Restrukturierungen aus arbeitsrechtlicher Sicht / 2.6 Vorgaben bei Massenentlassungen

Die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige stellt eine regelrechte Stolperfalle dar. Eine korrekte Massenentlassungsanzeige erfordert eine gewissenhafte und strukturierte Vorbereitung.

Ist im Rahmen einer Restrukturierung ein größerer Personalabbau geplant, so ist die Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit sowie die vorangehende Konsultation des Betriebsrats gemäß § 17 KSchG zu beachten. Fehler im Anzeige- oder Konsultationsverfahren können zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen, weshalb besondere Sorgfalt geboten ist.

2.6.1 Die tatbestandlichen Voraussetzungen

Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn er in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl an Entlassungen vornehmen will, die die folgenden Stellenwerte überschreiten würden:

2.6.1.1 Entlassungen

Die Massenentlassungsanzeige ist zwingend vor den Entlassungen zu erstatten. Unter einer Entlassung versteht man die arbeitgeberseitig veranlasste Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darunter fallen:

• Beendigungskündigungen,
• Änderungskündigungen,
• betrieblich veranlasste Eigenkündigungen,
• Aufhebungsverträge sowie
• Altersteilzeitvereinbarungen mit vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des...