Fachbeiträge & Kommentare zu Menschenrecht

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Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S... mehr

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Schrifttum: Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess – Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 und 399/11, ZWH 2013, 219; Gleß, Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitend... mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.) mehr

Rdn 4825 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2), StV 2011, 252 Bönisch/... mehr

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Ein weiterer Aspekt, in dem die Mitbestimmung des Betriebsrats in Betracht kommen kann, ist die Aufstellung etwaiger Umwelt- und/oder Nachhaltigkeitsstrategien im Unternehmen. Die im Juni 2022 verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD) der EU[1] enthält nichtfinanzielle Berichtspflichten hinsichtlich der Bereiche Umwelt, Soziales, Einhaltung der Mensch... mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat auf das Übel sehr langer Gerichtsverfahren, das in der Praxis gerade auch im Bereich des Steuerrechts immer wieder beklagt wird, nicht ohne Druck reagiert.[1] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich in einer Entscheidung vom 2.9.2010[2] Deutschland dazu aufgefordert, eine solche Regelung zu schaffen. Dem konnte sich der ... mehr

Rz. 395 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 396 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände... mehr

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Rz. 477 Ethikrichtlinien sind naturgemäß unternehmensspezifisch. In besonders regulierten Wirtschaftsbereichen werden häufig die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben in Ethikrichtlinien aufgenommen.[1368] Im Übrigen gibt es (branchenunabhängig) eine große Bandbreite möglicher Regelungsgegenständen. Diese reichen vom Verbot der Annahme von Geschenken, dem Verbot von Al... mehr

Rz. 48 Die Gefahr eines gegenstandslosen Rechts, eines Erbbaurechts ohne Bauwerk, dürfte in Zeiten knappen Wohnraums nicht besonders ausgeprägt sein. Dennoch liegt es im elementaren Interesse[405] des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten, Vereinbarungen über die Errichtung des Bauwerks zu treffen. Schließlich konkretisieren sich darin die Primärvorstellungen der... mehr

Die Methode folgt einem Bottom-up-Ansatz, der für jede einzelne Lieferverpflichtung der betrachteten Lieferkette die Eintrittswahrscheinlichkeiten und Auswirkungen der zwölf menschenrechtlichen Risiken M1 bis M12 (§ 2 Abs. 2) und der acht Umweltrisiken U1bis U8(§ 2 Abs. 3 LkSG) systematisch quantifiziert. Diese disaggregierte Betrachtung ermöglicht eine transparente und nach... mehr

Non-Financial Reporting Directive (NFRD): Im Jahr 2014 wurde die Richtlinie 2014/95/EU unter dem Namen CSR-Richtlinie oder Non-Financial Reporting Directive (NFRD) veröffentlicht.[1] Durch diese Richtlinie wurden die Berichtspflichten für nichtfinanzielle Informationen maßgeblich erweitert.[2] Die NFRD betraf ca. 6.000 Unternehmen in Europa.[3] Inzwischen wurde bereits eine ... mehr

Verschiedene Gesetzgeber haben in den letzten Jahren Regelungen zur Nachhaltigkeit in Lieferketten diskutiert und umgesetzt. Beispiele sind das deutsche Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG, auch: Lieferkettensorgfaltspflichten- oder Lieferkettengesetz)[2] und die europäische Richtlinie zur unte... mehr

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Rn. 242 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Im Mittelpunkt der nichtfinanziellen Erklärung stehen die Angaben zu den folgenden fünf nichtfinanziellen Aspekten (vgl. § 289c Abs. 2): Umweltbelange, AN-Belange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zu diesen fünf nichtfinanziellen Aspekten muss zwingend berichtet werden. Welche Angaben jeweil... mehr

Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für ­Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. 2. Besteht ein solcher Nichtvermögensnachteil, ist die Zuerkennung einer Geldentschädigung – über den Wortlaut des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG hinaus – der Regelfall; eine Wiedergutm... mehr

Rz. 214 § 3 Abs. 3 b ARB schließt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor internationalen (Internationaler Gerichtshof in Den Haag, Ständiger Schiedsgerichtshof in Den Haag) oder supranationalen Gerichtshöfen (Europäische Kommission zum Schutz der Menschenrechte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischer Gerichtshof) vom Rechtsschutz aus. Die ... mehr

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Rz. 216 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ziel des Aktionsplans "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" der EU-Kommission ist es u. a., Kapitalströme in nachhaltige Investitionen umzulenken und dadurch nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen bzw. zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig erkennbar sein. Die Taxonomie-VO... mehr

Rz. 171 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Inhalte der nichtfinanziellen Erklärung bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts werden in § 289c HGB kodifiziert. Ziel der Regelungen ist es nach den Vorgaben der CSR-RL, die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Angaben verschiedener Unternehmen zu erhöhen, diese gleichzeitig aber auch vereinbar mit den Grundsätzen der Finanz... mehr

Rz. 145 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ihren Ursprung hat die Nachhaltigkeitsberichterstattung in den 1990er Jahren. Bereits damals publizierten erste Unternehmen Umweltberichte, in denen sie der Öffentlichkeit Informationen zu ökologischen und/oder sozialen Aspekten des Unternehmens zur Verfügung stellten. In der EU wird u. a. die Mitteilung der Kommission zu Binnenmarktakten vo... mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die §§ 331ff. HGB gehen auf verschiedene europäische Harmonisierungsmaßnahmen zurück.[1] Als Umsetzung der vierten, siebten und achten EG-RL zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts[2] wurden sie durch das BiRiLiG v. 19.12.1985 im dritten Buch des HGB zusammenfassend geregelt. Die bisherigen spezialgesetzlichen Strafvorschriften (vgl. Tz. 3) ... mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Jahresabschlussrichtlinie 2013 ließ die Vorschriften über den Lagebericht inhaltlich weitgehend unverändert. Parallel zur Revision der Jahresabschlussrichtlinie hat die Kommission aber den Vorschlag für eine Richtlinie eingebracht,[1] die die Berichtspflichten großer Unternehmen über nicht finanzielle Informationen ( non financial reporting... mehr

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Rz. 142 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen (1) 1Eine Kapitalgesellschaft hat ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn sie die folgenden Merkmale erfüllt: die Kapitalgesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3 Satz 1, die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des ... mehr

Rz. 207 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289d HGB ermöglicht es den Unternehmen (Wahlrecht), bei der Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke zu nutzen. Dabei wird kein bestimmtes Rahmenwerk durch explizite Nennung im Gesetzestext präjudiziert, um nicht die Abkehr von bestimmten unternehmens- oder branchenspezifischen Beric... mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Bilanzrecht wurde in den letzten Jahren auch durch zahlreiche weitere Gesetze ausdifferenziert.[1] Mit der Corporate Social Responsibility-Richtlinie (CSR-RL) [2] wurde die Bilanz-RL 2013 um die Anforderung ergänzt, dass bestimmte große Unternehmen im Interesse der Corporate Social Responsibility eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-,... mehr

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Rz. 160 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine besondere Eigenschaft der nichtfinanziellen Erklärung ist, dass sie die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf bestimmte nichtfinanzielle Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt. Damit liegt der Fokus dieser Art der Berichterstattung nicht mehr nur auf der Darstellung von Geschäftsverlauf, Lage und voraussichtlicher En... mehr

Soziales Nachhaltigkeitsmanagement sollte als ein integraler Bestandteil eines ganzheitlich-integrierten Nachhaltigkeitsansatzes verstanden werden. Die sozialen Aspekte müssen gesammelt und in einer fachlichen Funktion gebündelt bewertet werden, um effizient vorzugehen und fachliche Qualität sicherzustellen. Traditionell bietet sich dafür das Personalmanagement an, das diese R... mehr

Rz. 10 Das Forschungsdatenzentrum löscht die versichertenbezogenen Einzeldatensätze spätestens nach 100 Jahren. Grundsätzlich sind die Einzelangaben nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben des Forschungsdatenzentrums nicht mehr erforderlich sind. Rz. 11 Eine Beschränkung der Datenverarbeitung auf 30 Jahre w... mehr

Im Schwerbehindertenrecht hat die Fürsorge des Staates für Menschen mit Behinderungen und deren Tätigwerden in Betrieben eine lange Tradition. Schon die erste Fassung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter im Jahr 1920 enthielt wesentliche Aussagen, die noch im heutigen Schwerbehindertenrecht verankert sind: Arbeitgeber mussten Arbeitsräume, Betriebsvorrichtun... mehr

Die Besonderheiten der Berichterstattung im Lagebericht bei Kapitalmarktorientierung wurden durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 18.4.2017[1] umfassend neu gefasst.[2] Zuvor hatte dieser Bereich letztmalig durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz eine Neuregelung erfahren.[3] Bereits durch dieses Gesetz wurde die Berichterstattungspflicht im Lagebericht für ka... mehr

Rz. 53 An übergeordneten Rechtsvorschriften bedarf bei der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau des Weiteren bei auch zu Wohnzwecken genutzten Räumen der Berücksichtigung von Art. 8 EMRK. [1] Nach dem Abs. 1 – dieser von allen deutschen Behörden und Gerichten zu beachtenden Vorschrift[2] – hat jede Person das Recht auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer ... mehr