Fachbeiträge & Kommentare zu Menschenrecht

Rz. 71 Das Recht am eigenen Bild wird als besondere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach den §§ 22 ff. des "Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie – KUG"[97] geschützt. Gemäß § 22 S. 1 KUG dürfen Bildnisse[98] nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.[99] Von ei...mehr

Aufbauend auf den Ergebnissen der Bestandsaufnahme sollten für den Einkauf bestehende Ziele bestätigt oder überarbeitete Ziele und Strategien formuliert werden. Ziele und Strategien sollten schriftlich festgehalten und es sollte erläutert werden, warum es welche Änderungen gegeben hat. Praxis-Beispiel Minimierung von Kapitalbindung und Lagerkosten wird nachrangig Bisher lautet...mehr

EU-Kommission & Parlament & EFRAG – Übernahmeprozess Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie) veröffentlicht. Entsprechend des Europäischen Grünen Deals und im Einklang mit den UN-Zielen für eine nachhal...mehr

Es stellt sich die Frage, wie streng der Maßstab an das Öffentlichkeitsprinzip angelegt werden muss. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist weder im Grundgesetz[1] noch in der StPO explizit erwähnt.[2] Er ergibt sich aus § 169, S. 1 GVG mit dem folgenden Wortlaut: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentli...mehr

Rn. 242 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Im Mittelpunkt der nichtfinanziellen Erklärung stehen die Angaben zu den folgenden fünf nichtfinanziellen Aspekten (vgl. § 289c Abs. 2): Umweltbelange, AN-Belange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zu diesen fünf nichtfinanziellen Aspekten muss zwingend berichtet werden. Welche Angaben jeweil...mehr

Rz. 395 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 396 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr

Begriff Business Excellence steht für herausragende Führung einer Organisation. Es steht für den Versuch, die Qualität der Führung oder des Managens eines Unternehmens anhand von Excellence-Kriterien zu beschreiben. Dabei werden nicht nur die Ergebnisse eines Unternehmens (Nutzen für die Kunden, die Mitarbeiter, die Eigentümer und die Gesellschaft) betrachtet, sondern vor al...mehr

Der Bezug zwischen Abstammung und Familie wird dadurch kompliziert, dass genetische und rechtliche Elternschaft auseinanderfallen können, bei den Müttern zusätzlich die genetische und die sogenannte biologische, wenn die Frau, die das Kind zur Welt bringt, genetisch nicht dessen Mutter ist. Bei der Vaterschaft ergibt sich die häufige Erscheinung, dass der genetische Vater nic...mehr

Rz. 63 Verschiedene Internetportale geben den Nutzern die Möglichkeit – meist anonym – manche nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers, andere unabhängig von einer solchen Zustimmung, ihren ­Arbeitgeber, Kollegen und Vorgesetzten zu bewerten. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beteiligung des Arbeitnehmers in solchen Portalen gelten dieselben Grundsätze wie beim Umg...mehr

Rz. 68 Bei der Beurteilung, ob ein Beweisverwertungsverbot von Kenntnissen besteht, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Internet- und E-Mail-Nutzung des Arbeitnehmers erlangt hat, kommt es wieder wesentlich darauf an, ob die private Internet- und E-Mail-Nutzung erlaubt oder verboten wurde. Ist nur die dienstliche Nutzung erlaubt, so hat der Arbeitgeber ein Kontrollre...mehr

Rz. 65 Verstößt der Arbeitgeber bei seiner Recherche gegen die Vorschriften der DSGVO oder des Bundesdatenschutzgesetzes, stellt sich die Frage, ob er die erhobenen Daten in einem späteren Rechtsstreit verwenden darf. Grundsätzlich kennt das deutsche Zivilprozessrecht kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot.[96] Das Gericht entscheidet auf der Grundlage von § 286 ZPO ...mehr

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Rdn 4582 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Bernsmann/Jansen, Heimliche Ermittlungsmethoden und ihre Kontrolle – Ein systematischer Überblick, StV 1998, 217...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Rdn 1874 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Das Streikverbot für Beamte ist auch tatsächlich ein langjährig überwiegend akzeptierter und durchgängig praktizierter Grundsatz des Berufsbeamtentums. Es ist als solcher nach Art. 33 Abs. 5 GG vom Gesetzgeber zu beachten. Das Streikverbot weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsa...mehr

Für Unternehmen bedeutet nachhaltige Unternehmensführung, dass sie neben den traditionell im Zentrum stehenden finanziellen Erfolgsmaßstäben auch die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Wirtschaftsaktivitäten erfassen und steuern. Dies nimmt die obersten Führungs- und Aufsichtsorgane (z. B. Vorstand und Aufsichtsrat) in die Pflicht, die wesentlichen – positiven und negativ...mehr

Rz. 83 In begründeten Verdachtsfällen von "corporate and financial malpractice" können gegen eine Ltd. staatliche Ermittlungen eingeleitet werden. Insgesamt darf jedoch nicht vergessen werden, dass solche Untersuchungen bei kleineren privaten Gesellschaften, die kein großes öffentliches Interesse finden, in der Praxis keine wesentliche Rolle spielen. Ermittlungsgegenstände s...mehr

In § 51a UrhG wurde das Gesetz einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pelham angepasst (C-476/17). Dieses befasst sich mit dem sogenannten "Sampeln". Dabei handelt es sich um die Technik des "Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten" (Sampling), bei der ein Nutzer – zumeist mithilfe elektronischer Geräte – einem Tonträger ein Audiofragmen...mehr

Das BVerfG hat sich im Jahr 2020 in zwei Entscheidungen zu erfolgten Sorgerechtsentzügen geäußert. In einer ersten Entscheidung vom 10.6.2020,[1] mit der die Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel nicht zur Entscheidung angenommen wurde, sah sich das BVerfG aufgrund der "wenig konkreten Feststellungen der Fachgerichte zu Art und Ausmaß der Kindeswohlgefährdung" zu einige...mehr

Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden...mehr

Begriff Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber ist in vielen Bereichen (z. B. bei der Leistungserbringung und -kontrolle) notwendig; die technischen Möglichkeiten zu immer umfassenderer Überwachung wachsen mit der zunehmenden Digitalisierung rasant. Ein Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung seiner Mitarbeiter ist anerkannt – es wird begrenzt durch das...mehr

Mitarbeiterüberwachungen können sowohl das Leistungsverhalten als auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Bereich der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten betreffen. Leistungskontrollen erfolgen durch Erfassung und Dokumentation der Arbeitsergebnisse nach Quantität und Qualität (z. B. der Fehlerquote).[1] Im Zuge der Digitalisierung, insbesondere dem "Internet der Dinge", lass...mehr

In den Risk Assessments werden die im Unternehmen vorhandenen Risiken identifiziert, mit mathematischen Modellen quantifiziert und einem Review unterzogen. Die Herausforderung bei der Integration von Nachhaltigkeit in Risk Assessments liegt in der Quantifizierung, da zum einen meist nur ungenügende Datenhistorien, zum anderen keine Erfahrungen mit Szenarien vorliegen. Dieses...mehr

Aus Risikogesichtspunkten ist für die Nachhaltigkeit und deren authentischen Umsetzung die gesamte Lieferkette entscheidend. Wichtig ist auch, dass leere Hüllen von Unternehmen vermieden werden. Daher lohnt sich ein Blick auf die ESG-Konformität der Lieferanten. Ziel ist, die gesamte Wertschöpfungskette ESG-Konform auszurichten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG...mehr

Im Rahmen vom Trading gibt es keine allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit. Stattdessen können die Versicherer zwischen verschiedenen Ansätzen wählen und diese kombinieren. Allgemein gebräuchliche Ansätze werden im Folgenden kurz dargestellt:[1] Ausschlusslisten: Bei der Anwendung von Ausschlusskriterien soll anhand zuvor festgelegter Kriterien die Kapitalanlage in be...mehr

Da die Implementierung von CSR, wie zuvor beschrieben, ein komplexer und fortlaufender Prozess ist, können anfänglich nicht alle geplanten CSR-Aktivitäten umgesetzt werden. An diesem Punkt ist es deshalb hilfreich, eine kriterienbasierte Priorisierung durchzuführen. Kriterien können sein: Investitionsbedarf Ressourceneinsatz Dauer und Durchführbarkeit Beitrag zur Erreichung stra...mehr

Der Nachhaltigkeitsbericht sollte mehr sein als eine nette Broschüre, in der über grüne oder soziale Projekte berichtet wird. Er ist das zentrale Medium zur Dokumentation des Fortschritts bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Insofern hat dieser mehr mit der Finanzberichterstattung des Unternehmens zu tun als mit einem Marketing-Tool. Viele Unternehmen erstellen d...mehr

Es bleibt die Frage zu klären, warum Unternehmen die Beiordnung der ökologischen und sozialen Ziele zu den finanziellen Zielen vornehmen sollten. Wenn man diese Frage nicht mit unternehmerischem Altruismus, sondern mit betriebswirtschaftlichen Argumenten beantworten möchte, so bieten sich zwei Erklärungsansätze an: Weil das Verfolgen von Nachhaltigkeit dem Unternehmen Chancen...mehr

Auch der Bereich der Governance ist Gegenstand aktueller Regulierungen. Die Basis hier bilden die bestehenden Leitlinien der UN für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD für multinationale Unternehmen (Due Diligence Guidelines for multinational enterprises). Weiterführende Vorschriften befinden sich gerade auf dem Weg: Im März 2021 wurde eine EU-Richtlinie zur Sorgfalt...mehr

Rn. 23 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Das BVerfG hat in dem Nichtannahmebeschluss v 22.05.2009 (BVerfG 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884) die Verfassungsmäßigkeit des § 24b EStG bejaht. Die gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhobene Beschwerde (Az 45 624/09) war unzulässig (Selder in Blümich, § 24b EStG Rz 4 (März 2020)). Die Nichtb...mehr