Fachbeiträge & Kommentare zu Personalabbau

Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen.[1] Das Umsatzsteuerrecht geht grundsätzlich davon aus, dass das Entgelt in der Zahlung eines Geldbetrags besteht. Besteht die Gegenleistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung, diffe...mehr

Die Outplacementberatung hat sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Insgesamt zeigen die neuen Entwicklungen, dass Outplacement nicht mehr nur das reine „Kündigungsmanagement“ ist, sondern immer stärker ein individuell zugeschnittener Prozess, der Menschen (oft digital) umfassend auf ihre nächste berufliche Station vorbereitet. Durch die Corona-Pandemie entstan...mehr

Das Gruppenoutplacement hat sich in Deutschland seit den 1990er Jahren als Instrument für sozialverträglichen Personalabbau etabliert. Mittlerweile wird dafür zunehmend der Begriff Transferagentur oder Transfermaßnahme verwendet, insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit. Hinweis Wann Gruppenoutplacement sinnvoll ist Gruppenoutplacement dient dazu, größere Gruppen von Mi...mehr

Viele Gruppenoutplacement-Maßnahmen werden durch § 110 SGB III gefördert. Allerdings wurden die Zuschüsse seit der Reform 2011 spürbar reduziert: Statt früher bis zu 3.160 EUR pro Teilnehmer sind heute maximal 2.500 EUR üblich, wobei nur 50 % der „erforderlichen und angemessenen“ Kosten bezuschusst werden. Dies führt bei Unternehmen zu einer stärkeren Kostenbeteiligung und v...mehr

Gruppenoutplacement richtet sich an vielfältige Zielgruppen – von Fachkräften über tariflich Beschäftigte bis hin zu Schwerbehinderten und Auszubildenden. Der Altersdurchschnitt liegt meist unter 60 Jahren, da ältere Mitarbeiter häufig von Vorruhestandsregelungen profitieren. Die Beratung erfolgt typischerweise im Unternehmen und sollte möglichst früh starten, idealerweise wä...mehr

Es gibt vielfältige Gründe für den Einsatz von Outplacement, die sowohl wirtschaftlichen als auch technologischen sowie gesellschaftlichen Veränderungen unterliegen: Mittels Outplacement können Unternehmen einschneidende Personalmaßnahmen sozialverträglicher gestalten, wie z. Bei wirtschaftlichen oder strukturellen Veränderungen wie Standortverlagerungen oder Restrukturierung...mehr

Rz. 5 Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt. Dies ist der Fall, wenn es um Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen geht, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, mithin nicht offenkundig sind, nach dem bekundeten ...mehr

Rz. 16 § 2 Abs. 3 bestimmt, dass Arbeitgeber die Agenturen für Arbeit frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, zu unterrichten haben. Dazu gehören auch Mitteilungen über geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen, damit Entlassungen von Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverh...mehr

Rz. 55 Bell, Transfersozialplan, AiB 2019, Nr. 2, 50. ders., Der Transfersozialplan, AiB 2013, 117. Beelmann/Stenvert, Flexible Wege beim Rentenübergang, BRuR 2023, 146. Deinert, Transferkurzarbeitergeld und Transfergesellschaft, AiB 2013, 707. Eicher, Die rechtliche Stellung von Arbeitgeber und Betriebsvertretung bei Qualifizierungsgeld, Kurzarbeitergeld, Wintergeld und transfe...mehr

Rz. 36 Nach Abs. 1 Satz 2 sind unter Transfermaßnahmen alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu verstehen, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Weder im Gesetz selbst noch in einer diesbezüglichen Verordnung sind die hierunter fallenden Maßnahmen beschrieben. Die Transfermaßnahmen dienen der Eingliederung der Arbeitne...mehr

Rz. 26 Förderungsfähig sind nach Abs. 1 Arbeitnehmer die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Dies sind nach § 17 Personen, die versicherungspflichtig beschäftigt sind, alsbald mit einer Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und voraussichtlich nach der Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. Anspruchsberechtigt sind also nur versicherungspflichtig beschäftigte Arbei...mehr

Bereits mehrfach entschieden: Mit der Frage, ob mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten unternehmensfremde Zwecke verfolgt werden, hat sich der EuGH in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach beschäftigt.[43] Hierbei hat er festgestellt, dass nichtwirtschaftliche Tätigkeiten keine steuerbaren Umsätze i.S.d. Art. 2 MwStSystRL darstellen. Sie fallen daher nicht in den Anwendungsb...mehr

Für immer mehr Unternehmen ist es inzwischen überlebensnotwendig, finanziellen Spielraum auch durch Kosteneinsparungen zu schaffen. Dabei ist viel Fingerspitzengefühl gefragt, wenn es darum geht, diejenigen Kosten zu identifizieren, die in Zeiten eines Nachfrageeinbruchs unnötig sind. Folgende Inhalte unterstützen Sie dabei, Kostensenkungspotenziale Ihrer Mandanten schnell u...mehr

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer nach § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb grundsätzlich zu berücksichtigen.[1] Hinweis Leiharbeitnehmer sind bei Betriebsgröße mit zu berücksichtigen[2] § 14 Abs. 2 AÜG enthält seit dem 1.4.2017 eine differenzierende Regelung dahingehend, ob es um die Mitbestimmung auf betrieblicher ode...mehr

Nach § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Die Durchführung der Betriebs- und Abteilungsversammlung in diesem Zeitraum ist nicht in das Belieben des Betriebsrats gestellt, sondern vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Kommt der Betriebsrat dieser Verpflic...mehr

Rz. 25 Keine Folgepflicht des Geschäftsführers besteht bei gesetzeswidrigen Weisungen. Dazu gehören z. B. Weisungen, die gegen gesetzliche Vorschriften aus dem Steuerrecht, dem Sozialversicherungsrecht oder gegen die Kapitalerhaltung verstoßen. Weisungen, die auf Handlungen gerichtet sind, die gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstoßen, also Auszahlungen aus dem Stammkapital, wirken ...mehr

Rz. 40 Das Instrument zur Steuerung der Förderung der beruflichen Weiterbildung ist der Bildungsgutschein nach Abs. 4. Der Bildungsgutschein ermöglicht bereits eine vorausschauende Bildungs- bzw. Maßnahmenplanung, die den Anforderungen eines sich stetig verändernden Arbeitsmarktes Rechnung tragen kann. Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Agenturen für Arbeit können sich ge...mehr

Rz. 2 § 82a ist am 1.4.2024 in Kraft getreten. Die Vorschrift ergänzt die berufliche Weiterbildungsförderung von Beschäftigten um ein Qualifizierungsgeld. Dieses Qualifizierungsgeld können Arbeitnehmer erhalten. Die Leistung zielt der Gesetzesbegründung zufolge darauf ab, eine Weiterbildung von Fachkräften trotz veränderter Anforderungen durch den Strukturwandel zu unterstüt...mehr

Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz "Ein Betrieb – ein Tarif". Die ständige Rechtsprechung begründete dies damit, dass ein Nebeneinander mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb für den Arbeitgeber unüberwindliche praktische Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Im Jahr 2010 gab das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit auf, weil es keinen übergeo...mehr

Die Ursachen von Mobbing lassen sich auf verschiedenen Ebenen finden: der Organisation, des Teams und der beteiligten Personen. Ursachen in der Organisation können sein: unklare Verteilung der Aufgaben, fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen, unvorbereitete Rationalisierungsmaßnahmen, wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens, Personalabbau. Wenn die Situation am Arbeitsplatz g...mehr

Der Grund für den Entschluss zu einem Freiwilligenprogramm kann sich von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden. Gilt etwa für ein Unternehmen eine Standortsicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, bietet ein Freiwilligenprogramm durch einvernehmliche Lösungen gleichwohl die Möglichkeit, den Personalbestand zu reduzieren. Auf der anderen Seite möchten manche U...mehr

Zusammenfassung Überblick Durch Freiwilligenprogramme können Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie bei anstehenden Restrukturierungsmaßnahmen den Personalabbau steuern und es lassen sich Personalkosten schnell reduzieren. Die verschiedenen Konzeptionen beruhen alle auf beiderseitiger Freiwilligkeit, weshalb in jedem Einzelfall das Einvernehmen zwischen Arbeit...mehr

Beim beschränkten oder selektiven Angebotsverfahren wird das Freiwilligenprogramm nur bestimmten Arbeitnehmern oder Personengruppen angeboten. Dies kann auf Basis von Kriterien wie Qualifikation, Funktion, Alter oder Betriebszugehörigkeit erfolgen, wobei im Einzelfall rechtliche Vorgaben zu beachten sind (z. B. Diskriminierungsverbote oder Gleichbehandlungsgebote). Alternati...mehr

Überblick Durch Freiwilligenprogramme können Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie bei anstehenden Restrukturierungsmaßnahmen den Personalabbau steuern und es lassen sich Personalkosten schnell reduzieren. Die verschiedenen Konzeptionen beruhen alle auf beiderseitiger Freiwilligkeit, weshalb in jedem Einzelfall das Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbe...mehr

Auch die Errichtung und finanzielle Ausstattung einer Transfergesellschaft (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) ist im Rahmen eines Freiwilligenprogramms – insbesondere bei einem umfangreichen Personalabbau – möglich. Dabei handelt es sich üblicherweise um ein eigenes Unternehmen, in dem die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitr...mehr

Der Einsatz eines Freiwilligenprogramms bietet eine Reihe von Vorteilen: Vermeidung rechtsunsicherer betriebsbedingter Kündigungen (insbesondere die unbeliebte Sozialauswahl entfällt) sowie Vermeidung langwieriger und ressourcenintensiver Kündigungsschutzverfahren. Höhere Flexibilität bei der Auswahl der anzusprechenden Mitarbeiter, was zu einer besseren Steuerung des Personal...mehr

Freiwilligenprogramme haben sich in den letzten Jahren als ein wichtiges Instrument des Personalmanagements zur Personalreduzierung etabliert. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder bei umfassenden Restrukturierungen stehen Unternehmen vor der Herausforderung, den Personalbestand erheblich zu reduzieren, ohne die unternehmerischen Ziele, das Image oder den Betriebsfrieden...mehr

Welche Konzeption eines Freiwilligenprogramms für ein Unternehmen passend ist, muss anhand der aktuellen Situation im Unternehmen sowie den betrieblichen Umständen im Einzelfall analysiert werden. Im Grundsatz haben sich die folgenden Konzeptionen herausgebildet: 5.1.1 Offenes Angebotsverfahren Im offenen Angebotsverfahren wird – bis zur Erreichung des Reduktionsziels – allen ...mehr

Mit dem Anspracheverfahren wird eine Variante bezeichnet, in der ausschließlich der Arbeitgeber auf einzelne Arbeitnehmer gezielt zugeht, um ihnen die Teilnahme am Freiwilligenprogramm anzubieten. Anträge der Arbeitnehmer auf eine Teilnahme sind dabei nicht vorgesehen.mehr

Anders als Kündigungen können Aufhebungsverträge nur mit Zustimmung der jeweiligen Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Die Freiwilligkeit hat daher den Nachteil der ungewissen Inanspruchnahme durch die Belegschaft zur Folge. Ebenso ist es möglich, dass das vom Unternehmen angestrebte Abbauziel nicht (allein) durch das Freiwilligenprogramm erreicht wird und daher zusätzlich we...mehr

Es gibt verschiedene Konzepte für die Gestaltung eines Freiwilligenprogramms, die jeweils unterschiedliche Vor- und Nachteile mit sich bringen. Begrenzt werden diese insbesondere durch das Verbot der (Alters-)Diskriminierung. 5.1 Verschiedene Konzeptionen Welche Konzeption eines Freiwilligenprogramms für ein Unternehmen passend ist, muss anhand der aktuellen Situation im Unter...mehr

Im offenen Angebotsverfahren wird – bis zur Erreichung des Reduktionsziels – allen Arbeitnehmern eines Unternehmens die Möglichkeit geboten, an dem Freiwilligenprogramm teilzunehmen. Dieses Verfahren richtet sich also nicht an bestimmte Personengruppen oder Abteilungen. Dieses Verfahren wird außerhalb von geplanten Betriebsstilllegungen selten angewandt, da Unternehmen in der...mehr

Ohne inhaltliche Anreize besteht für Arbeitnehmer in der Regel kein hinreichender Grund für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm. Neben einer klaren Kommunikation gegenüber der Belegschaft geht es maßgeblich um die wirtschaftliche Ausgestaltung des Freiwilligenprogramms. Hierfür kommen verschiedene Optionen in Betracht. 8.1 Abfindungen Der häufigste finanzielle Anreiz in eine...mehr

Neben einer normalen Abfindung wird oft ein sogenannter "Signing-Bonus" (teilweise auch missverständlich Turboprämie genannt, vgl. unten unter Turboklausel) in Aussicht gestellt für Mitarbeiter, die sich besonders schnell für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm entscheiden. Dieser Bonus kann auch zeitlich gestaffelt ausgelobt werden.mehr

Für die praktische Umsetzung eines Freiwilligenprogramms ist die Einhaltung der fairen Gleichbehandlung unter den Mitarbeitern und eine klare Kommunikation essenziell. Auf die folgenden Punkte sollte daher ein besonderes Augenmerk gelegt werden: Die Ausgestaltung des Freiwilligenprogramms ist auf mögliche (nicht zu rechtfertigende) Ungleichbehandlungen zu prüfen. Willkürliche...mehr

Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz am Freiwilligenprogramm teilnehmen. Darunter fallen auch Betriebsratsmitglieder, denen gemäß § 15 KSchG nur fristlos gekündigt werden kann. Will ein Betriebsratsmitglied mutmaßlich aufgrund seines Kündigungsschutzes finanziell bessere Konditionen mit dem Arbeitgeber verhandeln als im Freiwilligenprogramm grund...mehr

Für Arbeitnehmer, die in der Regel das 50. Lebensjahr vollendet haben, besteht die Möglichkeit zur Leistung von Ausgleichszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung, um entsprechende Rentenabschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente vollständig oder teilweise auszugleichen.[1] Die Beiträge können bis zu der Höhe gezahlt werden, die sich aus einer besonder...mehr

Vergleichbar zu "normalen" Aufhebungsverträgen kann sich auch im Rahmen von Freiwilligenprogrammen eine Regelung anbieten, wonach bei bereits geschlossenen Aufhebungsverträgen das Ende des Arbeitsverhältnisses durch den Mitarbeiter einseitig früher als im Aufhebungsvertrag vereinbart herbeigeführt werden kann. Im Gegenzug für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisse...mehr

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann für den Arbeitnehmer zu einer Sperrzeit in Höhe von 12 Wochen beim Bezug von Arbeitslosengeld führen und eine entsprechende Minderung der Anspruchsdauer nach sich ziehen.[1] Die Ursache liegt in der Mitwirkung des Beschäftigten an der Auflösung seines Beschäftigungsverhältnisses.[2] Eine Sperrz...mehr

Die Behandlung älterer Arbeitnehmer ist oft ein wichtiger Punkt bei der Ausgestaltung von Freiwilligenprogrammen. Das BAG hat es für zulässig gehalten, ältere "rentennahe" Arbeitnehmer von einem Freiwilligenprogramm auszunehmen und hat eine Altersdiskriminierung dementsprechend in einem solchen Fall abgelehnt.[1] Eine Deckelung von Abfindungsbeträgen ist grundsätzlich auch f...mehr

Arbeitgeber, die sich binnen 30 Tagen von einer größeren Zahl von Arbeitnehmern trennen wollen, müssen bei Erreichen der Schwellenwerte des § 17 KSchG rechtzeitig eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit einreichen. Als Entlassung zählt dabei auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, der vom Arbeitgeber veranlasst ist.[1] Besteht ein Betriebsrat, ist mit d...mehr

Das Angebot einer Outplacement-Beratung verfolgt das Ziel, den teilnehmenden Arbeitnehmer auf der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung oder auf dem Weg in eine Selbstständigkeit zu unterstützen. Teilnehmende Mitarbeiter können dabei bestimmte professionelle Unterstützungsleistungen erhalten (z. B. Bewerbungsberatung bzw. -training, Vermittlungsversuche, Profilanalyse). Un...mehr

Der häufigste finanzielle Anreiz in einem Freiwilligenprogramm ist die Zusage von Abfindungen, also finanzieller Entschädigungen im Gegenzug für die Aufgabe des Arbeitsplatzes. Hier gilt es im Wesentlichen festzulegen, nach welchen Faktoren die Höhe der Abfindung zu bemessen ist. In der Regel werden das Bruttomonatsgehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeite...mehr

Besteht ein Betriebsrat, ist dessen Beteiligung bei der Aufsetzung des Freiwilligenprogramms zu prüfen. Dabei unterfällt ein Freiwilligenprogramm nicht unmittelbar einem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG. Denn die im Freiwilligenprogramm festgelegten Konditionen für finanzielle Anreize (z. B. Abfindungen) stellen keine Fragen der betrieblichen ...mehr

Durch Altersteilzeit kann älteren Mitarbeitern der nahtlose und schonende Übergang in die Altersrente ermöglicht werden.[1] Im sogenannten Blockmodell wird die Altersteilzeit in zwei gleich lange Phasen unterteilt: In der ersten Phase (Arbeitsphase) wird regulär weitergearbeitet, in der zweiten Phase (Freistellungsphase) wird gar nicht mehr gearbeitet. Das Altersteilzeitgese...mehr

Rz. 127 Besteht eine Betriebsänderung allein in der Entlassung von Arbeitnehmern [1], ist der Sozialplan durch Anrufen der Einigungsstelle nur erzwingbar, wenn die in § 112a Abs. 1 BetrVG genannten Grenzwerte überschritten werden. Die Grenzwerte liegen teilweise höher als die für das Vorliegen einer Betriebsänderung. Das hat zur Folge, dass es Konstellationen gibt, in denen d...mehr

Rz. 10 Mit einer geplanten Betriebsänderung ist sehr häufig ein Personalabbau verbunden. In solchen Fällen kann im Rahmen eines Interessenausgleichs zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart werden, dass bestehende Arbeitsverträge geändert, aufgehoben oder gekündigt werden. Neben pauschal umschriebenen Maßnahmen können in einem Interessenausgleich auch konkrete personel...mehr

Rz. 126 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Erzwingung eines Sozialplans über die Anrufung der Einigungsstelle besteht grundsätzlich, wenn es sich bei der Maßnahme um eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG handelt. Davon macht § 112 a BetrVG 2 wichtige Ausnahmen und schränkt das Mitbestimmungsrecht ein. Hinweis Nach § 112a BetrVG besteht in neu gegründeten ...mehr

Rz. 1 In den §§ 112 und 112a BetrVG sind der Interessenausgleich und der Sozialplan im Fall von Betriebsänderungen mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft geregelt. Während in § 112 BetrVG das Zustandekommen und der Inhalt von Interessenausgleich und Sozialplan normiert sind, statuiert § 112a BetrVG weitere Voraussetzungen für die Erzwingbarkeit eines Sozialplans, we...mehr

Rz. 131 Gemäß § 112a Abs. 2 BetrVG besteht in Betrieben neu gegründeter Unternehmen in den ersten 4 Jahren nach Unternehmensgründung keine Sozialplanpflicht für alle Betriebsänderungen (nicht nur für Personalabbau). Diese Ausnahme bezieht sich nur auf den Sozialplan. Abgesehen davon bleibt es bei den Pflichten gemäß §§ 111 ff. BetrVG. Auch dann, wenn ein Unternehmen erst we...mehr