Fachbeiträge & Kommentare zu Personal

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)

Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. ...mehr

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Bewerbungsverfahren: Stelle... / 1 Stellenanzeige, Stellenausschreibung

Der Arbeitgeber hat viele Möglichkeiten, Arbeitnehmer anzuwerben. Die Anwerbung von Arbeitnehmern kann beispielsweise durch die Agentur für Arbeit, durch Personal-Service-Agenturen, durch Headhunter oder interne Stellenausschreibungen, Stellenanzeigen im Internet bzw. in Tageszeitungen erfolgen. Die Stellenanzeige und die innerbetriebliche Stellenausschreibung unterliegen re...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.5 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Mit dem Ziel, den Arbeitszeitpräferenzen der Arbeitnehmer entgegenzukommen, hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf den Weg gebracht. Zur Umsetzung dieser Vorhaben wurde am 17.4.2018 der Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" veröffentlicht. Am 13.6.2018 folgte der Re...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.3.3 Bilanzierung grundlegender Anwendungsfälle

1. Originärer Erwerb von Bitcoin Sachverhalt: Ein Unternehmen erwirbt über eine entsprechende Börse eine bestimmte Anzahl/Einheiten an Bitcoins und bezahlt diese in Euro. Die Bitcoins werden dem Unternehmen in seinem sog. Bitcoin wallet gutgeschrieben. Beurteilung: Bei Bitcoin handelt es sich nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern um eine sog. Kryptowährung oder vir...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.5.2 Unterschiedsbetrag aus erstmaliger Anwendung der neuen Richttafeln

HGB-Abschlüsse Der Unterschiedsbetrag aus der erstmaligen Anwendung der neuen RT 2018 G ist – für Angabezwecke (s. u.) – ggf. gesondert vom Versicherungsmathematiker zu ermitteln. Der gesamte Unterschiedsbetrag ist sofort einmalig erfolgswirksam zu erfassen. Eine Verteilung des Unterschiedsbetrags auf mehrere Geschäftsjahre ist nicht zulässig. Erhöhen sich die Pensionsrückstell...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.4 Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten, die den Verpflichteten auferlegt werden, sind von den jeweils identifizierten Geldwäscherisiken abhängig. Grundsätzlich kann dem (mittleren) Risiko der Geldwäsche durch die allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GWG) begegnet werden. In diesen Fällen hat in der Regel vor der Begründung der Geschäftsbeziehung eine Identifizierung und eine Identitätsüberp...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 4.4 Deutsche Mitbestimmung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat europarechtskonform

Das deutsche Mitbestimmungsregime steht in Einklang mit Europarecht. Weder Art. 18 noch Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stehen den Regelungen eines Mitgliedstaats entgegen, die das aktive und passive Wahlrecht bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft des Konzerns sowie das Recht zur weiteren Ausübung eines...mehr

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Arbeitspapiere / 2 Mitführung von Arbeitspapieren

Eine Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises besteht für den Arbeitnehmer nicht. Allerdings sind Arbeitnehmer bestimmter Branchen verpflichtet, amtliche Personaldokumente mitzuführen und bei Kontrollen der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen[1]. Solche Dokumente sind der Personalausweis, der Reisepass oder deren Ersatzdokumente. Folgende Branchen sind davo...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.5 Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber

Rz. 23 Die Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen wird nach § 130 BGB wirksam, wenn sie dem Arbeitgeber zugeht. Dabei genügt auch der Zugang bei Personen, die vom Arbeitgeber typischerweise nach ihrer Funktion zur Entgegennahme von Erklärungen in Personalangelegenheiten beauftragt sind, z. B. die Mitarbeiter der Personalabteilung. Kein Zugang beim Arbeitgeber erfolgt, ...mehr

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Arbeitspapiere / 2.1 Informationspflicht des Arbeitgebers

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer schriftlich über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten zu informieren[1]. Arbeitgeber, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Arbeitnehmer nicht über deren Pflichten informieren, handeln ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden.[2] Praxis-Tipp Infor...mehr

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Arbeitspapiere / Zusammenfassung

Begriff Als Arbeitspapiere werden Dokumente bezeichnet, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis vorlegen muss. Nur so kann der Arbeitgeber seine gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. Sozialversicherungsbeiträge abführen, korrekt erfüllen. Im ELStAM-Verfahren erhält der Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale direkt von der Finan...mehr

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Ausschlussfristen / 7 Nicht erfasste Ansprüche

Bezieht sich die Ausschlussfrist auf "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" oder "gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis", so erfasst sie gleichwohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Reihe besonders wichtiger Ansprüche nicht. Im Einzelnen handelt es sich z. B. um Ansprüche aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten[1], Ansprüche auf ...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2 Personal und Personalkosten der Betriebskrankenkasse (Abs. 2)

2.2.1 Ausgangslage: Tragung der Personalkosten durch Arbeitgeber Rz. 22 Nach früherem (vgl. § 362 Abs. 1 RVO) und bis Ende 1995 geltenden Recht war in Abs. 2 Satz 1 zwingend bestimmt, dass der Arbeitgeber auf seine Kosten das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal zu bestellen hatte. Diese Verpflichtung erstreckte sich auch auf die Person des Geschäftsführers, w...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.1 Ausgangslage: Tragung der Personalkosten durch Arbeitgeber

Rz. 22 Nach früherem (vgl. § 362 Abs. 1 RVO) und bis Ende 1995 geltenden Recht war in Abs. 2 Satz 1 zwingend bestimmt, dass der Arbeitgeber auf seine Kosten das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal zu bestellen hatte. Diese Verpflichtung erstreckte sich auch auf die Person des Geschäftsführers, wie sich aus § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB IV a. F. ergab, obwohl dieser...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.4 Personalkosten bei geöffneter Betriebskrankenkasse (Abs. 3)

Rz. 39 Abweichend von dem bisherigen Recht und unter konsequenter Fortführung der Regelung des Abs. 2 Satz 1 regelt der ab 1.1.2004 geltende Abs. 3 für bereits am 1.1.2004 nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 geöffnete BKKen die Verpflichtung, die Kosten des für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personals bis spätestens zum 31.12.2004 zu übernehmen, wenn der Arbeitgeber diese bish...mehr

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Sommer, SGB V § 157 Errichtung / 2.3 Personal der Innungskrankenkasse

Rz. 21 Die IKKen haben im Gegensatz zu BKKen eigene Bedienstete und sind selbst Arbeitgeber. Daher enthält die Vorschrift auch keine Regelung zur Personalkostentragung. Die Sach- und auch Personalkosten sind daher aus den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu finanzieren. Rz. 22 Bis zum 31.12.1992 konnten Bedienstete durch Vertrag der Dienstordnung (§§ 351 bis 357 RVO) unte...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.1 Kostentragung nur bei nicht geöffneter BKK (Satz 1)

Rz. 26 Nach dem durch das GMG geänderten Satz 1 ist das Wahlrecht des Arbeitgebers über die Stellung und Kostentragung für das Personal der BKK auf die nicht geöffnete BKK beschränkt worden. Diese Änderung geht darauf zurück und ist damit begründet worden (BT-Drs. 15/1525 S. 134), dass durch das GSG der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erheblich intensiviert worden ist....mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.3 Ablehnung der Kostentragung bestehender BKK (Satz 4 bis 6)

Rz. 32 Mit der Neufassung des Satzes 4 wird dem Arbeitgeber einer am 1.1.2004 bestehenden nicht geöffneten BKK, für die der Arbeitgeber bisher die Personalkosten trug, das Recht eingeräumt, die weitere Kostentragung abzulehnen. Da keinerlei zeitliche Beschränkungen bestehen, kann die Ablehnung jederzeit erfolgen. Die Erklärung über die Ablehnung der weiteren Kostentragung ha...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.3 Weiterleitung von Zuweisungen an den Arbeitgeber (Abs. 2a)

Rz. 38a Der (erst) mit Wirkung zum 23.7.2009 durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 17.7.2009 (BGBl. I S. 1990) eingefügte Abs. 2a trägt der Tatsache Rechnung, dass mit dem GKV-WSG die Finanzierung der Krankenkassen ab dem 1.1.2009 grundsätzlich neu geregelt worden ist. Die Beitragssätze sind für alle Krankenkassen gesetzlich festge...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Abs. 1 die Voraussetzungen, unter denen einem Arbeitgeber die Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK) für seinen Betrieb oder seine Betriebe möglich ist, soweit nicht der Abs. 4 dem entgegensteht. Mit der Errichtung einer BKK verbunden ist zugleich die Errichtung der Pflegekasse bei dieser Krankenkasse. Da Kranken- und Pflegekasse trotz org...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.2 Wahlrecht zur Kostentragung ab 1996

Rz. 24 Die zwingende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Personaleinstellung und Kostentragung für die BKK war durch die Änderung des Abs. 2 Satz 1 durch das GSG mit Wirkung ab 1.1.1996 dadurch ersetzt worden, dass es dem Arbeitgeber freigestellt war, ob er selbst und auf seine Kosten das erforderliche Personal bestellte. Die Bestellung des Personals war dem Arbeitgeber sowoh...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.4 Kostentragung bei sich öffnender BKK (Satz 7)

Rz. 37 Wenn sich eine bisher geschlossene BKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 öffnet, gelten ab dem Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung die Regelungen über die Ablehnung der Kostentragung des Arbeitgebers nach den Sätzen 4 bis 6 entsprechend (Satz 7). Diese Regelung gilt jedoch nur, soweit der Arbeitgeber bisher das Personal der BKK bestellt hatte und setzt konsequent d...mehr

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Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.2.3 Anlagen zum Antrag

Rz. 16 Dem Antrag auf Genehmigung der Vereinigung sind eine Satzung, ein Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, seit dem 1.4.2007 ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten beizufügen. Die Vorlage ...mehr

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Sommer, SGB V § 150 Freiwil... / 2.2 Vereinigungsverfahren (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 7 Für das Verfahren zur freiwilligen Vereinigung von BKKen wird auf § 144 Abs. 2 bis 4 verwiesen. Das Entstehen einer neuen vereinigten BKK beginnt verfahrensrechtlich mit dem Antrag der an der Vereinigung beteiligten BKKen bei der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde unter Vorlage der genehmigten Vereinigungsbeschlüsse, der neuen Satzung und Vorschlägen zur...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3 Wahlrecht zur Kostentragung ab 2004

2.2.3.1 Kostentragung nur bei nicht geöffneter BKK (Satz 1) Rz. 26 Nach dem durch das GMG geänderten Satz 1 ist das Wahlrecht des Arbeitgebers über die Stellung und Kostentragung für das Personal der BKK auf die nicht geöffnete BKK beschränkt worden. Diese Änderung geht darauf zurück und ist damit begründet worden (BT-Drs. 15/1525 S. 134), dass durch das GSG der Wettbewerb zw...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.2.3.2 Ablehnung der Kostentragung bei neu errichteter BKK (Satz 3)

Rz. 31 Dem Arbeitgeber ist es auch nach dem GMG nach wie vor freigestellt, bei einer Neuerrichtung die Kostentragung auch bei einer nicht geöffneten BKK abzulehnen (Satz 3). Dies ist in der für den Antrag auf Genehmigung vom Arbeitgeber beizufügenden Satzung zu bestimmen.mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Vorsteuerabzug

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Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.2.4 Entscheidung der Aufsichtsbehörde

Rz. 19a Seit dem 30.6.2013 darf die Genehmigung der Vereinigung nach § 144 Abs. 3 erst erfolgen, wenn das BKartA die Vereinigung nach § 40 GWB freigegeben hat oder die Vereinigung als freigegeben gilt (vgl. § 172a Abs. 2 Satz 1 und Komm dort). Daher sind auch die Unterlagen vorzulegen, die die Freigabe der Vereinigung durch das BKartA belegen. Das bedeutet andererseits, dass...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Entsendung / 3.3 Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes und Beteiligung des Betriebsrats

Für die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kommt es darauf an, inwieweit der Arbeitnehmer dem inländischen oder dem ausländischen Betrieb zuzuordnen ist. Das deutsche BetrVG gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer eines Betriebs unabhängig von ihrem jeweiligen Beschäftigungsort. Die Betriebszugehörigkeit bestimmt sich also primär nicht örtlich, sondern i...mehr

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Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.4 Antragserfordernis (Abs. 3 Satz 1)

Rz. 12 Die Genehmigung der Errichtung der BKK ist durch den Arbeitgeber zu beantragen. In diesem Antrag sind die Errichtungsvoraussetzungen des § 147 darzulegen. Mit der Antragstellung beginnt das förmliche Errichtungsverfahren. Dem Antrag ist eine Satzung (Satzungsentwurf) beizufügen (Abs. 3), nach der sich Inhalt und Umfang des Errichtungsverfahrens richten. In der Satzung...mehr

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Sommer, SGB V § 151 Aussche... / 2.2.2 Kein Ausscheiden aus geöffneter Betriebskrankenkasse (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 12 Das Recht des Ausscheidens aus einer gemeinsamen BKK ist auch für BKKen mit mehreren Arbeitgebern ausgeschlossen, wenn die BKK sich nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geöffnet hatte. In diesen Fällen, bei denen die Arbeitgeber an der Beschlussfassung über die satzungsmäßige Öffnung über ihre Beteiligung im Verwaltungsrat beteiligt waren, ist es nicht gerechtfertigt, diese...mehr

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Sommer, SGB V § 146 Verfahr... / 2.1.1 Mitwirkungsrecht der Ortskrankenkassen (Abs. 1)

Rz. 5 Die Rechtsverordnung/Staatsvertrag über die Vereinigung von Ortskrankenkassen selbst führt noch nicht zu einer neuen Ortskrankenkasse, sondern bedarf der Umsetzung. Die von der Vereinigung betroffenen Ortskrankenkassen behalten daher bis zum von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vereinigung ihre Rechtsfähigkeit. Sie haben der Aufsichtsbehörd...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 47 Arzt, Die Neuregelung des § 147 Abs. 2 SGB V zum 1. Januar 1996, BKK 1994 S. 400. Bepler, Der Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und die Kleinbetriebsklausel, ArbuR 1997 S. 54. Bieback, Fusion öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Engelhard, Errichtung von Betriebs- und Innungskrankenkassen nach dem SGB V, SGb 1992 S. 534. Först...mehr

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Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 91 Buchst. b, Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.19...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbeordnung

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Sommer, SGB V § 145 Vereini... / 2.3.1 Überblick

Rz. 30 Voraussetzung für das Recht oder die Pflicht zu einer Zwangsvereinigung ist das Überschreiten des Bedarfssatzes einer Ortskrankenkasse um mehr als 5 %. Dieses Überschreiten setzt die Ermittlung des Bedarfssatzes der "notleidenden" Ortskrankenkasse und auch des Bedarfssatzes aller Ortskrankenkassen auf Landes- oder Bundesebene voraus. Der Bedarfssatz wird in Abs. 3 als...mehr

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Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) ab 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 94a, Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl...mehr

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Sommer, SGB V § 151 Aussche... / 2.3 Verfahren (Abs. 3) und Rechtsfolgen

Rz. 14 Der notwendige Antrag auf Ausscheiden eines Betriebes ist an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten, die auch den Zeitpunkt des Ausscheidens festzulegen hat. Da das Ausscheiden nur von den Tatbeständen des Abs. 1 und 2 abhängig ist, muss die Aufsichtsbehörde das Ausscheiden als rechtsgebundenen Verwaltungsakt genehmigen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein ...mehr

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Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.1.2 Genehmigung der Beschlüsse (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 7 Der Vereinigungsbeschluss jedes einzelnen Verwaltungsrates der beteiligten Krankenkassen bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Bis zum 31.12.1992 war diese Genehmigung von der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zu erteilen. Seit 1.1.1993 ist der Beschluss von der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Daher ste...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Ort der sonstigen Leistung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Elektronische Kommunikation Verwaltung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Abgeltungsteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Entgeltnachweis ELENA

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.4.1 Entstehungsgeschichte

Rz. 155 Bis zum 31.3.1999 waren nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 UStG die Bemessungsgrundlagen für folgende Umsätze aufzuzeichnen: unentgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen eines Unternehmers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige, die aufgrund des Dienstverhältnisses aufgewendet wurden[1], unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen von Körperschaften und Per...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allg steuerliche Grundsätze im Nicht-DBA-Fall

Rn. 18 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG beschränkt sich nicht auf gewerbliche Einkünfte inl PersGes (nachfolgend gewerbliche PersGes) mit inl Gesellschaftern bzw inl Betriebstätten, sondern erfasst auch Der Gewinnanteil, der v Gewinn einer inl gewerblichen PersGes aus einer ausl B-stätte stammt, ist inl gewerbliche PersGes mit ausl Betriebstätten u/o ausl Ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. ABC der Arbeitsmittel

Rn. 1200 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Aktenkoffer Aktenkoffer und Aktentasche sind Arbeitsmittel, wenn sie so gut wie ausschließlich zum Transport beruflicher Unterlagen verwendet werden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulz, Zur Frage des Steuergegenstandes der ESt, BB 1978, 1259; Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im Steuerrecht, 2. Aufl Köln 1979; Wassermeyer, Das Erfordernis objektiver u subjektiver Tatbestandsmerkmale in der ertragsteuerlichen Rspr des BFH, StuW 1982, 352; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff u zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, F...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Prüfungsschritte zu (2): Liegen für nachhaltige Verluste persönliche Gründe u Neigungen o erstrebte wirtschaftliche Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre vor?

Rn. 125 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Bei negativer Gewinnprognose lt Prüfungsschritt (1) ist stets zu prüfen, ob dennoch eine steuerlich relevante verlustbehaftete Tätigkeit vorliegt, weilmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Rascher Mieterwechsel

Rn. 138 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Gewerbebetrieb ist bei der Vermietung von Wohnraum insb anzunehmen, wenn durch einen ständigen, raschen Wechsel der Mietparteien, der im Wesen gerade dieses Mietverhältnisses liegt, der Vermieter zu einer über das bei der langfristigen Vermietung übliche Maß hinausgehenden besonderen Tätigkeit veranlasst wird, die eine unternehmerische, hot...mehr