Fachbeiträge & Kommentare zu Mietmangel

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 34 Lärm

Lärm aus den Nachbarwohnungen ist hinzunehmen, soweit er auf eine übliche Wohnnutzung zurückzuführen ist. Hierzu gehört z. B. der mit den üblichen Hausarbeiten verbundene Lärm[1], aber auch gelegentliche Hausmusik zu bestimmten Zeiten. Maßstab ist weder der überempfindliche noch der lärmunempfindliche, sondern der durchschnittliche Mieter.[2] Vermeidbarer Lärm ist dagegen al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 8.4 Nachtspeicheröfen und Asbestfasern

Zum Anspruch des Mieters, dass asbesthaltige Nachtspeicheröfen, die nachweisbar Asbest absondern, aus der Wohnung entfernt und gegen asbestfreie Öfen ausgetauscht werden, siehe LG Berlin, Urteil vom 6.7.1998[1] sowie LG München, Urteil vom 29.10.1997.[2] Asbestfasern in Trennwänden einer Mietwohnung stellen einen Mietmangel dar, der den Vermieter zur Instandsetzung verpflicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 3 Umfang der Instandhaltungspflicht

Die Instandhaltungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. Praxis-Beispiel Treppenhaus, Allgemeinflächen, Beleuchtung So hat der Vermieter für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausreichende Beleuchtung und Instandhaltung der Stufen und Geländer zu sorgen, wie auch ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.2 Fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs

Ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch den Mieter, durch welchen die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt werden, kann den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Hinweis Definition wichtiger Grund Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.4 Berücksichtigung von Minderungs- und Zurückbehaltungsansprüchen

Auseinandersetzungen über die Berechtigung des Mieters zur Mietminderung muss der Vermieter nicht in einem dem Räumungsprozess vorgehenden Forderungsprozess austragen. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB knüpft die außerordentliche Kündigungsbefugnis des Vermieters allein daran, dass der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug geraten ist. Des Weiteren hängt die Wirksamkeit der...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 2.1 Die Kosten des Wasserverbrauchs

Die Kosten des Wasserverbrauchs ("Wassergeld") zählen zu den Betriebskosten, unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Hinweis Nur der reguläre Wasserverbrauch zählt Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer, z. B. dur...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anzeigepflicht Mietmängel

Zusammenfassung Begriff Die Anzeigepflicht des Mieters besteht, wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt, eine Vorkehrung zum Schutz der Mietsache erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.[1] Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 536c Abs. 1 BGB regelt 3 Fälle, in denen unverzüglich eine Anzeige zu erfolgen hat. Die Anzeigepflicht begi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anzeigepflicht Mietmängel / 4 Formularvertragliche Haftung

Eine Formularklausel, wonach der Mieter "für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ersatzpflichtig ist", ist wirksam.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anzeigepflicht Mietmängel / 2 Form der Anzeige

Bemerkt der Mieter einen Fehler oder eine drohende Gefahr für die Mietsache, hat er dies dem Vermieter unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern[1], schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Ob die Anzeige unverzüglich erfolgt ist, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Wichtig Keine überzogenen Anforderungen stellen Die Anforderungen an die Mängelrüge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anzeigepflicht Mietmängel / Zusammenfassung

Begriff Die Anzeigepflicht des Mieters besteht, wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt, eine Vorkehrung zum Schutz der Mietsache erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.[1] Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 536c Abs. 1 BGB regelt 3 Fälle, in denen unverzüglich eine Anzeige zu erfolgen hat. Die Anzeigepflicht beginnt mit der Übe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anzeigepflicht Mietmängel / 3 Verstoß gegen die Anzeigepflicht und ihre Folgen

Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bzw. die drohende Gefahr bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war[1], ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.[2] Praxis-Beispiel Undichter Spülkasten Tritt ein Wassermehrverbrauch auf, weil es der Mieter unterlassen hat, dem Vermieter die Undichtigkeit des Spülk...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anzeigepflicht Mietmängel / 1 Voraussetzungen

Die Obhutspflicht über die Mietsache verpflichtet den Mieter nach § 536c Abs. 1 BGB, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, wenn sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache zeigt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird oder sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Hinweis Mangel = Fehler der Mietsache Ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung wegen Corona-Schließung bei Gewerbemiete: Mangel – ja oder nein?

Überblick Muss ein Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten, wenn der Gewerbemieter wegen Corona den Laden vorübergehend dichtmachen musste? Entscheidend ist, ob die Lockdown-bedingte Schließung einen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Gerichte sind geteilter Meinung. Im Frühjahr mussten im Zuge des ersten Corona-bedingten Lockdowns viele Geschäf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten – Beweislast... / 2 Das Problem

Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel: Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (aber auch der verschwenderische du...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Überblick.

Rn 137 Der Umfang der Gebrauchserhaltungspflicht richtet sich nach dem Ist-Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben (dazu ausf Rn 116 ff). Der Vermieter schuldet nicht die Beseitigung von Mängelsymptomen (zB Schimmel, Feuchtigkeit etc), sondern Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, jedenfalls sow...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Grundsätzliches; Konkurrenzen.

Rn 1 § 536 wurde durch das MRRG eingefügt, ist seit 1.9.01 in Kraft und regelt die Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln sowie fehlenden zugesicherten Eigenschaften. Die Vorschrift entspricht § 537 I, II 1, III, § 541 jeweils aF. § 537 II 2 aF wurde gestrichen. Sachmängel sind in I geregelt, für Rechtsmängel ordnet III die entspr Anwendung von I u II an. Nach dem Wortlau...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Begriff und Erscheinungsformen.

Rn 99 Unter Beweisvereitelung wird ein Verhalten verstanden, durch das eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert, oder indem sie zumindest fahrlässig die Aufklärung eines bereits eingetretenen Schadensereignisses unterlässt, um dad...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Des Vermieters.

Rn 147 Kommt der Vermieter seinen Erhaltungsverpflichtungen nicht nach und bleibt damit die Ausstattung der Mietsache hinter dem vereinbarten oder vorausgesetzten Gebrauch zurück, hat der Mieter zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands einen einklagbaren (NJW 15, 3087 Rz 66), nicht durch § 536b beschränkten (BGH ZMR 04, 807, 809; 97, 505) echten Erfüllungsanspruch (BGH ZMR...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Zustimmungserklärung .

Rn 4 Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung iSv § 130. Sie muss inhaltlich mit dem Änderungsangebot übereinstimmen. Eine Annahme des Änderungsangebots unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt nach § 150 II grds als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag. Die Zustimmung kann aller...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gesundheitsgefährdende Räume / 3.2 Vorübergehende behebbare Mängel

Achtung Dauerhafte Gesundheitsgefährdung Die gesundheitsgefährdende Eigenschaft der Räume muss dauernd sein. Nicht genügend für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB sind vorübergehende behebbare Mängel, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter zur Abhilfe bereit ist.[1] Praxis-Beispiel Vorübergehende behebbare Mietmängel Ein Befall von Ungeziefer in einem Vorratslag...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gesundheitsgefährdende Räume / 1 Gesundheitsgefährdende Zustände

Gesundheitsgefährdungen können die Folge verschiedenster Zustände in den Räumen sein (Aufzählung ist beispielhaft): erhebliche Feuchtigkeitseinwirkungen unzureichende Beheizung andauernde üble Gerüche Rauchgase aus einem Schornstein andauernder starker Lärm gefährliche Beschaffenheit von Fußböden, Treppen, Geländer dauerhafte Funktionslosigkeit der Brandschutzeinrichtungen bei verm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2019, Beratungshilfe... / c) Sonstiges

Aktuell hat das AG Neubrandenburg[10] zur Angelegenheit – allerdings nicht zum Familienrecht – zu entscheiden gehabt. Vielmehr ging es dort um die Frage, ob die infrage stehende Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution einerseits und die bestehenden Mietmängel andererseits eine oder mehrere Angelegenheiten bilden. Das AG Neubrandenburg hat sich hier für den Ansatz "verschied...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / a) Grundfälle

Rz. 56 Schließlich kann sich ein Erstattungspflichtiger auch dann auf die Anrechnung berufen, wenn gleichzeitig zwei Gebühren gegen ihn geltend gemacht werden, die aufeinander anzurechnen sind. Rz. 57 Dabei ist erforderlich, dass beide Gebühren entweder im Erkenntnisverfahren oder beide Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Es reicht nicht aus, dass ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Gewährleistungsrechte ... / II. Vertragliche Haftungsbeschränkungen

Rz. 81 § 536 Abs. 4 BGB bestimmt, dass bei einem Wohnraummietverhältnis eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung (von der in dieser Vorschrift geregelten Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängel sowie bei einer zugesicherten Eigenschaft) unwirksam ist. Unwirksam sind jeder Ausschluss und jede Beschränkung des Minderungsrechts. Dieses gilt auch für Vereinbarunge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 5. Unterlassene Mängelanzeige

Rz. 79 Auf seine Gewährleistungsrechte kann sich der Mieter auch dann nicht berufen, wenn er den Mietmangel nicht angezeigt hat, § 536c Abs. 2 S. 2 BGB. Die Mängelanzeige muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen, nachdem der Mieter Kenntnis vom Mangel erlangt hat. Die Mängel sind hinreichend genau zu beschreiben, um dem Vermieter Veranlassung zu geben, der Mänge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 4. Unerheblichkeit des Mangels

Rz. 78 Nach § 536 Abs. 1 S. 3 BGB bleibt eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache außer Betracht. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Parteien nicht in kleinlichen Streitigkeiten verlieren, die den Hausfrieden beeinträchtigen.[84] Unerheblich ist ein Mietmangel dann, wenn er leicht erkennbar ist sowie schnell und mit gerin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Gewährleistungsrechte ... / A. Mangel der Mietsache

Rz. 1 Die zentrale Norm der Gewährleistungsrechte des Mieters ist in § 536 BGB verortet. Die Vorschrift lautet: Zitat "(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchen – Kettenraucher ist Mietmangel

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von den Mitbewohnern verursachten Geräu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Straßensperre als Mangel der Mietsache; Kündigung bei Nichtbeachtung der Schriftform

Begriff BGB §§ 536, 543 In einem Mietvertrag kann auch eine Vereinbarung, mit welcher die Miete für einen zwischenzeitlich vergangenen Zeitraum herabgesetzt war, noch Bedeutung für die Zukunft haben und daher der gesetzlichen Schriftform des § 550 BGB bedürfen. Die zeitweise Sperrung einer Landstraße, die durch ein Ausflugsgebiet führt und an welcher eine vermietete Gaststätt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XXX. Mietminderung/Mietmängel

Rz. 90 Bei einer Mietminderung können mehrere Ansprüche Gegenstand der Klage sein. 1. Geltendmachung des geminderten Betrages für die Vergangenheit Rz. 91 Wird um ausstehende Mietzahlungen oder die Rückzahlung überzahlter Mieten gestritten, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem bezifferten Betrag dieser ausstehenden Zahlungen. Dies gilt sowohl für die Rückzahlung der aufgr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 3. Beseitigung Mängel

Rz. 93 Ist die Klage eines Mieters auf die Beseitigung eines Mietmangels gerichtet, so findet über § 23 Abs. 1 RVG der § 41 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 Alt. 2 GKG für Wohnraum Anwendung. Hier ist der Jahresbetrag der möglichen Mietminderung ausschlaggebend.[83] Die Rechtsmittelbeschwer hingegen richtet sich nach §§ 3, 9 ZPO. Die Obergrenze wird hier durch den 3,5-fachen Jahresminderun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 5. Beweissicherungsverfahren

Rz. 97 Im Beweissicherungsverfahren über die Feststellung eines Mangels richtet sich der Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruches.[90] Dieser ergibt sich wohl vorwiegend aus der festzustellenden Mietminderung. Soweit keine Beendigung des Mietverhältnisses im Raum steht, wird diese bei Wohnraum nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO bemessen und betr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Miete und Pacht / 4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 65 Zur Höhe der angemessenen Mietminderung vgl. Bruckmann, Mietmängel von A–Z.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Geltendmachung des geminderten Betrages für die Vergangenheit

Rz. 91 Wird um ausstehende Mietzahlungen oder die Rückzahlung überzahlter Mieten gestritten, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem bezifferten Betrag dieser ausstehenden Zahlungen. Dies gilt sowohl für die Rückzahlung der aufgrund der Minderung überzahlten Miete, als auch für die Klage des Vermieters auf Zahlung der vom Mieter einbehaltenen Minderungsbeträge.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / VI. Balkonnutzung

Rz. 48 Ist der Balkon nicht nutzbar, handelt es sich in der Regel um einen Mietmangel. Hier gelten Regeln zur Mietminderung (vgl. Rdn 90). Es können jedoch andere Einschränkungen, wie Auflagen des Vermieters zur Nutzung (Vorschriften zur Anbringung der Blumenkästen, Verbot von Parabolantennen, Maximallast), ergehen. In diesen Fällen ist das Interesse des Klägers an der Umsetz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 4. Feststellung Zurückbehaltungsrecht

Rz. 95 Ist die Mietsache mit einem nicht unerheblichen Mangel behaftet, kann der Mieter die Mietzahlung bis zur Beseitigung des Mangels zurückbehalten. Vor dem Hintergrund der unsäglichen BGH-Rechtsprechung zur ordentlichen Kündbarkeit von Mietverträgen bei Mietrückständen von mehr als einer Monatsmiete[87] und zur Begrenzung des Zurückbehaltungsrechtes,[88] ist das Geltendm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Eines störenden Mitmieters

Rz. 80 Verlangt der Mieter vom Vermieter die Kündigung eines störenden Mitmieters, richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO. Es handelt sich schlichtweg um eine Mangelbeseitigung. Veranschlagt wird daher maximal der 3,5-fache Jahreswert der beanspruchten Minderung.[75] (mehr siehe unter Mietmängel, Rdn 90 ff.)mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 2. Feststellungsantrag

Rz. 92 Der Antrag auf Feststellung, dass eine Berechtigung zur Mietminderung aufgrund eines Mangels besteht, stellt gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit dar. Die Höhe des Streitwertes war lange umstritten. Inzwischen ist höchstrichterlich entschieden, dass § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3, 9 ZPO anzuwenden sind. Danach ist maximal der 3,5-fache Jahreswe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 5. Haftungsrisiko

Rz. 18 Im Rahmen der Betragsrahmengebühren hat der Gesetzgeber von vornherein den finanziellen Rahmen der Vergütung eines Mandates begrenzt. Erhöht sich das Haftungsrisiko, ist es hier nur tunlich, dass der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bereits bei der Bestimmung seiner Gebühr innerhalb des Rahmens sein Haftungsrisiko berücksichtigt. Hier ist die Berücksichtigung de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Internetrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Das Internet verbindet weltweit eine Vielzahl von unabhängigen Computernetzwerken und Rechnern sowie seit einiger Zeit verstärkt auch von Mobilfunkgeräten. Der ganz überwiegende Teil der privaten wie gewerblichen Internetnutzer verfügt indessen nicht über die telekommunikationstechnischen Ressourcen, um sich selbst unmittelbaren Zugang in das Internet zu verschaffen od...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Miete und Pacht / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Miete und Pacht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 62 Gem. § 536c BGB hat der Mieter Mängel der Mietsache oder erforderlich werdende Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Mietsache anmaßt. Bis zur Anzeige eines Mangels an den Vermieter ist der Mieter nicht berechtigt, Minderungs- oder Schadensersatzrechte geltend zu machen oder wegen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 1. Versicherungsumfang

Rz. 73 Die Rechtsschutzversicherungen nutzen jede ihre eigenen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB). Vom groben Aufbau ähneln sich diese Bedingungen. In den Details können jedoch erhebliche Unterschiede auftreten. Bei der Bestimmung des jeweiligen Versicherungsumfanges ist der Versicherungsvertrag auch darauf hin zu prüfen, welche ARB des Versicherers vereinbart sind. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / VI. Selbstständiges Beweisverfahren

Rz. 185 Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. (5) VV RVG stellt das selbstständige Beweisverfahren eine besondere Angelegenheit dar. Das Verfahren kann damit als eigene Angelegenheit abgerechnet werden. Für das Beweisverfahren können die Verfahrensgebühr einschließlich Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, eine Terminsgebühr, eine Einigungsgebühr sowie die Erhöhungsge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG

Rz. 75 Die Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Einigung der Parteien löst die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG aus. Die Gebühr fällt neben den anderen Gebühren, wie Verfahrens- oder Geschäftsgebühr an. Erfolgt die Einigung aufgrund der außergerichtlichen Tätigkeit oder im Beweisverfahren, so entsteht die Gebühr in Höhe von 1,5 Gebühren nach Nr. 1000 VV RVG. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mängel: Unerklärlicher Wassermehrverbrauch geht zulasten des Vermieters

Begriff Steigt der Wasserverbrauch des Mieters von einem Jahr auf das andere ganz erheblich an, spricht dieser Umstand dafür, dass ein Mietmangel vorliegt oder aber ein solcher, der nicht der "Sphäre des Mieters" (seinem Einflussbereich) zuzuordnen ist. Dann muss der Vermieter diesen "Verdacht" widerlegen. Hier war es so, dass der Wasserverbrauch in der Wohnung 2013 unter 70...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten – Beweislast bei ungewöhnlichem Wasserverbrauch

Nur regulärer Wasserverbrauch zählt Die Kosten des Wasserverbrauchs zählen zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 2 BetrKV) unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Allerdings ist als Wasserverbrauch nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer Wasser...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietmangel: Darlegungs- und Beweislast bei Lärmstörungen in hellhörigem Gebäude

Begriff BGB § 536 Ist streitig, ob die Miete wegen eines Mangels gemindert ist, so genügt es, wenn der Mieter einen konkreten Sachmangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen. Ebenso ist es nicht erforderlich,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietung an Touristen kann zu Schadensersatzansprüchen führen

Mietmangel Bei einer Untervermietung der Wohnung an Touristen riskiert der Mieter nicht nur die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche. Dies geht aus einem neuen Urteil des LG Berlin hervor. Die Vermietung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an Touristen stellt nämlich für dadurch beeinträchtigte a...mehr