Fachbeiträge & Kommentare zu OECD

Tz. 479 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl aus dem nationalen Recht (§ 8 Abs 3 KStG/§ 1 AStG) als auch aus Art 9 OECD-MA folgt, dass beim Bejahen der Verrechnungsmöglichkeit von Kosten bzw Kostenanteilen sich zugleich eine Verrechnungspflicht ergibt (vgl auch Rn 3.2.3 der Verw-Grds 1983für gew Dienstleistungen).mehr

Tz. 1533 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Keine Qualifikationsprobleme bestehen bei originär gew tätigen Pers-Ges. Bereits aufgrund des in D und den meisten anderen Staaten geltenden Transparenzprinzips gilt Art 7 DBA, die Beteiligung ist wie eine BetrSt zu behandeln. Verschiedene DBA stellen ausdrücklich die Beteiligung an einer Pers-Ges der originären gew Ausl-Aktivität gleich. B...mehr

Tz. 1607 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das Problem soll anhand nachfolgendem Bsp erörtert werden: Beispiel: Die A-GmbH hält sämtliche Aktien der B-Luxemburg SA. Ferner hat sich die A-GmbH an der B mit einer stillen Beteiligung engeagiert, die weit über dem EK der B liegt. IRd Einkommensermittlung hat die A die von der B ausgeschütteten Dividenden sowie die von ihr bezogenen Gewin...mehr

Tz. 1609 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Allgemeine Auslegung Art 13 des DBA Luxemburg enthält selbst keine spezielle abkommensrechtliche Definition des Dividendenbegriffs. Ergänzend zu Art 13 DBA-Luxemburg wird in Nr 11 des Schluss-Prot jedoch folgendes bestimmt: Zitat 11. Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter behandelt, wenn mit seiner Beteiligung eine Beteiligung am ...mehr

Tz. 860 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Auf den ersten Blick bietet es sich an, die Konditionen auf der Basis der Anwendung der Preisvergleichsmethode festzulegen. Die Zinsen werden nach dem sog Standardmodell häufig festgesetzt mit Verweis auf die Sollzinsen, die die hinter dem Cash-Pool stehende Fremdbank dem Cash-Pool Leader bietet. Alternativ werden die Zinsen mit Verweis auf ...mehr

Baumhoff, in Mössner, StR international tätiger Unternehmen, 3. Aufl 2005, C 224; Becker, Cost Sharing. Die OECD-Leitlinien zu den Kostenteilungsvereinbarungen, IWB 1998, F 10, International, Gr 2, 1325; Becker, Verwaltungsbezogene Leistungen im Konzern und die neuen Verw-Grds zu den Umlagen, IWB 2000, F 3, D, Gr 2, 879; Ditz, Fremdvergleichskonforme Ermittlung eines Umlageschl...mehr

Darbietende Künstler im Sinne der Punkte 2.1-2.3 sind solche, die unmittelbar oder mittelbar über Medien in der Öffentlichkeit auftreten (z. B. Bühnen- und Filmschauspieler, Sänger, Tänzer, Dirigenten, Musiker, Moderatoren). Personen, die Kunst in anderer Form ausüben (sog. "werkschaffende Künstler" wie z.B. Komponisten, Regisseure, Choreographen, Bühnenbildner, Lightdesigner...mehr

Schnorberger/Waldens, Einkommenszuordnung bei grenzüberschreitender Personalentsendung, IStR 2001, 39; Kuckhoff/Schreiber, Die neuen Verw-Grds zur Personalentsendung im Konzern, IWB F 3, Gr 1, 1857; Kroppen/Rasch/Roeder, Neue Verw-Grds des BMF zur Arbeitnehmerentsendung, IWB F 3 Gr 1, 1821; Schreiber/Buciek/Günkel,/Höppner/Kroppen, Grenzüberschreitende Personalentsendung im Kon...mehr

Tz. 1119 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die bloße Vermietung eines Gebäudes, auch wenn es sich um eine Fabrikanlage handelt, wird nach Art 6 OECD-MA behandelt, dh idR gilt das Belegenheitsprinzip. Ergänzender Hinw zum Verpachtungserl (H 16 Abs 5 EStH): Handelt es sich nach innerstaatlichem Recht um gew Eink, zB infolge der Anwendung des Verpachtungserl, prüft die Fin-Verw, ob D da...mehr

Tz. 1556 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach § 52 Abs 59d EStG ist § 50i EStG auf die Veräußerung von WG oder Anteilen oder ihrer Entnahme anzuwenden, die nach dem 29.06.2013 stattfinden bzw die Ersatztatbestände des Abs 2 greifen. Hinsichtlich der lfd Eink ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die St noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. Der Wegzug ...mehr

Tz. 1139 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Unter den Begriff der Bauausführung (s Urt des BFH v 22.07.1977, BStBl II 1977, 140) fallen alle an Ort und Stelle durchzuführenden Arbeiten, die mit der Errichtung, der Fertigstellung oder dem Abbruch von Bauwerken in notwendigem Zusammenhang stehen. Dies kann auch bei einzelnen Gewerken der Fall sein, so hat zB der BFH entschieden, dass e...mehr

Tz. 1131 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Der OECD-MAK 2010 beschäftigt sich mit der Frage, ob bzw inwieweit Telekommunikationsleistungen als BetrSt zu qualifizieren sind (s Diegeronimo/Kolb, IWB 1/2011, 26). Die Neukommentierung behandelt hierbei folgende technische Telekommunikationsleistungen und deren Anbieter: Satellitenbetreiber, Provider für Roaming-Netzwerke und Vermieter v...mehr

Tz. 1201 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Sowohl für die inl Kö mit Auslands-BetrSt als auch die ausl Kö mit Inlands-BetrSt kann sich das Problem ergeben, dass beim Vorhandensein mehrerer BetrSt im selben VZ sich unterschiedliche Abgrenzungskriterien je BetrSt durch die Abkommensentwicklung und deren Umsetzung in nationales Recht ergeben können. Überblick der Kommentierung: Zur Auflö...mehr

Tz. 1012 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Verw-Grds Umlagen enthalten im Abschn 2 folgende Eckwerte:mehr

Tz. 490 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Unabhängig von den allg anerkannten Regelungen der OECD sind im Einzelfall länderspezifische Regelungen zu beachten, deren Spezifika am besten mit einem örtlichen St-Berater abgestimmt werden sollten. In der Praxis werden folgende Länder als "problematisch" betrachtet: China. Das SAT Bulletin Nr 16 v 18.3.2015 enthält neben dem benefit test 5 ...mehr

Tz. 1580 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zur abkommensrechtlichen Behandlung bei Nutzung einer geschäftsleitenden Holding hat der BFH in einem Urt v 19.12.2007 (s Urt des BFH v 19.12.2007, BFH/NV 2008, 893) – allerdings nur in einem sog obiter dictum – angedeutet, dass bei der Verwaltung von zwei und mehr Beteiligungen (uU) eine originäre gew Betätigung vorliegen könnte.mehr

Tz. 2063 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Wenn der Sitzstaat einer Pers-Ges diese als KSt-Subjekt behandelt, besteuert er regelmäßig entspr Art 13 Abs 5 OECD-MA den VG nicht. Geht D von gew Eink aus, droht die doppelte Nichtbesteuerung. Beispiel: An einer Pers-Ges sind die in D wohnhaften Gesellschafter A-GmbH und B-GmbH beteiligt. Die Pers-Ges übt ihre Tätigkeit im Ausl in einer do...mehr

Tz. 440 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im entspr Vertrag ist es zur "Nachkalkulation" erforderlich, eine konkrete Definition der Kostenbasis und Kostenermittlung des Dienstleistungserbringers durch Vorgabe der Kalkulationsmethoden zu regeln. Diese sollten den betriebswirtsch Grundsätzen entsprechen. Üblich ist ein Verweis auf:mehr

Tz. 862 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Im Standardmodell wird dem Cash-Pool Leader der sog Kooordinationsgewinn zugewiesen. Unter dem Oberbegriff Koordinationsgewinne werden zwei vd Formen der Ersparnisse subsumiert, die durch den Zusammenschluss mehrerer Gesellschaften in Cash-Pools entstehen. Zum einen verbessern sich die Zinskonditionen für die Gruppe der Cash-Pool-Teilnehmer,...mehr

Tz. 1211 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Als Ausfluss des Transparenzprinzips gelten Anteile an Pers-Ges abkommensrechtlich als BetrSt des Gesellschafters, dh, im Bsp-Fall ist die US-Pers-Ges eine weitere BetrSt des dt Gesellschafters X-GmbH. Diese abkommensrechtliche Beurteilung schlägt aber nicht auf die Anwendung des § 1 AStG durch. Durch die Einfügung in § 1 Abs 1 S 2 AStG 201...mehr

Tz. 648 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Möglichkeit, nach § 1 Abs 3 S 10 AStG auf die Transferpaketbetrachtung zu verzichten, ändert nichts daran, dass der Tatbestand einer Funktionsverlagerung erfüllt ist. Insbes sind weiterhin die Aufzeichnungspflichten zu beachten, dh es sind die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich quantifiziert die wirtsch Gründe für die Funktionsverlage...mehr

Tz. 1693 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Hybride Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie nach ausl ZivR/StR abweichend vom dt Rechtstypus behandelt werden. Dies führt zwangsläufig zu sog Qualifikati onskonflikten. Bei der Beurteilung von Beteiligungen an ausl Gesellschaften ist grds zwischen der nationalen Qualifikation und der Zuweisung des Besteuerungsrechts nach den ...mehr

Tz. 679 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 9 – Anpassungsregelung des Stpfl Eine Anpassungsregelung des Stpfl, die nachträgliche Anpassungen iSd § 1 Abs 3 S 11 und 12 AStG ausschl, liegt auch dann vor, wenn im Hinblick auf wes immaterielle WG und Vorteile Lizenzvereinbarungen getroffen werden, die die zu zahlende Lizenz vom Umsatz oder Gewinn des Lizenznehmers abhängig machen oder f...mehr

Tz. 1730 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nur bei Pers-Ges stellt sich hingegen die Frage der Zuordnung von Sonder-BA. Beispiel: An der M-KG sind die Kdst A GmbH und B-GmbH mit je 50 % beteiligt. Am 01.01.01 veräußert A seinen Anteil an den neu eintretenden Kdst C-GmbH. Der Kaufpreis beträgt 10 Mio EUR. C finanziert den Kaufpreis durch ein Bankdarlehen, für das im VZ 01 700 TEUR Zin...mehr

Tz. 2070 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 In dieser Fallkonstellation stellt sich die Frage, ob die Beteiligung an der geschäftsführenden Kpl-Gesellschaft der Obergesellschaft (zur Durchsetzung ihrer Ziele) oder der Untergesellschaft (wegen der Leitung des Tagesgeschäfts) zuzuordnen ist. Der BFH hatte dies im Verfahren I R 49/14 (s Urt des BFH v 21.01.2016, BFH/NV 2016, 1088) zu en...mehr

Tz. 815 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Zur allgemeinen Frage der Europatauglichkeit der Gewinnabgrenzungsvorschrift des § 1 AStG s Tz 188ff. Schönfeld (IStR 2011, 2019) leitet aus der EuGH-Entsch in der Rs SGI (Urt des EuGH v 21.01.2010, C-311/08 – SGI –, Slg 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I, 8) für EK-ersetzende Gesellschafterdarlehen die Möglichkeit ab, aus dem Verhältnismäßigkeitsg...mehr

Tz. 1534 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Gew geprägte Gesellschaften wurden in der Vergangenheit grenzüberschreitend vor allem dazu genutzt, Abschirmwirkungen aufzubauen: Tz. 1535 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Beispiel 1: Die inl A-GmbH ist Gesellschafter einer ausl Pers-Ges, die durch die Eins...mehr

Tz. 899 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Umstritten ist in der Praxis vor allem, ob bereits einzelne, wenn auch gewichtige Entsendungsinteressen die ausschl Zuordnung ermöglichen. So wird seit Jahrzehnten in der Lit zB erörtert, ob bereits das Sammeln von Ausl- Erfahrungen iR einer konzerninternen Ausbildung die Zuordnung zu einem Unternehmen ermöglicht. Dahnke (IStR 1992, 99) geht...mehr

Tz. 301 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Letztendlich um "Ausreißer", die sich trotz qualifiziertem Datenbankscreening ergeben können, einzufangen, sehen die Verw-Grs 2005 noch die statistische Bandbreitenbeschränkung vor. Es ist international üblich, durch Bildung von Quartilen eine Bandbreitenverengung in der Form herbeizuführen, dass die kleinsten und größten Werte jeweils im Au...mehr

Tz. 121a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die differenzierte Betrachtung für BetrSt-Fälle gilt grds auch für die VZ 2015ff (s Tz 109ff (Anwendung des AOA nach dem OECD MA 2010) bzw Tz 120ff (Altfälle). Daneben sind auch noch folgende Änderungen durch das Zollkodex-StAnpG zu berücksichtigen: a) Fiktive Inlandsbetrachtung – Änderung des § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 Buchst a AStG Tz. 121b Stand: E...mehr

Tz. 1095 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Abweichungen zum OECD-MA bestehen vorrangig hinsichtlich der Dauer von Bauausführungen. Kürzere Fristen bestehen vor allem nach den DBA mit Ländern der Dritten Welt und mit sog Schwellenländern, aber auch zB mit Belgien (neun Monate). Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Länderübersichten. Tz. 1096 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 vorläu...mehr

Tz. 126 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Außerdem muss es sich um Geschäftsbeziehungen zum Ausl handeln; bei rein inl Geschäftsbeziehungen ist § 1 Abs 1 AStG nicht anwendbar. Zur daraus sich ergebenen europarechtlichen Problematik s Tz 188ff. Im Gegensatz zur anderen Vorschriften des AStG (insbes §§ 2, 7) wird unabhängig vom ausl St-Niveau jede Einkunftsverlagerung in das Ausl erfa...mehr

Tz. 671 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 In der Praxis besonders umstritten ist die Übertragung oder Überlassung von sog Geschäftschancen. Eine Geschäftschance ist die konkrete Möglichkeit, aus einem noch abzuschließenden Geschäft einen Gewinn (Vorteil) zu erzielen, soweit sich dieser nicht bereits aus anderen WG oder schwebenden Geschäften ergibt (zB die konkrete Möglichkeit, ein W...mehr

Tz. 970 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Das FG verwarf allerdings die von der Bp aufgestellte Mischkalkulation aus Umsatz und kostenbezogenen Elementen. Vielmehr sei der zutr Fremdvergleichswert aus Schadenersatzansprüchen abzuleiten. Nach den Feststellungen des FG liegen die von Zivilgerichten anerkannten Schadenersatzansprüche für Markenrechtsverletzungen häufig zwischen 1 % und...mehr

Tz. 1704 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die unterschiedliche Einstufung in beiden Staaten führt gegenüber der "normalen" Corporation bzw Dividenden einer Corporation zu einer stlichen Mehrbelastung von über 20 %. Daher wurden in den letzten Jahren vd Verständigungsverfahren eingeleitet. Die dt Fin-Verw nimmt daher folgende Beurteilung vor:mehr

Tz. 510 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl internationale Konzerne als auch mittelständische Unternehmen verlagern zunehmend betriebliche Funktionen wie Produktion, Forschung und Entwicklung auf verbundene Unternehmen in Niedriglohn- und Niedrig-St-Ländern. Die entspr Geschäftsvorfälle sind hierbei vielschichtig. Im Regelfall ist Ausgangspunkt die betriebswirtsch Feststellung,...mehr

Tz. 1558 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der mit dem Kroatien- StAnpG neu eingeführte § 50i Abs 2 EStG enthält unterschiedliche Tatbestände einer Realisation, die gesondert zu untersuchen sind:mehr

Tz. 43 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Im Einzelnen ist hinsichtlich der "Quellen-St-Belastung" von vGA über die Grenze Folgendes zu beachten: Die meisten der von D abgeschlossenen DBA sehen für abfließende Schachteldividenden eine KapSt von nur 5 % (s Art 10 Abs 2 OECD-MA) bzw 10 % oder 15 % bei einer mind 25 %-Beteiligung der ausl Kap-Ges an der inl Gesellschaft vor. Die Formulie...mehr

Tz. 362 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Für die Beurteilung der Berücksichtigung eines Standortvorteils bei der Ermittlung des zwischenstaatlich akzeptablen Verrechnungspreises ist im Rahmen der Prüfung der vGA/§ 1 AStG das internationale Regime des Fremdvergleichsgrundsatzes (Dealing at Arm’s Length-Principle) zu beachten. Dieses besagt, dass Konzerne ihre Verrechnungspreise so g...mehr

Tz. 1705 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zur Besteuerung von Eink aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat D ist inzwischen das Revisionsverfahren I R 42/15 anhängig. Das FG Köln (s Urt des FG Köln v 20.05.2015, IWB 2015, 667) hat entschieden, dassmehr

Tz. 1594 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zwischen einer Schweizer AG und in der B-Rep ansässigen Kap-Ges, die wiederum Aktionäre der AG sein können, wird eine atypisch stille Gesellschaft gegründet. Die Qualifikation der Gewinnanteile der natürlichen Person ist nach dt bzw nach schweizerischem StR unterschiedlich. Nach dt StR liegt eine MU-Schaft vor, die Gesellschafter erzielen g...mehr

Tz. 598 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Von erheblicher finanzieller Bedeutung ist die Frage, ob ein faktischer Verkauf (Sofortrealisierung der stillen Reserven) oder eine Lizenzierung (Gewinnverteilung über die wirtsch Nutzungsdauer) vorliegt. Dies ist im Regelfall Sache der vertraglichen Gestaltung. Grds steht es in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit zu entscheiden und z...mehr

Tz. 2013 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nachfolgend erfolgt ein Kurzüberblick. Auf Einzelheiten wird verzichtet, da derzeit im Hinblick auf die Richtlinie 2016/1164 der EU (Richtlinie 2016/1164/EU des Rates v 12.07.2016, ABl EU v 19.07.2016, L 193/1; sog ATAD-Richtlinie) und die Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD eine Reform der Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung ansteht....mehr

Tz. 522 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Eine Funktionsverlagerung liegt nach § 1 Abs 2 FVerlV vor beim Übergang einer Funktion von einem Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) auf ein nahe stehendes Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) unter Nutzung oder Erwerb von WG und sonstigen Vorteilen des verlagernden Unternehmens (Transferpaket). Grds unerheblich ist, ob das funktionsabg...mehr

Tz. 2000 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Wegen ausgewählter Literaturhinweise s auch vor Tz 1050. Die dt DBA sehen entspr der Verhandlungsgrundlage zum Abkommensrecht vom August 2013 idR die Freistellung unternehmerischer Eink iS des Art 7 OECD-MA sowohl für BetrSt-Gewinne als auch für Gewinne aus ausl Pers-Ges vor. Nur ausnahmsweise im Verhältnis zu typischen St-Oasen oder Niedrig-...mehr

Tz. 1182 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Zu einer erheblichen Diskussion hat das sog Private Equity-Urt des BFH (s Urt des BFH v 24.08.2011, BFH/NV 2011, 2977) geführt. Zum einen stellt es die Abgrenzungskriterien im sog Private Equit- Erl in Zweifel, zum anderen berührt es auch die Frage, ob und wann ein (inl) ständiger Vertreter zur Vertreter-BetrSt uU sogar zu einer Geschäftsle...mehr

Tz. 328 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Darüber hinaus kann der Stpfl bei Vorliegen der nachstehend genannten Voraussetzungen die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode ("Transactional Net Margin Method" – TNMM) anwenden. Für diese Methode werden (Netto-)Renditekennzahlen vergleichbarer Unternehmen (Nettomargen, Kostenaufschläge, Gewinndaten bezogen auf das eingesetzte Kap, a...mehr

Tz. 1618 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Abkommensrechtlich geregelt ist diese Problematik nur in wenigen Sonderfällen wie zB im DBA Schweiz. Art 7 Abs 7 DBA Schweiz hat folgenden Wortlaut: ›Art 7 (Unternehmensgewinne) … 7) Dieser Art gilt auch für Eink aus der Beteiligung an einer Pers-Ges. Er erstreckt sich auch auf Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Pers-Ges von der Gesell...mehr

Tz. 22 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nach § 7 S 1 und 2 UmwStG werden den AE die offenen Rücklagen der Gesellschaft als Einnahmen aus KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zugerechnet. UE werden bei AE, die an der Übernahmegewinnermittlung teilnehmen und deren Anteile daher zum stlichen Übertragungsstichtag entweder tats zum BV der Pers-Ges gehören bzw zu diesem Stichtag als in das BV d...mehr

Tz. 885 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine Arbeitnehmerentsendung (im engeren Sinne) und keine Dienstleistung liegt grds dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung seines bisherigen Arbeitgebers (entsendendes Unternehmen) für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (aufnehmendes Unternehmen) tätig wird und das aufnehmende Unternehmen entweder eine arbeitsrechtlic...mehr