Thüsing/Rachor/Lembke, InsO § 126 Beschlussverfahren zum ... / 2 Voraussetzungen des Verfahrens

Rz. 3

Ein Verfahren nach § 126 InsO kommt zunächst in Betracht, wenn in einem Betrieb kein Betriebsrat existiert; der Insolvenzverwalter kann in diesen Fällen unverzüglich einen entsprechenden Antrag stellen.

Rz. 4

Die gleiche Möglichkeit besteht, wenn zwar ein Betriebsrat existiert, aber innerhalb von 3 Wochen nach Verhandlungsbeginn oder nach schriftlicher Aufforderung zu entsprechenden Verhandlungen noch kein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 InsO zu Stande gekommen ist. Das endgültige Scheitern der Verhandlungen um einen Interessenausgleich vor Ablauf der 3-Wochen-Frist ist nicht mit dem Verstreichen der 3-Wochen-Frist gleichzusetzen.^[1] Unerheblich ist dabei, aus welchen Gründen die Verhandlungen gescheitert sind. Entscheidend ist lediglich, dass überhaupt Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien stattgefunden haben und dabei auch die Möglichkeit einer Einigung bestand.^[2]

Weitere Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat vom Insolvenzverwalter rechtzeitig und umfassend über den geplanten Personalabbau informiert worden ist; dieser Nachweis wird in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten.

Rz. 5

Verständigen sich der Arbeitgeber und der zuständige Betriebsrat auf einen Interessenausgleich, nachdem der Insolvenzverwalter einen Antrag nach § 126 InsO gestellt hat, so wird das Verfahren unzulässig, soweit die Regelungswirkung des Interessenausgleichs reicht.^[3]