kostenbeamte zu entscheiden und ggf. einen von ihm als unrichtig erkannten Kostenansatz zu berichtigen. Will der Kostenbeamte einer Erinnerung nicht oder nicht in vollem Umfang abhelfen, hat er die Akten mit einem entsprechenden Vermerk gem. § 28 Abs. 2 S. 2 KostVfg dem Prüfungsbeamten, also regelmäßig dem Bezirksrevisor, vorzulegen. Dieser prüft gem. § 38 Abs. 2 S. 2 KostVfg, ob der Kostenansatz im Verwaltungsweg zu ändern ist oder ob für die Staatskasse Anlass besteht, ihrerseits Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz einzulegen. Eine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz soll der Vertreter der Staatskasse allerdings gem. § 38 Abs. 1 KostVfg nur dann einlegen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt erscheint, von einer Berichtigung im Verwaltungsweg abzusehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Im Regelfall nimmt der Bezirksrevisor zu der ihm mit den Akten vorgelegten Erinnerung des Kostenschuldners kurz Stellung, ggf. verbunden mit dem Antrag, die Erinnerung zurückzuweisen, und legt die Akten dann dem Gericht zur Entscheidung vor.

2. Erinnerung des Kostenschuldners

a) Form

Die notwendige Form der Erinnerung richtet sich nach § 66 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 GKG. Danach können Anträge und Erklärungen ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll de...