§ 4 Steuerrechtliche Aspekte, Geldwäsche / II. Kirchensteuer

Rz. 50

Ist Lohn-/Einkommensteuer zu erstatten, gilt dies auch für die hierauf entfallende Kirchensteuer. Zu beachten ist gleichzeitig, dass bei der Ermittlung des Netto-Verdienstausfallschadens auch eine etwaige Kirchensteuerpflicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist.

Rz. 51

Soweit der BGH^[56] im Jahre 1987 noch von einer grundsätzlich zu vermutenden Kirchensteuerpflicht ausging, ist dies angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr zwingend.^[57] Der Ersatzberechtigte muss sich dahingehend erklären und beweisen, ob er Kirchensteuer zahlt oder nicht.^[58] Bis zu seiner Erklärung ist von einer Kirchensteuerpflicht auszugehen.

Rz. 52

Die Kirchensteuerpflicht knüpft zum einen an die Kirchenzugehörigkeit (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 Weimarer Verfassung) an, zum anderen an den Wohnsitz im Gebiet einer steuerberechtigten Kirche. Sie wird, je nach Bundesland unterschiedlich, als prozentuale Zuschlagssteuer zur Lohn-/Einkommensteuer erhoben (§ 51a EStG) und beträgt entweder 8 %^[59] oder 9 %.^[60]

Rz. 53

Wer Kirchensteuer vermeiden möchte, kann dieses nur durch Kirchenaustritt erreichen.^[61]

Rz. 54

Tritt der Hauptverdiener aus der Kirche aus und bleibt der andere Ehepartner, der keine oder nur geringe Einkünfte hat, Kirchenmitglied, zahlt der Hauptverdiener, da ihm keine kirchensteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zugewiesen ist, keine Kirchensteuer. In etlichen Bundesländern besteht dann die Möglichkeit, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten über das Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen zur Kasse zu bitten. Dieses wird wie die Kirchensteuer im Steuerbescheid festgesetzt und ist bei der Schadenberechnung wie die Kirchensteuer zu berücksichtigen. Das Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vor...