Fachbeiträge & Kommentare zu Partnerschaft

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 S. 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer vers...mehr

Mit der Frage, welcher Gebührenanspruch einem Rechtsanwalt zusteht, wenn er die Kfz-Schadensabwicklung überwiegend durch Rechtsanwaltsfachangestellte durchführen lässt, hatte sich das AG Offenbach (S. 210) zu befassen und hat dem Anwalt lediglich die Mindestgebühr (0,5) zugesprochen. Mit einem interessanten Fall zum Ablauf und zur Hemmung der Verjährung anwaltlicher Vergütung...mehr

Zweigstellen sind erlaubt Ein Rechtsanwalt darf Zweigstellen betreiben, also weitere unselbstständige Geschäftsräume an einem anderen Ort. Die Errichtung einer solchen Zweigstelle ist der eigenen Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen (§ 27 Abs. 2 BRAO). Eine Zweigstelle ist dabei auch im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer zulässig. Eine Mitgliedschaft in dieser Re...mehr

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten ein...mehr

Paradigmenwechsel lassen sich nicht so schnell vollziehen. Deshalb ist es wichtig, die ersten Schritte so zu wählen, dass die Menschen im "Hier und Heute" abgeholt werden können. Eine gute Methode hierfür bietet die von Kaplan und Norton entwickelte Balanced Scorecard (BSC). Es gibt verschiedene Anwendungsformen[1] – in unserem Beispiel wurde die Kombination von Strategische...mehr

Strategischer Fokus auf profitables Wachstum Die Lenzing AG versorgt die globale Textil- und Nonwovens-Branchen mit hochwertigen, botanischen Cellulosefasern (s. auch Kapitel 4). Sie ist in dieser Branche Weltmarktführer mit Sitz in Österreich und Produktionsstätten in allen wichtigen Märkten sowie einem weltweiten Netz an Verkaufs- und Marketingbüros. Die Lenzing AG legt ihr...mehr

Eckpfeiler des Commercial Excellence Projektes Der Ausgangspunkt für die Professionalisierung des Vertriebs war die Durchführung eines Commercial Excellence Projektes. Aufbauend auf diesem Projekt konnten die wesentlichen Grundpfeiler für die künftige Vertriebssteuerung gelegt werden. Aus der Produktsicht lag der Fokus auf einem Preissetzungsmechanismus mit klaren Zielpreis-V...mehr

Menge, Preis und Produktmix als Steuerungsgrößen Für die Vertriebssteuerung der Lenzing AG sind primär zwei Sichten relevant: Die Produkt- und die Kundensicht. Mit Hinblick auf die Vertriebssteuerung sind für die Lenzing AG aus der Produktsicht insbesondere drei Steuerungsgrößen von Bedeutung: die verkaufte Menge pro Produktgruppe, der erzielte Preis pro Produktgruppe und der...mehr

Von Prof. Dr. Martin Henssler. 3. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 518 S., 95,00 EUR Das 1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesetz erfreut sich insbesondere in der Anwaltschaft einer großen Beliebtheit, ermöglicht sie doch flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten als die herkömmliche Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Hierzu hat sicherlich auch die Mögl...mehr

Rz. 445 Neben der Wiederverheiratungsmöglichkeit ist auch die Aufnahme einer nicht-ehelichen Gemeinschaft im Einzelfall anspruchsbeeinflussend.[325]mehr

Rz. 448 Bei der Ermittlung des künftigen Unterhaltsschadens sind wirtschaftliche Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen von Getötetem und Hinterbliebenen (z.B. hypothetische Verrentung/beamtenrechtliche Pensionierung) ebenso zu beachten, wie Veränderungen im familiären Umfeld (Herausfallen der Kinder aus der Unterhaltsberechtigung, Wiederaufnahme – auch hypothetische ...mehr

Rz. 568 Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern (i.S.d. LPartG) ist gehemmt, solange diese Gemeinschaft besteht (Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens).[549] § 207 S. 1 und § 207 S. 2 Nr. 1 BGB entsprechen dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht (§ 204 S. 1 und 3 BGB a.F.[550]). Rz. 569 Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Eheschließung bzw. Begründun...mehr

Rz. 133 Probleme der nicht-ehelichen Gemeinschaften waren Thema des 23. Verkehrsgerichtstages 1985 (Arbeitskreis II) und 45. Verkehrsgerichtstages 2007 (Arbeitskreis I).[111] Die dort angesprochenen gesellschaftlichen Veränderungen treten immer deutlicher zutage: Die Ehe hat als Standardbeziehung zweier Menschen an Bedeutung eingebüßt zugunsten anderer, auch nicht mehr zwing...mehr

Rz. 685 Beispiel 2.4 A und B leben seit vielen Jahren in einer nicht-ehelichen Gemeinschaft. Sie hatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt. A hatte der nicht berufstätigen B, die für beide absprachegemäß den Haushalt führte, in einem Partnerschaftsvertrag zugesichert, sie mit monatlich 500 EUR zu unterhalten. A ist von X geschieden, mit der er das gemeinsame Kind K hat. X e...mehr

Rz. 72 Aufgrund von Volkszählungen existieren weitere spezielle Sterbetafeln, die Ergebnisse nach besonderen Kriterien ausweisen und vor allem bevölkerungswissenschaftlichen Zwecken dienen. Diese speziellen Tafeln können bei der Schadenregulierung jedoch wegen ihrer anderweitigen Zielrichtung nicht herangezogen werden. Rz. 73 Die von Lebensversicherungsunternehmen für private...mehr

Unternehmensführung (Corporate Governance) ist die Gesamtheit aller Prozesse, Richtlinien und Vorschriften, die die Art, wie das Unternehmen geführt wird, beeinflussen. Dazu gehört die Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Aktionären, den Vorstandsmitgliedern, Managern und Angestellten bis zu den Lieferanten, Kunden und der breiten Bevölkerung. Die Unternehmensführ...mehr

In solch einer Umgebung müssen sich multinationale Konzerne darüber im Klaren sein, welchen Risiken sie sich aussetzen, wenn sie den Festlandmarkt betreten. Bis jetzt haben wir uns hauptsächlich auf die weit verbreitete Beamtenkorruption und ihre Auswirkung auf den Ruf der Partei und der Regierungsorgane konzentriert. Jedoch gibt es auch weitreichende Folgen für die Gesellsc...mehr

Wechselnde Partnerschaften der Eltern und die damit verbundenen Änderungen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse können in vielen Fällen Auswirkungen auf den Kindesunterhalt haben. Zwar sind die neuen Partner der Eltern den mit ihnen nicht verwandten Kindern nicht zum Unterhalt verpflichtet, jedoch können sowohl die wirtschaftlichen Vorteile des Zusammenlebens in der neuen Par...mehr

BFH, Urt. v. 5.10.2017 – VI R 47/15 a) Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. b) Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitäts...mehr

1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr

Der Sachverhalt wie auch die Entscheidung sind bedenklich: 1. Dem Beschwerdeführer war am 20.4.2011 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden, obwohl er zu diesem Zeitpunkt offensichtlich eine Eigentumswohnung und ein Haus sein Eigen nannte, von denen er keine im Sinne eines Schonvermögens bewohnte. Gerade Familiengerichte scheinen dazu zu neigen, rasch ohne au...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Im Mittelpunkt jeder Entscheidungsfindung stehen Fragen, Fragen, Fragen … Das Unternehmen ist seit mehr als zehn Jahren auf das Bedrucken von T-Shirts mit ansprechenden grafischen Designs spezialisiert. Der Qualitätsanspruch ist bis heute hoch. Die Preise liegen im mittleren Segment. Die Kundschaft besteht sowohl aus Laufkundschaft als auch aus Firmen und Institutionen, die ...mehr

Von Bedeutung sind die Fälle, in denen der gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige unter weitgehender Aufgabe seiner bisherigen Berufstätigkeit die Rolle eines Hausmanns bzw. einer Hausfrau übernimmt, während der neue Partner erwerbstätig ist. Diese rollenspezifische Gestaltungsfreiheit bleibt dem Unterhaltsschuldner vorbehalten. Sie darf sich jedoch nicht z...mehr

Rz. 7 Die Leistungsberechtigten entscheiden auf der Grundlage des Teilhabeplans nach § 19 über die konkrete Gestaltung der Leistungen hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme, Abs. 2 Satz 1. Der Leistungsberechtigte hat also das Recht, die Personen, die die Asssistenzleistungen erbringen, selbst auszuwählen (Personalkompetenz). Er hat das Recht, selbst über...mehr

Rz. 62 Zwar haben sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mehr oder weniger bewusst dafür entschieden, die mit der Eheschließung verbundenen rechtlichen Bindungen zu unterlassen. Daraus kann aber nicht sogleich gefolgert werden, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen gehabt haben. Das gilt insbesondere dann, wenn sie gemeinsames Eigentum oder sonst gemeinsames ...mehr

Rz. 31 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Paar, das mit gemeinsamen Kindern außerhalb der Rechtsform einer Ehe oder registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, eine Familie.[24] Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den Kindern um gemeinsame handelt. Auch dann, wenn Kinder – gemeinsame oder adoptierte – in einer gleichges...mehr

Rz. 450 Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft ein rein tatsächliches Verhältnis ist und schlechterdings nicht Rechtsgrund für erbrachte Leistungen sein kann, scheiden Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB aus.[339] Rz. 451 Nach mittlerweile überholter Rechtsprechung des BGH kamen auch Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB, also solche wegen Zweckverfehlung...mehr

Rz. 169 Das nichteheliche Zusammenleben ist wie die Ehe vielfach darauf ausgerichtet, nicht nur eine Haushalts-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft zu begründen. Anders als unter Eheleuten gibt es für die dadurch auftretenden Probleme jedoch keine gesetzlichen Regelungen, so dass auf die allgemeinen Regeln des Schuldrechts zurückgegriffen werden muss. Rz. 170 Die unter...mehr

Künftig wird sich auch die Frage stellen, welchen Grundrechtsschutz gleichgeschlechtliche Ehen bzw. der Wunsch genießen, eine solche Ehe einzugehen. Eine Rückabwicklung der erfolgten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist zwar keine ernsthafte politische Option und auch kein realistisches Bedrohungsszenario. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Ehen, die unter ...mehr

Rz. 182 Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch die enge und persönliche Verbundenheit der Partner zueinander geprägt ist, ist allgemein anerkannt, dass die Partner einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. Näher begründet wird dies mit der Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung im Rahmen des § 277 BGB [163] oder mit de...mehr

Rz. 209 Hinsichtlich der Aufnahme eines Partners zur Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine allein angemietete Wohnung ist wiederum zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass beide vertragliche Absprachen untereinander treffen, also ein Untermietverhältnis begründen oder dass die Aufnahme ohne ausdrückliche vertragliche Abreden erfolgt. Virulent wird diese ...mehr

Rz. 1 Während das Mandat in Ehesachen insbesondere für Fachanwälte für Familienrecht Routine ist, gilt dies für einen Streit zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres. Dabei ist die Anzahl der Paare, die in einer solchen Gemeinschaft leben, mittlerweile sehr hoch, zumal die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens sich ...mehr

Rz. 8 Der Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat sich in Deutschland für diejenige Form des paarweisen Zusammenlebens eingebürgert, das weitgehend eheähnlichen Charakter hat, sich von der Ehe aber durch den Mangel an Form unterscheidet. Rz. 9 Zunächst stand dagegen die Abgrenzung der so genannten "wilden Ehe" oder des Konkubinats zur ­bürgerlichen Ehe im Vordergrun...mehr

Rz. 110 Gegenseitige Unterhaltspflichten bestehen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht. Weder § 1360 BGB beim Zusammenleben noch § 1361 BGB oder die §§ 1569 ff BGB nach einer Trennung sind direkt oder entsprechend anwendbar. Dementsprechend besteht unter den Partnern auch keine Prozess- oder Verfahrenskostenvorschusspflicht. Denn § 1360 Abs. 4a...mehr

Rz. 396 Es gibt innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen allgemeinen Vermögensausgleich. Insbesondere sind die Regeln über den Zugewinnausgleich weder direkt noch auch nur analog anwendbar. Denn die Rechtsordnung gesteht in Übereinstimmung mit Art 6 Abs. 1 GG nur den Partnern einer rechtsgültigen Ehe im Fall deren Beendigung Rechte am Vermögen des anderen mit e...mehr

Rz. 264 Für solche Haushaltsgegenstände, die während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft angeschafft worden sind, gilt nach § 1568b Abs. 2 BGB die gesetzliche Vermutung des Bestehens von Miteigentum. Diese Norm findet indessen auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Anwendung.[211] Über die Eigentumsverhältnisse ist deshalb nach dem jeweiligen Einzelfall zu...mehr

Rz. 388 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist geprägt durch das Merkmal der Unverbindlichkeit. Jeder Partner kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder gar Einhaltung einer Kündigungsfrist die Trennung herbeiführen. Deshalb sind Vereinbarungen, durch die die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft unmöglich gemacht oder auch nur wesentlich erschwert wird, unwirks...mehr

Rz. 464 Bis zum Jahr 2008 ging die Rechtsprechung noch davon aus, dass durch den rein tatsächlichen Zusammenschluss zweier Menschen zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Rechtsgemeinschaft begründet wird, so dass – solange sie ihre Beziehung nicht besonders regeln – das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht die Geschäftsgrundlage für innerhalb der ...mehr

Rz. 35 Angesichts der steigenden Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften stellt sich die Frage, ob die Beziehungen der Partner zueinander und zu Dritten gesetzlich geregelt werden müssen. In den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde dazu die Meinung vertreten, die durch die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz nichtehelichen Zusammenlebens anstehenden Probleme könnten a...mehr

Rz. 432 Mit seiner Rechtsprechung zur Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der BGH die bis dahin geltende Dominanz der Innengesellschaft eingeschränkt und zugleich die sonstigen Ausgleichsmechanismen denen zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts angeglichen. Rz. 433 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche stellt keine BGB – Gesellschaft im...mehr

Rz. 269 Da § 1568b BGB bei der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet,[213] muss jeder Partner die in seinem Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände von dem jeweils anderen nach § 985 BGB herausverlangen. Rz. 270 Besteht an Gegenständen des gemeinsamen Haushalts Miteigentum, so ist dieses nach den Regeln über die Gemeinschaft auseinanderzusetze...mehr

Rz. 39 Die genaue Erfassung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist naturgemäß schwierig. Denn anders als Ehen werden sie nicht registriert. Gleichwohl stellt das Statistische Bundesamt Erhebungen an, die in dem so genannten Mikrozensus Rückschlüsse auf die verschiedenen Formen menschlichen Zusammenlebens zulassen. Rz. 40 Danach hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft in...mehr

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind auf einen angemessenen Zei...mehr

Rz. 12 21 Jahre nach Erlass des Nichtehelichengesetzes war das Bundesverfassungsgericht mit folgendem Fall befasst: Mutter und Vater eines Kindes lebten vor und nach der Geburt des Kindes zusammen, betreuten und erzogen das Kind gemeinsam. Nach der Geburt des Kindes beantragte die Mutter, die elterliche Sorge auf sie zu übertragen, die Amtspflegschaft also aufzuheben, zugleic...mehr

Rz. 199 Nach § 843 BGB kann ein durch eine unerlaubte Handlung Verletzter dann, wenn seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder vermindert ist, Schadensersatz beanspruchen, wenn seine oder ihre Erwerbsfähigkeit als Folge der Verletzung aufgehoben oder gemindert ist. Ersatz ist dann zu leisten, wenn eine Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten eintritt. Nach § 842 BGB ist daneb...mehr

Rz. 428 Wenn die Ehegatten getrennt sind, seit dem Tag der Trennung aber noch nicht ein Jahr verstrichen ist, ist gemäß § 1565 Abs. 2 BGB eine Scheidung nur dann möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Tatbestandsvoraussetzungen für eine solche Härtefalls...mehr

Rz. 575 Auch im Fall der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod desjenigen Partners, der dem anderen eine Zuwendung hat zukommen lassen, gilt, dass ein Ausgleich wegen solcher Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Zusammenlebens haben dienen sollen, nicht in Betracht kommt. Das gilt insbesondere für den laufenden Unterhalt,[433] für Dienstleistung...mehr

Rz. 407 Die Schenkung ist definiert in § 516 BGB als eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Weitere Voraussetzung für eine Schenkung ist, dass beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Die Partner müssen sich darüber einig sein, dass der Leistende dem Leistungsempfänger eine frei disponible Bereicherung ...mehr

Rz. 288 Auch hinsichtlich des Kraftfahrzeugs sind die Eigentumsverhältnisse erst dann relevant, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft getrennt wird. Zuvor werden sich Fragen nach dem Allein- oder Miteigentum nicht stellen. Rz. 289 Das Kraftfahrzeug ist ein höherwertiges Konsumgut, so dass nicht ohne weiteres vom Willen der Begründung von Miteigentum im Zeitpunkt des Erwer...mehr