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Ein Mietmangel liegt darin, dass aufgrund des Zustandes der Räume die erforderliche Konzession für ein dem Mietzweck entsprechenden Gewerbe nicht erlangt werden kann (BGH NJW-RR 1993, 519; KG, Urteil v. 16.3.2023, 8 U 76/21, a. a. O.; OLG Naumburg, Urteil v. 3.8. 1999, 11 U 25/99, NZM 2001, 100; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1424) oder auf dem vermieteten Grundstück nicht gebaut werden darf (BGH NJW 1992, 1384). Ist wegen der mit einem Gaststättenbetrieb verbundenen Lärmbelästigung eine Konzession zum Betrieb der Gaststätte nicht zu erlangen, liegt ein Mangel vor (BGH, GE 1988, 937).

Der Vermieter haftet auch dafür, dass die für den Betrieb notwendige Bau- oder Nutzungsänderungsgenehmigung für das Mietobjekt vorliegt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.1.2016, I-24 U 62/15, ZMR 2017, 639). Werden Räume zum Zweck des Betreibens eines brasilianischen Restaurants mit Live-Musik vermietet mit der Verpflichtung des Vermieters, den Gebrauch der Räume in einem dem vorgesehenen gewerblichen Zweck grundsätzlich geeigneten Zustand zu gewähren, beschränkt sich dies nicht auf den Restaurantbetrieb ohne Live-Musik. Die Mietsache ist daher mangelhaft, wenn das zur vertraglichen Nutzung gehörende Spielen von Live-Musik nach 21.00 Uhr öffentlich-rechtlich unzulässig ist und die Versagung der für Live-Musik erforderlichen Genehmigung ohne weiteren Schallschutz in den Räumen zu erwarten ist (KG Berlin, Urteil v. 18.12.2008, 12 U 110/07, ZMR 2010, 31).

Mängel des Brandschutzes, die nicht ohne weiteres behebbar sind und die zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen, begründen ebenfalls einen Mangel der Sache (OLG Düsseldorf, ZMR 1993, 275). Bei vorübergehender Unbenutzbarkeit der Betriebsräume durch einen außerhalb des Mietgebrauchs verursachten Brand ist der vertragsgemäße Gebrauch aufgehoben, solange die Verwaltungsbehörde die Erteilung der Genehmigung für die Wiederbenutzung der Betriebsräume versagt (BGH, WuM 187, 315). Der Vermieter ist auch dafür verantwortlich, dass dem Objekt nicht von Anfang an die Stellplatznachweise fehlen (BGH, WuM 1997, 617).

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