Fachbeiträge & Kommentare zu Menschenrecht

Rz. 1 Die Unternehmensberichterstattungspflichten entwickelten sich in den letzten Jahren weg von der reinen finanziellen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hin auch zur Darstellung von nichtfinanziellen Faktoren.[1] So werden bereits seit über 15 Jahren im Lagebericht von großen Kapitalgesellschaften sowie im Konzernlagebericht Angaben zu nichtfinanziellen Le... mehr

Gegenstand des Hauptabschnitts 5 sind die Anforderungen an die oberste Leitung des Qualitätsmanagementsystems. Dazu gehört insbesondere, dass diese eine Rechenschaftspflicht für die Effektivität des Qualitätsmanagementsystems übernimmt, eine Qualitätspolitik festlegt und bekannt macht und dass sie qualitätsbezogene Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse in der Organisat... mehr

Einzelne versicherungsrechtsphilosophische Erörterungen gab es schon recht früh.[6] Dazu gehörte die Frage, ob ein von Gott gegebenes Leben überhaupt versichert werden dürfte.[7] Sogar sehr gewichtige Fortschritte in den Menschenrechten, wie das schrittweise Verbot der Sklaverei wurden von einem Versicherungsrechtsfall mit angestoßen.[8] Trotz so bedeutender einzelner versic... mehr

ESG steht für Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance). Diese Begriffe bilden zusammen einen Rahmen, den Unternehmen und Investoren verwenden, um nichtfinanzielle Faktoren zu bewerten. Umwelt (Environmental) bezieht sich auf die Auswirkungen eines Unternehmens auf die Umwelt, einschließlich Themen wie Klimawandel, Ressourcenverbrauch, Abf... mehr

Bluewashing ist eine Praxis, bei der Unternehmen oder Organisationen versuchen, ein positives Image durch vermeintliches Engagement für soziale Themen wie Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu erlangen. Die Farbe Blau geht auf die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zurück, die unter anderem Menschenrechte fördert. Die Unternehmen werben mit vermeintlich ethische... mehr

Ein Verhaltenskodex – Code of Conduct – ist eine Zusammenstellung von Verhaltensrichtlinien. Ein Hauptziel eines Verhaltenskodex besteht darin, verbindliche Standards für alle Mitarbeitenden festzulegen, um die Rechtmäßigkeit des Unternehmens sicherstellen, z. B.: CSRD und ESRS: Unternehmen müssen standardisierte Informationen zu ESG-Aspekten offenzulegen und einen dazu passe... mehr

In Industrie- und Handelsunternehmen spielt die Supply Chain für die Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Moderne Produkte und Dienstleistungen entstehen durch das Zusammenwirken verschiedener Unternehmen. Trotz wechselnder Globalisierungs- und Re-Lokalisierungstrends nimmt die Komplexität der Lieferketten stetig zu. Ein großer Teil der ESG-Auswirkungen von Produkten und Serv... mehr

Die CSRD und ESRS legen Metriken und Ziele fest, die im Bereich HR berücksichtigt werden müssen. Gemäß den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung auch Angaben enthalten, die für das Verständnis der Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten auf Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung erforderlich ... mehr

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss in erster Linie Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten. Sie muss geeignet sein und den Beschäftigten passen. Forderungen nach (mehr) Nachhaltigkeit gelangen jedoch zunehmend in den Fokus, nicht zuletzt durch Verordnungen und Gesetze mit dem Ziel, Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen zu schützen. Gesetze, Veror... mehr

Corporate Social Responsibility (CSR), auch unternehmerische Gesellschaftsverantwortung genannt, ist ein Konzept, das die freiwilligen sozialen und ökologischen Verpflichtungen von Unternehmen beschreibt, die über die bloße Erfüllung rechtlicher Vorgaben hinausgehen. Unternehmen, die CSR praktizieren, integrieren soziale und Umweltbelange aktiv in ihre Geschäftsstrategien un... mehr

Besonders nachhaltige Unternehmen wünschen sich häufig eine sehr nachhaltig ausgerichtete Bank. Menschen finden bei einer nachhaltigen Bank ein transparentes Nachhaltigkeitsverständnis und klare Anlage- und Finanzierungsgrundsätze. Die GLS Bank ist eine solche nachhaltige Bank. Die Bereiche der Bank sind in Zukunftsbildern festgehalten, die jeweils eine Vision einer lebenswe... mehr

Nachhaltigkeit ist für Unternehmen ein wichtiges Thema und damit werden auch Nachhaltigkeitsrisiken wichtiger für das Risikomanagement. Die Beschäftigung der Unternehmen mit ESG geht mit Chancen und Risiken einher. Grundsätzlich kann aber auch die Gefahr bestehen, dass ein übermäßiger Fokus auf ESG-Kriterien oder -Scores sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden kann, ... mehr

Im Kontext der Nachhaltigkeit bezieht sich "Impact Materialität" auf die Relevanz und Wesentlichkeit der Auswirkungen, die ein Unternehmen auf die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft hat. Diese Auswirkungen können sowohl positiv als auch negativ sein und beeinflussen die langfristige Nachhaltigkeit des Unternehmens sowie seiner Stakeholder: Identifizierung von wesentl... mehr

Szenarioberechnungen spielen eine entscheidende Rolle im Risikomanagement, insbesondere im Kontext von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG). Diese Methodik ermöglicht es Unternehmen, potenzielle zukünftige Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Geschäftsaktivitäten zu bewerten und strategische Entscheidungen zu treffen, die die Nachhaltigkeit und Resilienz des... mehr

Die Integration von ESG-Faktoren (Environmental, Social, Governance) in den New Product-Prozess (NPP) ist entscheidend, um nachhaltige Innovationen zu fördern und potenzielle Risiken zu minimieren. Die folgenden Schritte und Maßnahmen sind im Risikomanagement zu berücksichtigen: 1. Identifikation von ESG-Risiken Umweltaspekte: Bewertung der ökologischen Auswirkungen des neuen ... mehr

Der Begriff "Risikoappetit" bezeichnet das Maß an Risiko, das eine Organisation bereit ist einzugehen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Kontext der Nachhaltigkeit bezieht sich der Risikoappetit darauf, wie bereit ein Unternehmen ist, potenzielle Nachhaltigkeitsrisiken (ESG-Risiken) zu akzeptieren, um nachhaltige Geschäftspraktiken und langfristigen Wert zu fördern. Risikoappeti... mehr

1. Eltern bleiben Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, auch wenn sie zivilrechtlich nicht sorgeberechtigt sind und auch kein Umgangsrecht besitzen. Das Elternrecht ist als Menschenrecht i.S.v. Art. 1 Abs. 2 GG zu qualifizieren und somit unveräußerlich und unverletzlich. 2. Aus dem Elternrecht kann im Einzelfall ein einklagbares Recht des nichtsorgeberechtigten El... mehr

Rz. 6 Der Katalog der im Nachhaltigkeitsbericht anzugebenden Informationen ist umfassend. Sofern eine unternehmensspezifische Wesentlichkeit nachgewiesen wird, betrifft dies eine Vielzahl von Informationen in den Kategorien Umwelt, Soziales und Governance. Die spezifischen Angabepflichten nach dem LkSG erstrecken sich auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandard... mehr

Mit dem 2. KostRMoG wurde 2013 § 38a RVG in das RVG eingefügt. Geregelt werden hier die anwaltlichen Gebühren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die nachfolgenden Ausführungen stellen diese Regelung vor. mehr

Der EGMR sichert nach Art. 19 MRK die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus der MRK. Der Gerichtshof besteht aus fünf sog. Sektionen. Als Sektionspräsidenten fungieren die zwei Vizepräsidenten und drei weitere vom Plenum des EGMR ernannte Richter. Unterstützt und vertreten werden sie von den Vizepräsidenten der Sektionen.[1] mehr

§ 38a RVG gilt für "Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte". Das sind neben den hier nicht behandelten Staatenbeschwerdeverfahren (Art. 33 MRK) und Gutachtenverfahren (Art. 47 MRK) das in Art. 34 MRK geregelte Individualbeschwerdeverfahren bzw. die sog. Menschenrechtsbeschwerde. Für diese gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 V... mehr

Rz. 1 Das LkSG hat das Ziel, über eine Pflicht zur ausführlichen Berichterstattung die Arbeitsbedingungen insbes. entlang von globalen Lieferketten zu verbessern. Es erfordert von betroffenen Unternehmen die Einhaltung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und eine entsprechende Berichterstattung dazu. Als Basis dienten die UN-Leitprinzipien für Wirtscha... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen Vergütung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch... mehr

Vorräte, Materialien und Verkaufsartikel sind ebenfalls Positionen im Umlaufvermögen und binden in vielen Betrieben in erheblichem Umfang Kapital. Zudem entstehen in nicht zu unterschätzendem Umfang Kosten, z. B. für Lagerhaltung und Zinsen. Hinzu kommen Risiken wie Schwund, Diebstahl oder Überalterung bei technischen Produkten. Immer wieder stellt sich heraus, dass Unternehm... mehr

Rz. 16 Der durch das JStG 2009 eingeführte Abs. 3 regelt nunmehr ausdrücklich, dass extremistische oder verfassungsfeindliche Ziele und Tätigkeiten eine Steuervergünstigung ausschließen. Diese widerlegbare Vermutung setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausd... mehr

Rz. 91 Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und entsprechende haftungsbegrenzte Personengesellschaften sowie sehr große unter das PublG fallende Personenunternehmen müssen einen Lagebericht aufstellen,[1] der begrifflich nicht zum Jahresabschluss gehört. Rz. 92 Inhaltlich ergänzt der Lagebericht den Jahresabschluss insbesondere um qualitative, nicht leicht quantifizier... mehr

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist eine 2021 von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie, die die Berichterstattung von Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitspraktiken regelt. Sie baut auf der bestehenden Non-Financial Reporting Directive (NFRD) auf, erweitert deren Umfang jedoch erheblich. Die CSRD verlangt von Unternehmen eine detaillierte ... mehr

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurde als Teil des europäischen Green Deals entwickelt und baut auf den Erfahrungen der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) auf, die seit 2014 die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU regelt. Die NFRD hatte zum Ziel, die Transparenz in Bezug auf nicht-finanzielle Informationen, insbesondere zu Umwelt-, Sozial... mehr

Zusammenfassung Aus dem LkSG sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ergibt sich, dass Unter-nehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten risikobasiert vorgehen müssen. Dies bedeutet, dass sie Risiken und Maßnahmen priorisieren und dabei die Risikodisposition ihrer Zulieferer in der Lieferkette berücksichtigen sollen. Im Februar 2025 hat das Bundesamt für Wirtschaft ... mehr

Rz. 5 Vor dem Hintergrund der personenzentrierten Ausrichtung der Eingliederungshilfe müssen die Leistungsberechtigten in allen Schritten der Leistungsgewährung und -erbringung, beginnend bei der Antragsprüfung und beim Zugang zu den Leistungen ganzheitlich in den Blick genommen werden. Daher erfolgt eine Orientierung an allen Lebensbereichen, die auch in die ICF aufgenommen... mehr

Rz. 42 § 1632 Abs. 4 BGB gibt Pflegeeltern ein eigenes Antragsrecht, um zu verhindern, dass ein Pflegekind zur Unzeit aus der Pflegefamilie herausgenommen wird. In § 1632 Abs. 2 Satz 2 BGB wird im Übrigen die sog. Dauerverbleibensanordnung geregelt, die einen Gleichlauf mit dem Kinder- und Jugendhilferecht erzielt, das in § 33 schon immer die Pflegekindschaft als eine "zeitl... mehr

Leitsatz 1. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2023 – X R 30/21, BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215). 2. Gegen § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch keine unionsrechtlichen Bedenken. 3. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO steht auch im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Gr... mehr

In diesem Aktionsbereich werden Projekte unterstützt, die die Werte der Europäischen Union fördern und schützen. Diese Werte sind insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Menschenrechte (einschließlich der Rechte von Minderheiten). Innerhalb dieses Aktionsbereichs werden Einrichtungen unterstützt, die dazu beitragen, die... mehr

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind Koalitionen i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG und stehen deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dabei ist das Koalitionsrecht für jedermann gewährleistet, also ein sog. Menschenrecht i. S. d. Grundgesetzes (im Gegensatz zum Bürgerrecht, das nur Deutschen zusteht). mehr

Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz "Ein Betrieb – ein Tarif". Die ständige Rechtsprechung begründete dies damit, dass ein Nebeneinander mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb für den Arbeitgeber unüberwindliche praktische Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Im Jahr 2010 gab das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit auf, weil es keinen übergeo... mehr

Die ZwangsarbeitsVO geht auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024[1] zurück, der die vollständige Abschaffung der Zwangsarbeit als politisches Ziel benannt hat. Die Initiative steht dabei in engem politischen und inhaltlichen Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sust... mehr

Die im Unternehmen festgelegte Nachhaltigkeitsstrategie muss anschließend durch Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Die Personalarbeit an sich ist als Querschnittsfunktion an vielen Stellen beteiligt und setzt die Unternehmensstrategie in vielen Bereichen des Unternehmens maßgeblich um. Die an der Unternehmensstrategie ausgerichtete Personalstrategie soll einzelne HR-Maßnahmen... mehr

Rz. 64 Aubel, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 – langjährige Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 Abs. 4 AuslG 1990 – Verfassungsmäßigkeit, SGb 2016, 105. Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015, 51. Brings/Oehl, Verfassungsw... mehr

Rz. 1 Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geht auf den sog. Asylkompromiss v. 6.12.1992 zurück (hierzu Haberland, ZAR 1994 S. 3 und 51). Es ist mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber v. 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) am 1.11.1993 in Kraft getreten. § 1 hat in der Folgezeit zahlreiche Änderungen erfahren. Hinsichtlich der Gesetzgebungsmaterialien ist... mehr

Rz. 7 Das AsylbLG regelt als eigenständiges Gesetz die materiellen Leistungen des in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreises, der von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII grundsätzlich ausgenommen ist. Es ist nicht Bestandteil des Sozialgesetzbuches, weil es in Art. II § 1 SGB I a. F. nicht aufgeführt war und auch in § 68 SGB I (Besondere Teile des Sozialgesetzbuches) nic... mehr

Rz. 39 Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze gilt für das Erbrecht der Verwandten des Erblassers innerhalb einer Erbklasse Folgendes: Erste Klasse: Abkömmlinge Abkömmlinge ersten Grades erben zu gleichen Teilen und nach Köpfen, Art. 4.16 ZGB. Dies gilt für eheliche und – infolge der Reform des belgischen Erbrechts vom 31.3.1987 bzw. 6.6.1987 – auch für nichteheliche[70] ... mehr

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Rz. 22 Der Sachverhalt muss einen erheblichen Inlandsbezug [49] und eine Gegenwartsbeziehung aufweisen. Beispiel: Sind sämtliche Beteiligte in Tunesien lebende Muslime und beantragen sie einen Erbschein zur Abwicklung eines hier befindlichen Bankdepots nach ihrem 1994 verstorbenen Vater, so erscheint es vermessen, die sich bei Anwendung des islamischen Erbrechts ergebende ungl... mehr

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Rz. 13 Zum Bestand des nationalen Rechts gehören nicht nur die nationalen Normen, sondern auch die im Inland anzuwendenden Regelungen des europäischen Rechts, vor allem des AEUV und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es ist zu erwarten, dass dem EuGH diese Regeln besonders nahe liegen und er daher bei Berufung auf diese Regeln am ehesten einen Verstoß gegen de... mehr

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