Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Das Recht des Mieters von Wohnraum, mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, kann nicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Mieter ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Im Mietvertrag ist geregelt: Der Mietvertrag vom 10.9.2001 läuft auf unbestimmte Zeit und kann unt...mehr

Leitsatz Will der Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden, muss er einen geeigneten Nachmieter stellen und nachweisen, dass sein Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Vertrages das Interesse des Vermieters an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages erheblich überragt. Fakten: Der Mieter kündigte fristlos, weil er ein Eigenheim zu beziehen beabsichtigte. Da...mehr

Leitsatz 1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete). 2. Entstehen für das außerbetrieblich genutzte Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens Erhaltungsaufwendungen durch Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer substanziellen ...mehr

Leitsatz Zur Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen Fakten: Der Mieter verweigert die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zur Anpassung an die Vergleichsmiete. In seiner Begründung hatte der Vermieter auf die höhere Miete dreier Wohnungen verwiesen, die im Erdgeschoss, im ersten und im zweiten Obergeschoss eines Hauses in derselben Straße gelegen sind. In di...mehr

Leitsatz Werden Essentialia des Mietvertrags in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muss zur Wahrung der Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines befristeten Mietvertrags mit mehrfacher Untervermietung. Die Untermietv...mehr

Leitsatz Bebaute Grundstücke werden regelmäßig im sog. Ertragswertverfahren bewertet. Bei einer Vermietung unter Fremden ist Ausgangspunkt die vereinbarte Miete. In einer Reihe von Fällen ist statt dessen nach dem Willen des Gesetzgebers die übliche Miete zu Grunde zu legen, insbesondere bei Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer und bei der Vermietung an Angehörige od...mehr

Leitsatz Ob eine vertragliche Kostentragungspflicht des Mieters eine Mietvorauszahlungspflicht ausschließt, hängt nicht nur vom Vertragswortlaut, sondern von den Gesamtumständen ab. Fakten: Der Mieter verlangt Erstattung seiner Investitionskosten für den Ausbau des gemieteten Objekts zu einem funktionsfähigen Bürogebäude. Laut Mietvertrag ist der Mieter berechtigt, "bauliche ...mehr

Leitsatz Der Mieter musste im vorliegenden Fall eine Wiederanpflanzung vom Vormieter gefällter Bäume nicht dulden Nicht vollstreckbarer WEG-Titel Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Ist zwischen Wohnungseigentümern rechtskräftig entschieden, dass ein Eigentümer von seinem Mieter gefällte Bäume wieder anzupflanzen hat, so kann ein anspruchsberechtigter andere...mehr

Leitsatz Nach Beendigung des Mietverhältnisses endet der Anspruch auf Nutzungsentschädigung mit dem Tag der Rückgabe der Mietsache; für den Zeitraum danach kann dann nur noch der Ersatz eines konkret nachgewiesenen Schadens verlangt werden. Fakten: Der Vermieter hatte nach Mietende zum Monatsende die Schlüssel der Mieträume erst eine Woche nach Beginn des Folgemonats zurücker...mehr

Leitsatz Sieht ein Fristenplan vor, dass der Mieter die "übrigen Räume" nach sechs Jahren renovieren und die Fenster, Türen und Heizkörper alle vier Jahre streichen muss, so ist die gesamte Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch im Übrigen unwirksam. Schönheitsreparaturen Fakten: Der Mietvertrag enthält in seiner Regelung zu den Schönheitsreparaturen die obe...mehr

Leitsatz Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als 25 Prozent, liegt ein Mietmangel vor. Fakten: Der Mieter hatte einen Teil der Miete einbehalten, weil die gemietete Dachwohnung eine um mehr als 25 Prozent kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Der Vermieter fordert Nachzahlung der einbehaltenen Beträge. Die ...mehr

Leitsatz Übergibt der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung und trifft über die Art und Weise der Renovierung keine besonderen Vereinbarungen, so kann der Mieter die Räume frei gestalten. Dekoriert er seine Räume mittels "Lasurtechnik", braucht er bei Vertragsende die Räume nicht in einen tapezierfähigen Zustand zu versetzen. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter ei...mehr

Leitsatz Enthält die Betriebskostenabrechnung lediglich die geschuldeten, vom Mieter noch nicht bezahlten Vorschüsse, ist sie dann ordnungsgemäß, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum keinerlei Vorauszahlungen erbracht hat, die Vorauszahlungsansprüche vom Vermieter bereits eingeklagt sind und auch noch keine Abrechnungsreife e...mehr

Leitsatz Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungsklage, kann er zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung einklagen. Fakten: Nachdem der Mieter mehrere Monate die Miete nicht mehr bezahlte, kündigte der Vermieter das Mietverhäl...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung, dass der Mieter eine vom Vermieter geleistete Umgzugspauschale zurückzahlen muss, wenn er innerhalb von drei Jahren das Mietverhältnis kündigt, ist zulässig und stellt keine unzulässige Vertragsstrafe dar. Fakten: Mietvertraglich war ein unbefristetes Mietverhältnis, beginnend ab 1.1.2000, vereinbart. Laut Mietvertrag erhielt der Mieter eine einmali...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnraummieters, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, kann nicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden. Fakten: Der Wohnungsmietvertrag vom Oktober 2001 sieht einen Mietbeginn zum 1. Dezember 2001 vor. Nach diesem Vertrag konnte das Mietverhältnis vom Mieter erstmals zum 30. November 2003 unter Einhaltung der ge...mehr

Leitsatz Die Schriftform muss eingehalten werden, wenn im Laufe des Mietverhältnisses Mietfläche und Miete später reduziert werden. Die Berufung auf den Schriftformmangel kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsparteien eine Vertragsänderung übereinstimmend gewollt und auch einvernehmlich über einen längeren Zeitraum realisiert haben. Fakten: Die Miet...mehr

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Wohnung mindestens 5 Jahre nach der Anschaffung oder Fertigstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Wohnzwecken dient eine Wohnung dann nicht mehr, wenn andere Dienstleistungen die Wohnraumüberlassung überlagern. Das Hessische FG entschied, dass eine so...mehr

Leitsatz Eine arglistige Täuschung durch den Makler des Vermieters muss sich der Vermieter zurechnen lassen, wenn der Makler als Vertrauensperson des Vermieters erscheint. Der Mieter haftet nach Anfechtung des Mietvertrages dem Vermieter auf Wertersatz nur in Höhe der ortsüblichen Miete für die Dauer seines Besitzes. Fakten: Der Mieter hatte den Mietvertrag wegen arglistiger ...mehr

Leitsatz Lässt der Mieter eines Grundstücks Sachen in nicht nur unerheblichem Umfang auf dem Grundstück zurück (hier Streifenfundament und Betonflächen auf etwa 10 Prozent der gemieteten Fläche), erfüllt er seine Räumungspflicht nicht. Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache erlischt nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungs...mehr

Leitsatz Folgende Regelung in einem Gewerbemietvertrag ist unwirksam: "Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (nicht ausgefüllt) DM + MWSt exkl. Stromkosten." Fakten: Neben der bezeichneten Betriebskostenregelung enthielt der Gewerbemietvertrag die Bestim...mehr

Leitsatz Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl in Gestaltung als auch Durchführung des Mietvertrages einem Fremdvergleich stand halten. Dieser so genannte Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem steuerlich zu b...mehr

Leitsatz Ist vertraglich vereinbart, dass die Mieterhöhung von der Entwicklung des Lebenshaltungsindexes abhängt und nur bei Benachteiligung einer der Parteien die Entwicklung der örtlich vergleichbaren Gewerbemieten maßgeblich ist, so ist hinsichtlich dieser Ausnahme nicht auf einen bundesweiten Index abzustellen. Fakten: Der Gewerbemietvertrag enthielt eine Klausel zur Erhö...mehr

Leitsatz Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Fakten: Der Mieter erklärte die Aufrechnung wegen ange...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter unterfällt auch dann § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG, wenn er keine "Sonderverwaltung" bezüglich der nachgewiesenen beziehungsweise vermittelten Wohnung ausgeübt hat. Dem WEG-Verwalter steht daher keine Maklercourtage für die Vermittlung einer solchen Wohnung zu. Fakten: Nach der Vorgabe von § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG steht dem Wohnungsvermittler eine ...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag, der von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossen wurde, kann mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande kommen: Zur Frage der Einhaltung der Schriftform in einem solchen Fall. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines befristeten Mietvertrages. Im Mietvertrag ist ei...mehr

Leitsatz Ein durch vorbehaltlose Mietzahlung verwirktes Minderungsrecht des Mieters lebt nach einer Mieterhöhung mit der Minderungsquote für den Erhöhungsbetrag wieder auf. Das Wiederaufleben des verwirkten Minderungsrechts in unbegrenzter Höhe oder zumindest im Rahmen des Erhöhungsbetrags kommt nicht in Betracht. Fakten: Der Badewannenabfluss funktioniert nicht ordnungsgemäß...mehr

Leitsatz Hat der Mieter Gewerberäume zur Weitervermietung für ein "Technologiezentrum" gemietet, so umfasst dieser Vertragszweck nicht den Betrieb eines "Call-Centers". Aus der einmaligen Duldung einer vertragswidrigen Untervermietung durch den Mieter folgt nicht dessen Recht, erneut ein Untermietverhältnis außerhalb des Vertragszwecks zu begründen. Fakten: Nach dem Mietvertr...mehr

Leitsatz Zu den Rechtsfolgen einer verspäteten, nur teilweisen Räumung (hier: unter Zurücklassung der kompletten Gaststätteneinrichtung und Unterlassung der Durchführung von Schönheitsreparaturen). Fakten: Der Mieter hatte die gesamte Gaststätteneinrichtung in den Mieträumen zurückgelassen. Der Vermieter nahm den Mieter wegen mangelhafter und verspäteter Rückgabe der Mietsach...mehr

Leitsatz Überschreitet die Raumtemperatur die nach der Arbeitsstätten-Richtlinie zulässige Lufttemperatur von 26 Grad Celsius, liegt ein Mietmangel vor. Besteht der Mangel jahreszeitlich bedingt nicht mehr, kommt eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen dieses Mangels nicht mehr infrage. Fakten: Die Mieträume waren zum Verkauf von Kleidungsstücken vermietet. Die...mehr

Gesetzestext Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist. Rn 1 Zielrichtung des Art. 8 ist es, insbesondere Mieter vor den für sie kaum überblickbaren Auswirkungen eines ausländi...mehr

Leitsatz Wer im Rubrum des Mietvertrages neben der als Mieter vorgesehenen Person unterschreibt, haftet nicht ohne weiteres aus Schuldbeitritt oder Bürgschaft. Entscheidend ist vielmehr, was mit dem Vermieter im Einzelnen vereinbart wurde. Von einer Bürgschaftshaftung ist auszugehen, sofern die Urkunde außer dem Willen, für fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des...mehr

Leitsatz Abfindung für vorzeitige Räumung von zuvor generalüberholten Kanzleiräumen führt zu Betriebseinnahme Sachverhalt Im entschiedenen Streitfall ging es um einen Steuerberater, der Kanzleiräume über mindestens 20 Jahre angemietet und sie für über 250.000 EUR grundlegend instandgesetzt hatte. Nach vorangegangenen Streitigkeiten wurde das Mietverhältnis gegen Zahlung eines...mehr

Leitsatz § 571 a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar. Fakten: Die Parteien streiten über den Übergang eines ...mehr

Leitsatz Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage seines Mieters Normenkette (§§ 13 Abs. 1, , 14 Nr. 2 WEG; , §§ 276, , 278 BGB) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur unverzüglichen Behebung nicht bestrittener Mängel an einer Abluftanlage in den Räumen des Gewerbemieters eines Teileigentümers und zur Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten gegen den Teileigentü...mehr

Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag über unrenoviert übernommene Mieträume sind Formularklauseln des Inhalts unwirksam, die den Mieter während der Mietzeit verpflichten, laufend Schönheitsreparaturen ausführen und zusätzlich die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in vollrenoviertem Zustand zurückzugeben. Fakten: Der Gewerbemieter hatte unrenovierte Mieträume üb...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden. 2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, ...mehr

Leitsatz Wenn der Vermieter, ohne dass im Vertrag Entsprechendes bestimmt ist, die Heizkosten und die übrigen Betriebskosten zum Gegenstand verschiedener Abrechnungen macht, sind beide Abrechnungen als Einheit zu betrachten. Fakten: Der Vermieter hatte über Heizkosten und die übrigen Betriebskosten getrennt abgerechnet, wobei die Abrechnungen unterschiedliche Salden aufwiesen...mehr

Leitsatz Enthält ein Wohnraummietverhältnis, das vor dem 1. September 2001 begründet wurde, eine Verlängerungsklausel, kann es nur zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit (hier ein Jahr) gekündigt werden. Hat der Altvertrag die vor dem 1. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen wiederholt, beträgt die Kündigungsfrist seither dennoch drei Monate. Fakten: Der Wohnung...mehr

Leitsatz Bei einem Heizungsausfall im Herbst/Winter ist erst dann von einer Kenntnis des Mieters vom Mangel auszugehen, wenn die Störungen gehäuft und über die gesamte Heizsaison auftreten. Der Mieter kann wegen des gehäuften Auftretens von Störungen der Heizung auch noch im vierten Winter kündigen, auch wenn die Heizung bereits während der vorausgegangenen drei kalten Jahre...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkostenverteilung bei undurchführbarer Regelung in der Gemeinschaftsordnung nach Gesetz Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG) Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten wegen Fehlens der erforderlichen technischen Einrichtungen eine nicht durchführbare Regelung, so können die E...mehr

Leitsatz Zum Ausmaß und der Fälligkeit von Schönheitsreparaturen: Eine Kleinreparaturklausel verpflichtet den Mieter nicht, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen. Fakten: Der Pächter ist vertraglich verpflichtet, "die Räume in ordnungsgemäßem Zustand", des Weiteren, die Räume "in bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben und "kleinere Schäden" bis zu maximal 5 Proz...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr

Leitsatz Nach fristloser Kündigung kann der Vermieter den Mietausfall für die Zeit danach als Schadensersatz geltend machen: Der bereits entstandene Schadensersatzanspruch wird durch spätere günstige Weitervermietung nicht berührt. Fakten: Der Vermieter verlangt nach fristloser Kündigung für den Folgemonat Mietzahlungen. Der Mieter wendet ein, der Vermieter habe, nach Ablauf ...mehr

Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten bemisst sich nach dem 3½-fachen Jahresbetrag des fiktiven Minderungsbetrags. Berechnungsgrundlage für die Minderung bildet die gesamte Kaltmiete einschließlich der Betriebskostenvorschüsse. Fakten: Die Parteien streiten über die Bewertung des Streitwerts bei einer Klage des Mieters auf Durchführu...mehr

Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raums in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen, mindestens allgemeinrechtlichen Absicherung, einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Ra...mehr

Leitsatz * 1. Vermieten Miteigentümer eines Grundstücks an eine dritte Person, können sie dies als Gesellschaft oder als Gemeinschaft tun. In beiden Fällen ist nicht der einzelne Gemeinschafter/Gesellschafter, sondern die Gemeinschaft/Gesellschaft Unternehmer. 2. Das Halten von Gesellschaftsanteilen ist keine "unternehmerische" (§ 2 Abs. 1 UStG) Tätigkeit; anders ist es, wenn...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel, die nicht ausdrücklich benennt, welche Kosten zu tragen sind und die Formulierung enthält "alle hier nicht gesondert aufgeführten Kosten in Ansehung des Mietobjekts", ist unklar und begründet keine Zahlungspflicht des Mieters. Fakten: Der Mieter weigert sich, die vom Vermieter geforderten Betriebskosten in voller Höhe zu zahlen. Der Mietvertr...mehr

Leitsatz Kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, gilt für die Zeit vor Anwendbarkeit der Bestimmungen des Mietrechtsreformgesetzes die Kündigungsfrist des § 565 Abs. 1 a BGB a.F. Fakten: Der Konkursverwalter des Gewerberaummieters hatte 1998 gemäß § 19 KO gekündigt. Die Parteien streiten darüber, ob er mit der kur...mehr

Leitsatz Füllt der Mieter anlässlich seines Umzugs die bereitstehenden Mülltonnen drei Tage nach einer Leerung mit seinem Restmüll, so dass für 54 weitere Mieter nur noch ein Container zur Verfügung steht, ist der Mieter nicht verpflichtet, die Kosten einer Sonderleerung zu tragen. Fakten: Der Mieter hatte mit seinem Umzugsmüll die fast leeren Mülltonnen angefüllt, dass allen...mehr