Fachbeiträge & Kommentare zu Partnerschaft

Rz. 28 § 335 Abs. 2 Satz 3 HGB enthält eine Sonderregelung für die Vertretung der Beteiligten im Ordnungsgeldverfahren. Zur Vertretung sind danach auch befugt: Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Personen und Vereinigungen i. S. d. §§ 3a, 3c StBerG, Zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d, 3e StBerG...mehr

Zielgruppen bestimmen Im nächsten Schritt wird ein Leitbild erarbeitet. Dazu ist es zunächst erforderlich, die Zielgruppen zu bestimmen, also jene Personen, Personengruppen, Organisationen und Institutionen, die ein Interesse am Unternehmen und seinem Leistungsangebot haben. Dies sind neben den Mitarbeitern insbesondere Kunden, Lieferanten, Eigentümer, Kreditinstitute, Medien...mehr

Das Basismodul umfasst die grundlegenden Offenlegungspflichten zu den allgemeinen Unternehmensinformationen sowie zu den Nachhaltigkeitsaspekten Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Der Bereich allgemeine Informationen umfasst die Grundlagen der Erstellung (Modul B1) sowie Praktiken, Konzepte und künftige Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft (Mod...mehr

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt / Marc Nürnberger, RA/FASt/StB[*] Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Fragen und Risiken der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der Immobilien-GmbH. Im ersten Beitrag zur Immobilien-GmbH (Wollweber, GmbH-StB 2026, 146) wurde beleuchtet, wann sie steuerlich sinnvoll ist. Im nächsten Beitrag werden die Wege in die Immobilie...mehr

Alte Rechtslage Bisher differenzieren die gesetzlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz zu gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlüssen zwischen Sozietäten und Partnerschaftsgesellschaften einerseits[1] und Steuerberatungsgesellschaften andererseits[2]. Insbesondere bei den Mehrheitserfordernissen und dem Kreis der zulässigen Gesellschafter bestanden unterschiedliche rechtli...mehr

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Für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gelten beim Grundsicherungsgeld Besonderheiten. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nach einem Umzug – z. B. aus der elterlichen Wohnung heraus – nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Eine Verpflichtung zur Zusicherung besteht, wenn die unter 25-jährige Perso...mehr

Für die effektive Umsetzung einer Lieferanten-Engagement-Strategie ist es unerlässlich, dass Unternehmen ihre Erwartungen klar und rechtzeitig an ihre Lieferanten formulieren. Eine präzise und zielgerichtete Kommunikation legt den Grundstein für ein gemeinsames Verständnis der angestrebten Ziele und der erforderlichen Maßnahmen. Darüber hinaus ist es von zentraler Bedeutung,...mehr

Abschließend lässt sich feststellen, dass ein nachhaltiges Lieferanten-Engagement eine wesentliche Komponente für die Schaffung von umweltbewussten, sozial verantwortlichen und resilienten Lieferketten darstellt. Dies wird durch ein breites Spektrum an strategischen Maßnahmen und praktischen Mechanismen ermöglicht. Unternehmen, die eine kooperative Zusammenarbeit mit ihren L...mehr

Bei einer Nachhaltigkeitstransformation spielen externe Stakeholder eine entscheidende Rolle, da sie maßgeblich beeinflussen, wie ein Unternehmen seine Strategien und Operationen gestaltet. Die Zusammenarbeit mit den Stakeholdern und insbesondere auch das Verständnis für diese Stakeholder sind für eine effektive und ganzheitliche Transformation ein wichtiger Faktor. Hier ein...mehr

Nach bisheriger Rechtslage kam es – wie erwähnt – nach § 727 Abs. 1 BGB a. F. bei Tod eines BGB-Gesellschafters sowie des Geschäftsinhabers einer atypisch stillen Gesellschaft zur Auflösung der Gesellschaft und deren Abwicklung,[1] sofern nicht die Erben des verstorbenen Gesellschafters und die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen haben. MoPeG: ...mehr

Das Vorliegen einer KG setzt mindestens einen persönlich haften Gesellschafter (Komplementär) und mindestens einen Kommanditisten voraus. Besteht eine KG aus mehr als einem Kommanditisten, führt das Ausscheiden des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters aufgrund seines Todes nicht unmittelbar zum Untergang der Gesellschaft. Da eine KG jedoch ohne Komplementär nicht be...mehr

Der Klimawandel stellt Unternehmen vor enorme Herausforderungen – eröffnet zugleich aber auch neue Chancen für Innovation, Transformation und nachhaltiges Wachstum. Eine integrierte Klimastrategie kann gezielt dazu beitragen, Risiken frühzeitig zu erkennen, neue Marktpotenziale zu erschließen und Resilienz zu stärken. Unternehmen die Klimaaspekte frühzeitig und konsequent in...mehr

Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative oder Schubladenmodell?, DStR 1995, 608; Eggesieker, Die Partnerschaftsgesellschaft für freie Beru...mehr

Achleitner, Ann-Kristin, Prof. Dr. Dr. Technische Universität München, München Alvarez, Manuel, Dr. Manuel Alvarez Consulting, Tazacorte, Spanien Baetge, Jörg, em. Prof. Dr. Dr. h.c. Universität Münster, Münster Ballwieser, Wolfgang, Prof. Dr. Dr. h.c. Universität München, München Barckow, Andreas, Prof. Dr. International Accounting Standards Board, London Bartle, Gregor A., Dipl...mehr

Rn. 129 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Übt ein StPfl ihrer Art nach gemischte, dh teils als freiberuflich, teils als gewerblich anzusehende Tätigkeiten aus, so sind diese Einkünfte getrennt zu erfassen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Berührungspunkt besteht (BFH BStBl II 1984: Primat der Trennung vor der Einheitsbeurteilung; ebenso FG Ha v 1...mehr

Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Der Vertrieb von Waren aus der Dritten Welt kann nicht in den Tätigkeitsbereich der steuerbegünstigten Zweckbetriebe i. S. v. § 65 AO (Anhang 1b) zugeordnet werden. Das hat seinen Grund in der allgemeinen Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO, da der Wettbewerb zu anderen, steuerpflichtigen Unternehmern (Importeuren) nicht unvermeidbar ist (§ 65 Nr....mehr

Rz. 45 Im Mittelpunkt notarieller Tätigkeit steht die Urkunde – traditionell ein Schriftstück. "Notar entstand mit Papierform", meint Püls.[109] Hat der Notar noch eine Zukunft, wenn das Papier immer stärker durch die elektronische Form ersetzt wird bzw. der Füllfederhalter dem Mausklick weicht? Zunächst ist zu bemerken, dass das Papier zwar Medium, nicht aber Kern notariell...mehr

Rz. 1 Das Instrument des einfachen elektronischen Zeugnisses wurde durch das Justizkommunikationsgesetz[1] von 2005 mit Schaffung eines neuen § 39a in das BeurkG eingeführt. Die Norm wurde im Rahmen des Urkundenarchivgesetzes[2] 2018 neu gefasst und dabei zugleich an die Neuregelung des Signaturrechts durch die sog. EU-eIDAS-VO[3] und das zu ihrer Durchführung erlassene sog....mehr

Rz. 55 Wird ein Beteiligter bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts vertreten, so ist der Notar verpflichtet, die Vertretungsmacht zu überprüfen.[198] Ergibt sich diese aus einem Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder einem ähnlichem Register, muss der Notar dieses grds. nicht einsehen, sondern er darf sich auf die Angaben der Beteiligten verlassen, sow...mehr

Rz. 21 Nach der umfassenden Reform der DONot im Zuge der Einführung des elektronischen Urkundenarchivs führte die Digitalisierung des Rechtsverkehrs bereits im zweiten Halbjahr 2022 dazu, dass sich die Justizverwaltungen der Länder unter einem neuen Gesichtspunkt hinsichtlich einer Erweiterung der Dienstordnung austauschten. Zum 1.8.2022 trat das „Gesetz zur Umsetzung der Di...mehr

Rz. 5 Die NotAndKont gehören zu den beständigsten AGB im deutschen Rechtskreis. Sie wurden bereits 1931 nach Verhandlungen der Anwaltskammer Berlin mit dem Generalverband des Deutschen Bank- und Bankier-Gewerbes sowie den übrigen Spitzenorganisationen der Kreditwirtschaft eingeführt.[6] Überarbeitungen und Neufassungen waren selten. Die Neufassung von 1962[7] war veranlasst ...mehr

Rz. 30 Dem Registergericht hat der Notar nach § 379 Abs. 1 FamFG Mitteilung zu machen, wenn er von einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister erfährt. Hiervon zu unterscheiden ist die Einreichungspflicht nach § 40 Abs. 2 GmbHG. Die Vorschrift verpflichtet den Notar, nach dem Wirksamwerd...mehr

Der Begriff bezeichnet eine Mischung aus indirektem oder direktem Verkauf. Dabei stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer die entgeltliche Nutzung eines Geschäftskonzepts zur Verfügung. Der Franchisenehmer verkauft seine Erzeugnisse oder Dienstleistungen als selbstständiger Unternehmer und zahlt an den Franchisegeber Entgelte für die Verwendung einer einheitlichen Aus...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Michael Görlich, RA/FASt[*] Bei der Besteuerung von OnlyFans-Influencern sind einige Besonderheiten zu beachten, die sich von den "klassischen" Steuerproblemen bei "normalen" Influencern unterscheiden. Im ersten Teil des Beitrags werden daher zunächst das typische Geschäftsmodell vorgestellt und die steuerliche Seite bei Inlandssachverhalten beleuchtet. Der zweite Teil in ESt...mehr

Rz. 40 Auskunftsberechtigt sind trotz der alleinigen Erwähnung der "Agentur für Arbeit" alle Grundsicherungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.3.2014, L 2 AS 877/12; Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 60 Rz. 6). Die Auskunftspflicht umfasst sämtliche Leistungen nach § 4 Abs. 1 (Blüggel, in: Luik/Harich, SGB II, § 60 Rz. 29). Rz. 41 Da im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung de...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 2 HS 2 formuliert die Einrichtung eines Außendienstes zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch als eigenständige Aufgabe der Leistungsträger. Die Vorschrift ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die Agenturen für Arbeit bzw. die Kreise und kreisfreien Städte entweder als zugelassene kommunale Träger oder als Mitglied einer gemeinsamen Einr...mehr

Rz. 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 enthält nicht mehr Schutz vor Verwertung von Vermögen wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit. Diesen Schutz enthält nach Auffassung des Gesetzgebers seit 1.1.2023 im Hinblick auf die relevanten Fälle umfassend Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4. Auch nach diesem Kommentar war der häufigste Fall der Prüfung offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit die Verwe...mehr

Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ...mehr

Rz. 24 Der Spaltungs- und Übernahmevertrag bedarf zum Wirksamwerden gem. § 125 UmwG i. V. m. § 13 Abs. 1 UmwG eines Spaltungsbeschlusses, der von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei sowohl seitens der übertragenden als auch der übernehmenden Rechtsträger entweder der einstimmigen Zustimmung zu...mehr

Rz. 19 Der Verschmelzungsvertrag bedarf zum Wirksamwerden gem. § 13 Abs. 1 UmwG eines Verschmelzungsbeschlusses, der von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei sowohl seitens der übertragenden als auch der übernehmenden Rechtsträger entweder der einstimmigen Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag o...mehr

Rz. 21 Gemäß § 200 Abs. 1 UmwG darf der neue Rechtsträger – vorbehaltlich weiterer und abweichender Bestimmungen des UmwG – die bislang geführte Firma beibehalten (Firmenkontinuität). Die Kontinuität umfasst dabei den Stamm der Firma.[1] Die in diesem Zuge nötige Änderung des Rechtsformzusatzes ist nicht als Satzungsänderung zu verstehen.[2] Durchbrochen wird der Grundsatz d...mehr

Rz. 31 § 214 Abs. 1 UmwG schließt den Formwechsel einer GbR oder einer Personenhandelsgesellschaft (nachfolgend PersGes) in Gesellschaften, die nicht Kapitalgesellschaften oder eingetragene Genossenschaften sind, aus. Dabei ist infolge des MoPeG (in Kraft seit dem 1.1.2024) zu beachten, dass die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) nunmehr ausdrücklich als umw...mehr

Rz. 40 In Abweichung von den für den Formwechsel von PersGes geltenden Sondervorschriften der §§ 214–225 UmwG kennt das UmwG für den Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften mit den §§ 225a–225c UmwG weitere Spezialregelungen, die jedoch auf einige der persgesbezogenen Sondervorschriften verweisen. Rz. 41 § 225a UmwG bestimmt, dass ein Formwechsel einer Partnerschaftsgese...mehr

Dieser Synergieeffekt mit der Folge der Reduzierung des Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen gilt aber nur beim Zusammenleben in einer Partnerschaft, nicht bei einer bloßen Wohngemeinschaft (BGH, Beschl. v. 20.11.2024 – XII ZB 78/24, FamRZ 2025, 442).mehr

Eine andere Situation ergibt sich jedoch bei einer Haushaltsgemeinschaft bei bloßer Partnerschaft, aus der allerdings ein Kind hervorgegangen ist. Zwar besteht hier zwischen den Eltern kein Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360 BGB. Allerdings hat der kinderbetreuende Elternteil einen Anspruch aus § 1615l Abs. 4 BGB gegen den über Einkommen verfügenden anderen Elternteil...mehr

1. Zugewinn und Versorgungsausgleich Nur bei geschiedenen Ehegatten, die in Zugewinngemeinschaft gelebt haben, findet bei der Scheidung der Ehe ein gesetzlich geregelter vermögensrechtlicher Ausgleich statt, durch den der finanziell schlechter gestellte Ehegatte letztlich hälftig an dem während der Ehe vom anderen Ehegatten erwirtschafteten Zugewinn beteiligt wird. Eine entsp...mehr

Die Möglichkeiten der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB bestehen bei § 1615l BGB nicht. Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann nach § 1579 BGB begrenzt, befristet oder ganz ausgeschlossen werden. Dies hat vor allem bei der Aufnahme einer neuen Partnerschaft praktische Bedeutung. Da bei einer unverheirateten Partnerschaft ein H...mehr

Nur bei geschiedenen Ehegatten, die in Zugewinngemeinschaft gelebt haben, findet bei der Scheidung der Ehe ein gesetzlich geregelter vermögensrechtlicher Ausgleich statt, durch den der finanziell schlechter gestellte Ehegatte letztlich hälftig an dem während der Ehe vom anderen Ehegatten erwirtschafteten Zugewinn beteiligt wird. Eine entsprechende gesetzliche Regelung besteh...mehr

Der Ehegatte ist gesetzlicher Erbe. Für den Fall der Trennung, der Einreichung des Scheidungsantrags und der Rechtskraft der Scheidung bestehen entsprechende gesetzliche Regelungen. Einzelheiten sind davon abhängig, ob gesetzliches Erbrecht gegeben ist und ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden ist. Dem Lebensgefährten einer nichtehelichen Partnerschaft steht beim Tode s...mehr

Auch hier bietet das Gesetz in §§ 1361a, 1568b BGB nur den verheirateten Partnern die Möglichkeit einer gerichtlichen Regelung. Bei einer nichtehelichen Partnerschaft bleibt jeder Partner Eigentümer der von ihm eingebrachten Gegenstände. Im Falle einer Auflösung der Lebensgemeinschaft müssen die früheren Partner die Aufteilung selbst vornehmen und ggf. über jeden einzelnen G...mehr

Während Ehegatten über die §§ 1361b, 1568a BGB die Möglichkeit einer gerichtlichen Regelung der Nutzung der Wohnung – ggf. bei einer Mietwohnung für den Zeitraum nach der Rechtskraft der Scheidung auch im Außenverhältnis zu einem Vermieter – haben, besteht bei einer unverheirateten Partnerschaft eine solche Möglichkeit nicht. Lediglich nach den Regelungen des Gewaltschutzges...mehr

Während es für verheiratete Partner umfangreiche Vorgaben zu Eheverträgen gibt, fehlt dies für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Allerdings können die Partner durch sog. Partnerschaftsverträge ihre rechtlichen Beziehungen in ihrer Gesamtheit formfrei regeln. Während gegen finanzielle Regelungen keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, können Vereinbarungen, die stark in ...mehr

Bei unverheirateten Partnern besteht während des Zusammenlebens kein gegenseitiger Anspruch entsprechend dem Familienunterhalt. Auch nach der Beendigung einer Partnerschaft existiert kein Anspruch auf Unterhalt. Bei unverheirateten Partnern kann sich ein Anspruch auf Unterhalt allein aus § 1615l BGB bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes ergeben, und zwar i.d.R. nur für die D...mehr

Erforderlich ist aber, dass der Lebensgefährte über ausreichende Finanzmittel verfügt, wobei auch Einkünfte der Lebensgefährtin aus eigenem Sozialhilfebezug grds. ausreichen (BGH, Beschl. v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24, FamRZ 2025, 1105). Für das erforderliche Mindesteinkommen der Partnerin ist auch bei deren Erwerbstätigkeit nicht auf den höheren notwendigen Selbstbehalt für ...mehr

Ehegatten haben die Möglichkeit zum Ehegattensplitting durch Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung. Nach Trennung und Scheidung ist in bestimmten Grenzen ein steuerlicher Abzug von gezahltem Ehegattenunterhalt möglich. Unverheiratete Partner haben keine vergleichbaren Vorteile. Bei der Erbschaftssteuer kann der überlebende Ehegatte einen hohen Freibetrag in Anspruch nehmen...mehr

Ein während der Ehe geborenes Kind gilt automatisch als gemeinsames Kind beider Ehegatten. Daraus folgt dann der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern und seine Erbberechtigung. Bei unverheirateten Eltern ist die Vaterschaft nicht automatisch begründet. Die rechtliche Vaterschaft entsteht entweder durch Vaterschaftsanerkennung (freiwillig) oder durch eine gerichtli...mehr

Das Gesetz geht zunächst von der gesetzlichen Alleinsorge der Mutter aus. § 1626a Abs. 1 BGB benennt drei Fälle, in denen die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht: wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), wenn sie einander heiraten oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. ZAP F., S. 326–...mehr